Die Antwort auf die Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter konnte unkonkreter kaum sein. Das Thema der Frage beinhaltete die Auswirkungen der zusätzlichen Lärmbelästigung auf die südbadische Bevölkerung durch die einseitige Änderung der 220. Durchführungsverordnung (DVO).
Die DVO wurde am 16. September 2011 durch das unionsgeführte Verkehrsministerium einseitig und ohne Rücksprache mit Land und Region geändert. Zuvor hatte der Bundesverkehrsminister Ramsauer eine einseitige Verschärfung beim Scheitern der bilateralen Gespräche mit der Schweiz bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt hatte.
Doch davon ist jetzt nicht mehr die Rede, wie auch die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), belegen. Entgegen der Befürchtung von besorgten Bürgern, dass die Änderung der DVO eine zusätzliche Belastung der Bewohner Südbadens von bis zu 40.000 Flugbewegungen mit sich bringe, kann Ferlemann im Namen der Bundesregierung keine Auswirkungen auf die Anzahl der Anflüge erkennen.
"Es stellt sich doch die Frage, weshalb eine Rechtsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung erlassen wird, wenn sich daraus keine Veränderungen ergeben? Selbst wenn sich die Anzahl der Anflüge auf der Nordroute zum Flughafen Zürich nicht erhöhen wird, so lässt sich in der Änderung der DVO eine eindeutige Anpassung an den schweizerischen Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ablesen", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 27.01.2012
Die Lokalpresse schreibt zu unserem Neujahresempfang:
(Südkurier): Wahlerfolge steigern Feierlaune
Badische Zeiung: SPD will auf der Welle des Erfolgs weitersegeln
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Veröffentlicht am 26.01.2012
Einladung zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung:
„Gesundheit und Pflege im ländlichen Raum“
- Fachkräfte sichern und Arbeitsplätze erhalten -
mit
Katrin Altpeter MdL
Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Baden- Württemberg
Donnerstag, den 26. Januar 2012 um 19.30 Uhr
Klinik St. Marienhaus, Waldshuter Straße 8, 79713 Bad Säckingen
Veröffentlicht am 26.01.2012
In einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann setzt sich Rita Schwarzelühr-Sutter für eine Entschärfung der provisorischen Abfahrt Hauenstein ein und unterstützt damit die Anliegen der Bürgermeister Ulrich Krieger (Laufenburg) und Stefan Kaiser (Albbruck).
"Die als Provisorium gedachte Abfahrt der A98,7 in Hauenstein stellt ein Risiko für den Verkehr dar", erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Gerade die kalten Monate des Jahres zeigen, dass die steile Abfahrt eine Gefahr für den Straßenverkehr ist. Bei Schneefall muss die Abfahrt regelmäßig von der Polizei gesperrt werden.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 20.01.2012
Forderung nach demokratischer Mitsprache des Europaparlaments bei Fiskalunion
"Demokratisch verantwortliches Vorgehen sieht anders aus. Der geplante Fiskalpakt bewegt sich in einem weitgehend demokratiefreien Raum, konstruiert allein von Gnaden der Staats- und Regierungschefs. Eine demokratische Fiskalunion lässt sich hingegen nur wirksam aufbauen, wenn die europäische Volksvertretung bei allen wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe mitredet", kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, das Vorhaben der Mitgliedstaaten, den Euro-Fiskalpakt ohne angemessene Beteiligung des EU-Parlaments beschließen zu wollen. Mit einer entsprechenden Resolution verurteilen die Europaabgeordneten deshalb parteiübergreifend, dass die Staats- und Regierungschefs sich in den Verhandlungen bislang weigern, den zwischenstaatlichen Vertrag in Einklang mit der europäischen Gemeinschaftsmethode zu bringen. Die verschärften Haushaltsregeln ließen sich zudem weitgehend auch im Rahmen der EU-Verträge umsetzen und bedürften keines zwischenstaatlichen Abkommens. "Sollte der finale Vertragstext gegen EU-Recht verstoßen, dann steht uns der Klageweg offen. Das sollte den Staats- und Regierungschefs klar sein. Wir Europaparlamentarier werden das europäische Gemeinschaftsrecht und die Rolle der EU-Kommission als Hüterin der Verträge ohne Wenn und Aber verteidigen", unterstreicht das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsauschusses.
Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, zur Überwindung der Krise nicht allein auf Haushaltskürzungen zu setzen. "Wir brauche ein klares Bekenntnis zu wachstumsfördernden Maßnahmen, die Einführung von Eurobonds, einer Finanztransaktionssteuer und eines Schuldentilgungsfonds. All dies sollte auch Gegenstand des Fiskalpakts sein. Sonst fehlt ihm schlichtweg die Substanz und damit die Wirksamkeit" betont Peter SIMON. "Reine Spardiktate führen nicht zu mehr Stabilität in der Eurozone, sondern verstärken die Krise immer weiter. Was die kriselnden Eurostaaten zeitgleich brauchen, sind eine gesicherte Finanzierung sowie Wachstum und Beschäftigung."
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Veröffentlicht am 19.01.2012
MdB und MdL Fluglärm: unkonkrete Antworten des Verkehrsministeriums 
MdB und MdL 