Staatsvertrag muss noch vom Parlament ratifiziert werden und durch den Bundesrat - EuGH empfahl die Klage der Schweizer Regierung wegen des Nachtflugverbot abzuweisen
Hat Bundesverkehrsminister Ramsauer deshalb so aufs Tempo gedrückt?
Der CSU-BundesverkehrsministerRamsauer hat zwar trotz Einspruch der Landesregierung den Staatsvertrag unterzeichnet. Mit dem Vertragswerk sind zwar die Tagesrandzeiten ausgedehnt worden, dafür dürfen jetzt die Flugzeuge aber wesentlich tiefer an- und abfliegen. Dies heißt nicht weniger, sondern mehr Lärm. "Über fast zehn Jahre wurde in jeder gerichtlichen Instanz bestätigt, dass die Maßnahmen der DVO angemessen für den Schutz der Bevölkerung sind. Nun empfiehlt ein EuGH-Gutachter die Klage der Schweizer Regierung abzuweisen. Die Frage ist, was nützt uns Süddeutschen noch dieses Urteil?" So Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Dieser Schutz wurde mit dem Staatsvertrag von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer ohne Not aufgegeben," erklär die SPD-Bundestagsabgeordnete. Der von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer und der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard ausgehandelte Staatsvertrag muss vom Bundestag ratifiziert werden. Zudem hat der Bundesverkehrsminister angekündigt, dass eine Denkschrift mit dem Vertrag an die Schweiz übergeben werden soll. "Ich erwarte von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer, dass der Staatsvertrag nicht ratifiziert wird, bevor zumindest in seiner angekündigten Denkschrift das Interesse der südbadischen Bevölkerung berücksichtigt wurde. Wir brauchen eine Festlegung bei Flugrouten. Besonders die Ausgestaltung des gekröpften Nordanfluges über die Schweizer Atomanlagen lässt Fragen offen." so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 13.09.2012
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
leider vergehen die schönen Dinge immer recht schnell, oder der Augenblick in denen sie scheinen wehrt nur kurz. So ist das jedes Mal mit dem Sommer. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam die letzten Sommersonnenstrahlen nutzen und bei unserem Straßenfest genießen. Wir laden Sie hierzu rechtherzlich ein. Am Samstag den 15.09.2012 ab 09:00 Uhr am Platz vor der Säckinger Volksbank.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Ihre SPD Bad Säckingen.
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Veröffentlicht am 09.09.2012
Mit dem Beginn des Septembers hat die Bewerbungsfrist für den deutsch-französische Parlamentspreis begonnen. Darauf macht jetzt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Waldshuter Wissenschaftsszene aufmerksam. "Der Deutsche Bundestag und die Assemblée nationale verleihen alle zwei Jahre für wissenschaftliche Arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen Kenntnis der beiden Länder beitragen, den deutsch-französischen Parlamentspreis", erklärt die Sozialdemokratin.
Um die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung können sich Deutsche und Franzosen bewerben, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches Werk verfasst haben. "Die Hochrheinregion hat für die Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft einen besonderen Beitrag geleistet", sagt Rita Schwarzelühr-Sutter und hofft, dass sich im Jubiläumsjahr des Élyseé-Vertrages viele Waldshuter Wissenschaftler für den Parlamentspreis bewerben.
Die Arbeit muss in deutscher oder französischer Sprache abgefasst sein. Pro Bewerber wird nur jeweils eine Arbeit in das Verfahren aufgenommen. Es werden Eigenbewerbungen und Nominierungen durch Dritte akzeptiert. Der Bewerbung sind beizufügen: Drei Exemplare des Werkes, ein Bewerbungsschreiben von höchstens einer Seite, ein Lebenslauf von höchstens zwei Seiten sowie eine Zusammenfassung des eingereichten Werkes von höchstens drei Seiten.
Bewerbungsschluss ist der 5. November 2012. Bewerbungen können eingereicht werden beim Deutschen Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Fachbereich WD 1, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030-227-38630, Fax: 030-227-36464, Mail: deutsch-franzoesischer-preis@bundestag.de.
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 04.09.2012
Der Staatsvertrag verschlechtert in drei wichtigen Punkten die Situation der südbadischen Bürgerinnen und Bürger: Das ist zum Ersten die Verkürzung der Nachtruhe am Morgen und das Unterlaufen der Schutzzeiten durch niedrigere Anflüge. Zum anderen wird der gekröpfte Nordanflug einen Lärmteppich entlang des Hochrheins ziehen. Besonders lehnen wir ab, dass keine Festschreibung der maximalen Zahl von Anflügen im Staatsvertrag enthalten ist. Das Ganze ist eine Mogelpackung, die Bundesverkehrsminister Ramsauer uns verkaufen will. Auffallend ist das Schweigen der CDU-Bundestagabgeordneten aus der Region.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 04.09.2012
Nach wie vor wird die Bevölkerung in Südbaden im Unklaren darüber gelassen, wie sich der Fluglärm in der Region nach einem Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Staatsvertrages auswirken wird. Es steht zu befürchten, dass mit Ausbau der Piste 32/14 die Anzahl der Abflüge nach Norden in den Tagesrandzeiten stark ansteigen werden. Hierzu kann die Bundesregierung keine Auskunft erteilen. Gleichwohl will sie den Staatsvertrag ratifizieren. Für die Betroffenen bedeutet das eine klare Verschlechterung zum Status Quo.
Bereits bei der Nennung der erwarteten Anflüge im „Nordkonzept“ des Flughafens Zürich verweist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf die Untersuchung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS), die „aus heutiger Sicht von einer realen Anflugmenge im Nordkonzept zwischen 80.000 und 85.000 Bewegungen im Jahre 2020“ ausgeht.
Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert eine Offenlegung der Untersuchung: „Diese Zahlen der DFS müssen offen auf den Tisch gelegt werden. Ansonsten droht ein ähnliches Szenario wie bei den Berliner Flugrouten“. So wurde in der letzten Woche bekannt, dass die DFS verkürzte Flugrouten gestattet hatte, die zum Teil erheblich von den genehmigten Flugrouten abwichen. Als Begründung brachte die DFS Maßnahmen zur Einsparung von Treibstoff vor.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.08.2012
Standpunkte EuGH empfahl die Klage der Schweizer Regierung abzuweisen 
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