Ein Bericht der grün-roten Landesregierung offenbart große Mängel der Beznau Reaktoren
"Bundesumweltminister Altmaier muss handeln. Es wird höchste Zeit, dass sich Berlin für die prekäre Situation der grenznahen AKWs in der Schweiz interessiert. Wie sich jetzt zeigt, ist das Risiko viel größer, als von den Schweizern bisher angegeben.
Die Analyse des Landes Baden-Württemberg verdeutlicht, dass der europäische Stresstest nicht den sicherheitstechnischen Maßstäben entspricht, die in Deutschland angewandt werden. Wir brauchen ein einheitliches Bewertungssystem, das alle sicherheitsrelevanten Anforderungen gerecht wird", erklärt die Sozialdemokratin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Laut eines Berichtes des Landesumweltministeriums sind die Beznauer Reaktoren weder gegen Erdbeben noch Überflutung ausreichend gesichert. Zudem sind bei den Brennelemente-Lagerbecken, bei der elektrischen Energieversorgung und der Kühlwasserversorgung «wesentliche sicherheitstechnische Schwachstellen» festgestellt worden. Bei einem Zwischenfall wäre auch die nur 5 km entfernte deutsche Grenzregion stark betroffen. Die Behörde stützt sich bei der Kritik auf ein Gutachten des deutschen Öko-Instituts und des Physikerbüros Bremen. Bei diesem Gutachten wurden die Maßstäben der deutschen Reaktorsicherheitskommission angelegt.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 18.10.2012
Schwarzelühr-Sutter: "Unglaublich, wie hier Nebelkerzen geworfen werden und die Region getäuscht wird. Der Staatsvertrag bleibt unverändert eine Bedrohung für die Region. Ich würde es sofort begrüßen, wenn es denn so wäre aber anscheinend ist der Informationsstand der Landes-CDU nicht der gleiche wie die des Bundesverkehrsministeriums."
Im Südkurier vom 12.10.2012 wurde über das Aus des Staatsvertrages berichtet. Rita Schwarzelühr-Sutter liegt eine schriftliche Bestätigung des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 12.10.2012 vor, dass der Staatsvertrag noch aktuell sei. Darin heißt es: "zu dem u. a. Artikel im Südkurier kann ich folgendes mitteilen: Diese Meldung ist falsch. Der Staatsvertrag ist nicht vom Tisch. Die Arbeiten am Begleittext und die Gespräche mit den Beteiligten gehen weiter."
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 12.10.2012
Rita Schwarzelühr-Sutter wendet sich an Umweltminister Peter Altmaier
In einem Brief an Bundesumweltminister Peter Altmaier fragt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, wie die Bundesregierung auf die Entwicklung der neusten Gefahren der Schweizer Atomkraftwerke reagieren will.
Eine österreichische Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass bei dem AKW-Mühleberg diverse technische Mängel vorliegen. Die österreichische Regierung schließt sogar eine Klage gegen das AKW-Mühleberg nicht mehr aus. Das bei Bern liegende AKW-Mühleberg ist ca. 220 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt und nur ca. 120 Kilometer von Waldshut. "Es ist schon sehr bedenklich, dass die deutsche Bunderegierung bis heute noch keine ähnliche Studie in Auftrag gegeben hat, obwohl wir viel näher am AKW-Mühleberg liegen als Österreich und die Gefahren hier daher ungleich größer sind", erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 28.09.2012
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages war der letzte Tagesordnungspunkt die Selbstbefassung zum Thema „Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zum Nordanflug auf den Flughafen Zürich“, welche auf Initiative der SPD-Bundestagfraktion beantragt wurde.
Die Beantwortung der gestellten Fragen, in der von Ute Kumpf, MdB eingebrachten Selbstbefassung, fielen äußerst enttäuschend aus. In der durch eine verkürzte Tagesordnung wegen der Geburtstagsfeierstunde für Bundesminister Schäuble geprägten Ausschusssitzung waren außer den Fragen aus der SPD-Fraktion so gut wie keine kritischen Stimmen zum ausgearbeiteten Staatsvertrag zu vernehmen.
Rita Schwarzelühr-Sutter, die sich als stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses an der Selbstbefassung beteiligt hat, wundert sich über die Aussagen, die zur Erklärung des Staatsvertrages seitens der Bundesregierung vorgetragen wurden: „Die uns Abgeordneten zugegangene schriftliche Erklärung weist eine Reihe von Fehlern auf, die Rückschlüsse auf die Verhandlungsführung mit der Schweiz durchaus zulassen.“ So wird die Notwendigkeit des Staatsvertrages unter anderem mit der Durchquerung des deutschen Luftraums begründet, die allerdings bereits durch das Chicagoer Abkommen von 1944 geregelt ist.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 26.09.2012
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler aus dem Wahlkreis Waldshut warnte erneut vor voreiligen Festlegungen im Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich mit der Schweiz und ruft alle Beteiligten dazu auf, die Sorgen und Befürchtungen der Betroffenen in Südbaden ernst zu nehmen. Eine entsprechende Resolution hat die SPD-Landtagsfraktion gestern auf Winklers Antrag bei ihrer Klausurtagung in Berlin beschlossen.
Die SPD kritisiert die voreilige Unterzeichnung des Staatsvertrags durch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU). „Wir setzen uns dafür ein, die massiven und konkreten Bedenken der Menschen am Hochrhein genau zu prüfen, wie sie vor allem von den örtlichen Bürgermeistern geäußert wurden“, erklärte Winkler heute in Rheinfelden.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte in der Vergangenheit immer für die Anliegen der Bevölkerung vor Ort gekämpft. „Deshalb lassen wir auch jetzt nicht locker und werden nochmals intensiv das Gespräch mit den Menschen in der Region suchen“, kündigte Winkler an.
Die SPD fordert, dass jetzt alle Vor- und Nachteile des Staatsvertrags auf den Tisch kommen. Erst danach kann über die Folgen und Konsequenzen für die Menschen diskutiert werden.
„Jetzt ist Bundesverkehrsminister Ramsauer am Zug, vor Ratifizierung des Staatsvertrags die notwendigen Klarstellungen mit der Schweiz zu klären, damit den Interessen der Menschen in der Region am Hochrhein Rechnung getragen werden“, fordert Winkler.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb in ihrer Resolution, dass sich der Bundestag und der Bundesrat erst am Ende dieses Diskussionsprozesses mit dem Staatsvertrag befassen. „Wir sind mit unseren Forderungen auch in einer rechtlich abgesicherten Position“, so Winkler.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.09.2012
Landespolitik Sicherheitsrisiko für die gesamte Region 
Standpunkte 