Besuch bei Bundesverkehrsminister Dobrindt
Die Hochrheinregion braucht dringend die A 98 als leistungsfähige
Ost-West-Verbindung, in weiterer Zukunft insbesondere auch als
Schnellverkehrsachse in Richtung Bayern, betonte eine Delegation aus
regionalen Amts- und Mandatsträgern im Gespräch mit
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag in
Berlin. Die „Große Koalition“ aus CDU- und SPD- Abgeordneten sowie
Landräten und Bürgermeistern der Region warb bei dem Minister für
den zügigen Weiterbau der Autobahn und erteilte etwaigen Plänen für
eine Bundesstraße eine klare Absage.
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Veröffentlicht am 05.04.2014
Grün-rote Landesregierung bezuschusst kommunale Straßenbauprojekte
Das Land unterstützt die Kommunen beim Ausbau der kommunalen Straßen-verkehrsinfrastruktur: In 2014 gibt es Neubewilligungen mit einem Gesamt-zuwendungsvolumen von über 40 Millionen Euro. Von den Programmaufnahmen 2014 profitiert auch der Landkreis Waldshut. „Gefördert wird in der Gemeinde Klettgau der Bahnübergang und die Ortsdurchfahrt L103 in Grafenhausen" so Abgeordneter Gürakar „mit einer Zuwendung von voraussichtlich insgesamt 863.000 Euro".
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Veröffentlicht am 04.04.2014
Stadt Bad Säckingen erhält für die energetische Sanierung des Kursaals einen Zuschuss von zu 116.550 €
Bad Säckingen bekommt bis zu 116.550 Euro für die energetische Sanierung des Kurhauses. Damit unterstützt die Landesregierung die Maßnahme im Rahmen des Tourismus-Infrastrukturprogramms 2014. Diese Nachricht erreichte Hidir Gürakar MdL heute aus dem zuständigen Ministerium für den Ländlichen Raum (MLR).
„Mit diesem Zuschuss setzt die grün-rote Landesregierung die erfolgreiche Neuausrichtung der Tourismuspolitik auch im Jahr 2014 fort“, sagte Gürakar. Die Förderung von wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Tourismusprojekten und Infrastruktureinrichtungen gibt gerade im ländlichen Raum wichtige Impulse. „Indem wir den Tourismus voranbringen, stärken wir die Region.“ so Gürakar.
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Veröffentlicht am 28.03.2014
Rechte von Behinderten dürfen am Hochrhein nicht nur auf dem Papier stehen. Sie müssen auch verwirklicht werden. Anlässlich des fünften Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtekonvention in Deutschland weist die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter darauf hin, dass Behinderte im täglichen Leben längst noch nicht Menschen ohne Behinderung gleichgestellt sind. Als negatives Beispiel am Hochrhein nennt die Sozialdemokratin die Unzugänglichkeit zum öffentlichen Personennahverkehr, der Behinderte bei der Bahn vielerorts ausgesetzt sind. "Der Einstige in die Interregio-Express-Züge ist für Rollstuhlfahrer schlichtweg unmöglich, weil er schmal und steil ist. Auch sind schon die Bahnsteige teilweise unerreichbar, weil es nur Treppen aber keine Rampen oder Aufzüge gibt. Die Geleise zwei und drei am Bahnhof Waldshut zum Beispiel sind nur über Treppen erreichbar. Das darf nicht sein", so die Bundestagsabgeordnete.
Gemeinsam mit irrer Fraktion werde sie sich dafür einsetzen, die Behindertenrechte auf allen Gebieten Wirklichkeit werden zu lassen - im Bildungswesen genauso wie auf dem Arbeitsmarkt
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Veröffentlicht am 27.03.2014
EU-Kommission legt Plan zur Förderung langfristiger Investitionen vor Die Europäische Kommission will der Wirtschaft in Europa, vor allem aber mittleren und kleinen Unternehmen, den Zugang zu langfristiger Finanzierung erleichtern. Dafür hat sie heute einen Aktionsplan vorgelegt. Das Programm zielt unter anderem darauf ab, die Abhängigkeit der Unternehmen von Bankkrediten zu reduzieren, indem die Nutzung alternativer Finanzierungformen am Kapitalmarkt stärker gefördert werden soll.
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Veröffentlicht am 27.03.2014
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