EP setzt weiteren Baustein für nachhaltige Finanzmarktarchitektur
In seiner heutigen Plenarsitzung in Brüssel hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit den außerbörslichen Handel mit Derivaten reguliert. "Damit haben wir eine weitere wichtige Konsequenz aus der Krise gezogen. Jetzt ist Schluss damit, dass diese oft hochriskanten Finanzgeschäfte im Umfang von zig Billionen Euro einfach an den Aufsichtsbehörden und den regulierenden Handelsplätzen vorbeilaufen. Diese Geschäfte im Dunkeln haben geradewegs in die Krise geführt", betont der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
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Veröffentlicht am 29.03.2012
Entscheidung für die Region überschattet positive Folgen der Polizeistrukturreform für Baden-Württemberg
Anlässlich der Ergebnisse der Polizeireform erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter: Trotz grundsätzlich guter Polizeireform müssen wir im Kreis Waldshut eine bittere Pille schlucken. Wir verlieren unsere Polizeidirektion in Waldshut. Das ist auch für mich nur schwer zu verdauen.
Wir haben als Region unaufgeregt geworben für den Erhalt einer Polizeidirektion am Hochrhein dennoch gelang uns kein Durchbruch. Beim Werben um ein Polizeipräsidium wurden wir von vielen Bürgerinnen und Bürgern und den örtlichen Medien unterstützt.
Innenminister Gall hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die heute verkündete Entscheidung endgültig ist. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Mitstreitern für ihre Loyalität und Standhaftigkeit.
Der Leiter der Polizeidirektion Waldshut, Klaus Danner und sein Team werden nun mit vielen Veränderung und neuen Aufgaben konfrontiert. Es gilt die Interessen der von Versetzung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit besonderem Augenmerk auf die unteren Einkommensgruppen, anzugehen. Als Abgeordnete für die Menschen vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald werde ich alles tun, um diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 27.03.2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Donnerstag, den 15.3.2012 um 19 Uhr findet in der Bildungsakademie der Handwerkskammer Waldshut (Friedrichstraße 3) eine Veranstaltung zum Thema "Die Zukunft des Euros und die Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise" statt. Referentin wird Nicolette Kressl, MdB und Parlamentarische Staatssekretärin a.D., sein.
Eine Anmeldung wird zur besseren Planung unter rita.schwarzeluehr-sutter(AT)wk.bundestag.de erbeten. Spontane Besuche sind jedoch natürlich auch erwünscht
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Veröffentlicht am 13.03.2012
FDP blockiert Hilfe für Schlecker-Frauen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler ist enttäuscht über das Schei-tern der Schlecker-Transfergesellschaften. „Tausende von Frauen stürzen nun unmittelbar in die Arbeitslosigkeit, weil die FDP die Gründung einer Transfergesellschaft blockiert.“ Betroffen davon sind auch die Mitarbeiterin-nen der Schlecker-Filialen im Kreis Waldshut und Lörrach.
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Veröffentlicht am 12.03.2012
MdL Alfred Winkler: Städtebauliche Weiterentwicklung kann endlich vorangetrieben werden
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Veröffentlicht am 08.03.2012