Besuch bei Bundesverkehrsminister Dobrindt
Die Hochrheinregion braucht dringend die A 98 als leistungsfähige
Ost-West-Verbindung, in weiterer Zukunft insbesondere auch als
Schnellverkehrsachse in Richtung Bayern, betonte eine Delegation aus
regionalen Amts- und Mandatsträgern im Gespräch mit
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag in
Berlin. Die „Große Koalition“ aus CDU- und SPD- Abgeordneten sowie
Landräten und Bürgermeistern der Region warb bei dem Minister für
den zügigen Weiterbau der Autobahn und erteilte etwaigen Plänen für
eine Bundesstraße eine klare Absage.
Die Hochrheinregion braucht dringend die A 98 als leistungsfähige
Ost-West-Verbindung, in weiterer Zukunft insbesondere auch als
Schnellverkehrsachse in Richtung Bayern, betonte eine Delegation aus
regionalen Amts- und Mandatsträgern im Gespräch mit
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag in
Berlin. Die „Große Koalition“ aus CDU- und SPD- Abgeordneten sowie
Landräten und Bürgermeistern der Region warb bei dem Minister für
den zügigen Weiterbau der Autobahn und erteilte etwaigen Plänen für
eine Bundesstraße eine klare Absage.
Teilnehmer waren: Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Parlamentarische
Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Andreas Jung MdB,
Armin Schuster MdB, Steffen Bilger MdB, Thomas Dörflinger MdB,
Annette Sawade MdB, Gabriele Schmidt MdB, Felix Schreiner MdL,
Hidir Gürakar MdL, Landrätin Marion Dammann, Landrat Tilman
Bollacher, Oberbürgermeister Klaus Eberhardt (Rheinfelden),
Bürgermeister Arthur Bugger (Schwörstadt), Bürgermeister Michael
Thater (Wehr) und Bürgermeister Alexander Guhl (Bad Säckingen).
Dabei machten die Vertreter der Region deutlich, dass bereits
Erreichtes nicht wieder zunichte gemacht werden dürfe: „Der Bund hat
uns aus guten Gründen das Baurecht für eine Autobahn erteilt, dabei
will die Region bleiben.“ Die Landesregierung Baden-Württemberg
hatte die Abschnitte sowohl als Bundesstraße als auch als Autobahn
beim Bundesverkehrsministerium angemeldet. Die Gruppe warb
eindringlich dafür, dass die A 98 auch im neuen
Bundesverkehrswegeplan zunächst als halbe, dreistreifige Autobahn
bis Waldshut-Tiengen im vordringlichen Bedarf enthalten bleibt. „Wir
haben damit einen Kompromiss gefunden, bekommen einen
durchgängigen einheitlichen Lückenschluss hin, und das Kosten-
Nutzen-Verhältnis fällt positiv aus“, betonten sie gegenüber dem
Minister.
Gemeinsame Pressemitteilung von Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Parlamentarische
Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Andreas Jung MdB, Armin Schuster
MdB, Steffen Bilger MdB, Thomas Dörflinger MdB, Annette Sawade MdB, Gabriele
Schmidt MdB, Felix Schreiner MdL, Hidir Gürakar MdL, Landrätin Marion
Dammann, Landrat Tilman Bollacher, Oberbürgermeister Klaus Eberhardt
(Rheinfelden), Bürgermeister Arthur Bugger (Schwörstadt), Bürgermeister Michael
Thater (Wehr) und Bürgermeister Alexander Guhl (Bad Säckingen)
Berlin, 04.04.2014
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Die A 98 sei eine begonnene Maßnahme, Teilstücke sind realisiert bzw.
in Bau, Lücken gelte es zu schließen. Die volle Verkehrswirksamkeit
der A 98 werde erst nach Schließung der Lücken erreicht. „Ein
Stückwerk aus Autobahn, halbfertiger Autobahn und Bundesstraße
kann nicht unser Ziel sein!“, stellten die Teilnehmer fest.
Die A 98 sei zur wirtschaftlichen Erschließung des Hochrheins
dringend erforderlich. Jedes Jahr ohne diese Verbindung koste
volkswirtschaftlich 30 Mio. Euro.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nahm sich viel Zeit für
die Anliegen und erörterte die aktuelle Situation intensiv mit der
Delegation. Zudem erläuterten die Ministerialvertreter, dass die
„längsgeteiligte Dringlichkeit“ weiterhin eine der möglichen
Einstufungen im Bundesverkehrswegeplan bleibe. Da die hierfür
notwendigen Begutachtungen und Prüfungen im
Bundesverkehrsministerium erst gegen Ende des Jahres abgeschlossen
sein werden, sagte Bundesminister Dobrindt den Gästen zu, dass sich
seine Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär persönlich ein
Bild von der Situation A98 vor Ort verschaffen werde. Das BMVI hält
an dem Ziel fest, den Abschnitt 98.5 verkehrswirksam zu machen.
