Mogelpackung Staatsvertrag

Kreistagsfraktion


Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich: "Interessen der Region kümmerten den CSU Minister nicht"

Die SPD Kreistagsfraktion Waldshut stellt fest, dass die CDU/CSU geführte Bundesregierung unter Federführung ihres Verkehrsministers Ramsauer CSU mit dem neuen Staatsvertrag mit der Schweiz über das Anflugregime des Flughafens Zürich-Kloten ohne Not eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität unserer Region in Kauf nimmt.

Nach Auffassung der SPD Kreistagsfraktion Waldshut hat die Region das Recht, der Schweiz mitzuteilen, was sie an Lasten mitzutragen bereit ist. Das haben wir mit der Stuttgarter Erklärung getan. Mit seinem faulen Staatsvertrag hat Verkehrsminister Ramsauer die Chance vertan, diese Erklärung den Verhandlungen mit der Schweiz zu Grunde zu legen.

In der Präambel des Staatsvertrages ist zynischerweise zu lesen: “Mensch und Natur sind möglichst umfassend gegen übermäßige Auswirkungen des Flughafens zu schützen.“ Davon kann in diesem von der CDU/CSU zu verantwortenden Vertrag keine Rede sein.

So bleibt bis spätestens 2020 die zeitliche Einschränkung der Anflüge auf Kloten fast gleich wie in der Verordnung von 2003: Flugverbot an Wochentagen von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr, statt 21.00 Uhr bis 7.00 Uhr. An Sonn- und Feiertagen von 20.00 Uhr bis 9.00 Uhr bleibt alles beim Alten. Weitere zeitliche Einschränkungen werden abhängig gemacht vom Ausbaustand der Pisten. Die Piste 28, Richtung Ost-West, ist mit keinem Wort erwähnt, anders die auf uns gerichtete Piste 32 mit der Verlängerung nach Norden. Das ist ein böses Omen.

Bei den Zeitfenstern für den Überflug deutscher Gemeinden gelten spätestens ab 2020 werktags die Sperrzeiten von 18.00 Uhr bis 6.30 Uhr, sonn- und feiertags von 18.00 Uhr bis 9.00 Uhr. Diese Einschränkung wäre positiv, stünde nicht gleichzeitig die Festschreibung des gekröpften Nordanflugs im Vertrag. Besonders schlimm ist, dass entlang des Rheines auf Schweizer Gebiet unter Flugfläche 120 geflogen werden kann und der Abstand zur Staatsgrenze nicht genau festgelegt ist. Zynismus oder Dummheit? Es heißt hier, der „technisch maximal mögliche Abstand“ sei einzuhalten. Dieser wird gemeinsam von den Flugsicherungen DFS und Skyguide festgelegt. Die Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Waldshut Karin Rehbock-Zureich sagt dazu: „Die Flugsicherungen richten sich in erster Linie nach dem technisch Möglichen und nicht nach den Bedürfnissen einer Region, somit ist mit einer zunehmenden Verlärmung des Rheintals von Bad Säckingen bis Hohentengen zu rechnen.“

Fazit der SPD Kreistagsfraktion: Mit diesem Staatsvertrag wird unsere Region den Auswirkungen des Flughafen Klotens weiterhin ausgesetzt - ohne Not: Die Schweiz will etwas von Deutschland, und nicht umgekehrt. Der CSU Verkehrsminister wollte das Thema vom Tisch haben, die Interessen der Region haben ihn nicht gekümmert.

 

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Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Wie stellst du dir Deutschlands Zukunft vor? Jetzt ist die Zeit, es gemeinsam anzupacken! Bei unseren Dialogveranstaltungen kannst du mitbestimmen, wie wir den Alltag der Menschen in Deutschland konkret verbessern. Welche Probleme müssen wir lösen? Welche Ideen hast du? Wir kämpfen für eine starke, gerechte Gesellschaft - und brauchen dich dabei! Mach mit, bring dich ein und gestalte Deutschlands Zukunft mit uns!

 

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Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.

Mit einem klaren Bekenntnis für Andreas Stoch als Spitzenkandidat läutete die SPD Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf ein. Über 100 SPD-Funktionäre, darunter Abgeordnete aus Land, Bund und Europa, (Ober-)bürgermeister und Landtagskandidierende, waren nach Stuttgart gekommen, um ihre Unterstützung für die Kandidatur des SPD-Landeschefs zu signalisieren.

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Jonas Hoffmann, MdL


  • Europa-Abgeordnete:

Vivien Costanzo, MdEP

 

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