Die SPD Kreistagsfraktion Waldshut stellt fest, dass die CDU/CSU geführte Bundesregierung unter Federführung ihres Verkehrsministers Ramsauer CSU mit dem neuen Staatsvertrag mit der Schweiz über das Anflugregime des Flughafens Zürich-Kloten ohne Not eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität unserer Region in Kauf nimmt.
Nach Auffassung der SPD Kreistagsfraktion Waldshut hat die Region das Recht, der Schweiz mitzuteilen, was sie an Lasten mitzutragen bereit ist. Das haben wir mit der Stuttgarter Erklärung getan. Mit seinem faulen Staatsvertrag hat Verkehrsminister Ramsauer die Chance vertan, diese Erklärung den Verhandlungen mit der Schweiz zu Grunde zu legen.
In der Präambel des Staatsvertrages ist zynischerweise zu lesen: “Mensch und Natur sind möglichst umfassend gegen übermäßige Auswirkungen des Flughafens zu schützen.“ Davon kann in diesem von der CDU/CSU zu verantwortenden Vertrag keine Rede sein.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 16.07.2012
Landtagsabgeordneter Alfred Winkler lädt die Schülerinnen und Schüler ab Klasse 9 dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung mitzumachen.
Die Teilnehmer können zwischen verschiedenen Themen und Arbeitsformen auswählen. So kann beispielsweise ein Plakat gestaltet werden, das zu nachhaltigem Konsum aufruft. Darüber hinaus gibt es u.a. die Möglichkeit, eine Umfrage zum Thema „Ohne Moos nix los“ durchzuführen, eine Vorlage zu einem politischen Problem auszuwerten oder eine Facharbeit zu einem der vorgeschlagenen Themen zu schreiben.
„Der Schülerwettbewerb will Jugendliche dazu anregen, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so Winkler. Auch bei der 55. Auflage des Schülerwettbewerbs wird eine Vielzahl an Preisen vergeben. Neben zahlreichen Sachpreisen gibt es u.a. auch Studienfahrten nach Wien und Erfurt sowie einen Förderpreis des Landtags für herausragende Arbeiten in Höhe von bis zu 1.250 Euro zu gewinnen. Bei der Preisverteilung werden alle Schularten berücksichtigt.
Einsendeschluss ist der 15. November 2012.
Weitere Informationen, darunter auch alle Themen des 55. Schülerwettbewerbs, sind im Internet auf www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 06.07.2012
Schwarzelühr-Sutter MdB: Ob es wirklich ein positives Signal für die Region laut Bundesverkehrsminister Ramsauer ist, wird sich zeigen – Das Problem ist der gekröpfte Nordanflug
„Wenn das Zeitfenster und der Abstand zur Grenze beim geplanten gekröpften Nordanflug auf den Flughafen Zürich nicht festgeschrieben werden, dann sind wir den Flugsicherungen und somit dem Fluglärm ausgeliefert“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Nach einer Pressinformation des deutschen Bundesverkehrsministeriums werde die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und die Schweizerische Flugsicherungsorganisation Skyguide zukünftig bei den Flugverfahren zum An- und Abflug am Flughafen Zürich eng zusammenarbeiten und die Flugverfahren gemeinsam planen und durchführen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 02.07.2012
Rita Schwarzelühr-Sutter zu dem bekanntgewordenen Kompromissvorschlag: "Das ist kein Kompromiss, der zwischen der Stuttgarter Erklärung und der jetzt geltenden DVO liegt, sondern eindeutig eine Verschlechterung zum heutigen Zustand für die südbadischen Menschen".
Die bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag jetzt wieder aufgegriffene Idee eines gekröpften Nordanflugs auf den Flughafen Zürich stellt für die Region keine Alternative dar. Nicht ohne Grund haben sich bereits die Stuttgarter Erklärung, als auch das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und Vertreter der Pilotenvereinigung Cockpit sowie der Landkreis Waldshut und der Kanton Aargau gegen den gekröpften Nordanflug ausgesprochen. Neben den erheblichen Sicherheitsbedenken, die aus der absolut unüblichen Kursänderung von 45 Grad und dem Überflug über die kerntechnischen Anlagen von Würenlingen und den Atomkraftwerken von Leibstadt und Beznau resultieren, wäre auch die Lärmbelastung für die Bevölkerung im dichter besiedelten Rheintal ungleich höher als bisher.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 02.07.2012
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich direkt an Vodafone gewandt und fordert, dass die versprochene LTE-Breitband-Leistung auch endlich bereitgestellt wird.
„Die Vodafone D2 GmbH hat schon vor etlichen Monaten versprochen, den Ortsteil Schönenbach (Schluchsee) mit einem Internet-Breitband-Anschluss zu versorgen. Die Gemeinde Schluchsee und mit Ihrem Ortsteil Schönenbach darf nicht länger hingehalten werden. Der Tourismus, mit wichtigster Wirtschaftsfaktor im Hochschwarzwald ist auf ein funktionierendes Internet angewiesen“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 01.06.2012
Kreistagsfraktion Mogelpackung Staatsvertrag 
MdB und MdL 
Standpunkte 
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