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Landespolitik Gemeinschaftschule Wutöschingen profitiert Für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule in Wutöschingen erhält die Stadt über 2,2 Millionen Euro Förderung vom Land. Diese Information erhielten jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 11.08.2014
Ein Standpunkt von Arnold Becker
Der Beschluss des Gemeinderats besiegelt weder das nahe Ende unserer Stadt noch ist er gar der Beginn des Weltuntergangs. Ebenso wenig ist damit das Ehrenamt ins Herz getroffen. Ich bin überzeugt, dass all diejenigen, die sich in ungezählten Ehrenämtern für ihre Mitmenschen einsetzen, dies auch in Zukunft tun werden.
Der blinde Hass, der teilweise den Gemeinderäten entgegenschlug, lässt einen schon nachdenklich werden. Wurden hier nicht völlig die Maßstäbe verschoben? Zeigte sich hier nicht ein erschreckendes Freund-Feind-Denken, das nur noch Gute und Böse kennt?
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Veröffentlicht am 02.08.2014
Liebe Genossinnen und Genossen,
das erste Halbjahr der neuen Bundesregierung liegt hinter uns. Und wenn ich sage, es war „intensiv“, dann untertreibe ich.
Zu Beginn meiner zweiten Amtszeit als Außenminister habe ich –bewusst ein bisschen provokant– gesagt, in der deutschen Öffentlichkeit sei zu wenig Platz für Außenpolitik. Als wirtschaftlich starkes und weltweit vernetztes Land können wir uns das nicht leisten.
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Veröffentlicht am 26.07.2014
Liebe Genossinnen und Genossen,
das erste Halbjahr der neuen Bundesregierung liegt hinter uns. Und wenn ich sage, es war „intensiv“, dann untertreibe ich.
Zu Beginn meiner zweiten Amtszeit als Außenminister habe ich –bewusst ein bisschen provokant– gesagt, in der deutschen Öffentlichkeit sei zu wenig Platz für Außenpolitik. Als wirtschaftlich starkes und weltweit vernetztes Land können wir uns das nicht leisten.
Heute kann davon keine Rede mehr sein. Außenpolitik flimmert jeden Tag auf deutschen Bildschirmen. Bitter ist nur, dass es fast immer dramatische und verstörende Bilder sind, die von den Krisenschauplätzen auf unsere Wohnzimmer einstürmen: der seit über drei Jahren andauernde, brutale Bürgerkrieg in Syrien, und die Flüchtlingsnot in seinem Gefolge. Die wieder aufflammende Gewalt im Irak und die Gefahr eines ordnungslosen Raumes an der Grenze zu Syrien, einer Brutzelle für den Terror. Und natürlich die erschütternden Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern. Gaza braucht sofort eine Waffenruhe – das habe ich beiden Seiten auf meiner Reise vor wenigen Wochen gesagt. Denn nur dann kommen wir langsam weg von einer militärischen, hin zu einer politischen Logik, die sich den Lebensbedingungen der Palästinenser und dem Sicherheitsbedürfnis der Israelis widmet. Beide Ansprüche sind in einer Zwei-Staaten-Lösung vereinbar – davon bin ich überzeugt.
Neben diesen Brandherden hat die deutsche Außenpolitik im vergangenen Halbjahr vor allem die Ukraine-Krise beschäftigt. Wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Verantwortung übernommen in diesem -in vielerlei Hinsicht- bedrohlichen Konflikt an den Ostgrenzen unserer Union. Und spätestens seit dem schrecklichen Abschuss der MH17 spüren wir, dass nicht nur Europa, sondern die ganze Welt von dieser unheilvollen Krise betroffen ist.
Die deutsche Außenpolitik hat vom ersten Tag an eine klare Linie verfolgt. Wir verfolgen sie bis heute. Sie ist gekennzeichnet von zwei Prinzipien:
Erstens, es steht in dieser Krise nicht weniger auf dem Spiel als Europas Friedensordnung. Diese Ordnung hat unser Kontinent nach Jahrhunderten von Kriegen und Konflikten mühsam erarbeitet. Ausgerechnet hundert Jahre nach Beginn des ersten Weltkrieges, der „Urkatastrophe“ Europas, stellt Russland diese Friedensordnung durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und sein aggressives Verhalten in der Ostukraine sehr bewusst infrage. Unsere Botschaft an Russland ist unmissverständlich: Europa steht zum Völkerrecht und Europa wird seine Friedensordnung verteidigen. Das ist das übergreifende Prinzip.
Das zweite, unmittelbare Prinzip ist es, den Konfliktherd zu entspannen und Blutvergießen abzuwenden. Nur wenn die Gewalt endet und ein Mindestmaß an Ordnung einkehrt, wird es möglich, dass die Menschen in der Ukraine endlich wieder selbst über ihre Zukunft bestimmen. Einen wichtigen Etappenerfolg gab es: freie Präsidentschaftswahlen am 25. Mai, mit großer Beteiligung und einem klaren demokratischen Mandat an Petro Poroschenko.
Für unsere beiden Prinzipien nutzen wir den ganzen Instrumentenkasten der Diplomatie. Dazu gehören in erster Linie Dialog, Vermittlung, Lösungsangebote, und -wo nötig- auch Druckmittel.
Mir ist es wichtig, diese Instrumente zusammen, und den Konflikt vom Ende her zu denken. Sanktionen sind kein Selbstzweck. Wer vorschnell vermeintlich harte Linien vorgibt, der bindet nicht in erster Linie das Gegenüber, sondern sich selbst.
Deswegen war der Weg der europäischen Sanktionen gegenüber Russland von vornherein ein Weg in Stufen. Wir wollen keine Diplomatie, die im Autopilot in die Eskalation steuert, sondern im Gegenteil: die immer wieder Auswege aus der Eskalationsspirale aufzeigt.
Solche Auswege haben wir mehrfach konkret eingeschlagen – mit dem Weimarer Dreieck in Kiew am 20. Februar, mit dem Genfer Treffen, mit der OSZE Beobachtermission, und mit der Berliner Erklärung vom 2. Juli und dem Vorschlag einer gemeinsamen Grenzkontrolle.
Wenn wir jetzt in die nächste Stufe der Sanktionen treten, setzen wir diesen Weg fort. Dass dafür mehr Druck notwendig wird, muss Russland allein sich selbst zuschreiben. Wir arbeiten weiterhin an Auswegen, und erwarten, dass Russland endlich auf den Weg der Verantwortung zurückkehrt.
Wer Verhandlungen und Druckmittel zu Gegensätzen erklärt und wer daraus eine „starke“ und „schwache“ Außenpolitik konstruiert, der versteht nicht den Instrumentenkasten der Diplomatie. Seine Instrumente ergänzen sich. Nicht „Stärke“ oder „Schwäche“ ist die entscheidende Kategorie der Außenpolitik, sondern Klugheit.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 25.07.2014
Ortsverein SPD Bad Säckingen zählt zu den Twitterkönigen am Hochrhein Wir danken dem Südkurier für die Zusammenstellung der interessantesten Twitter-Accounts vom Hochrhein. Unter den 20 besten sind gleich drei SPD-Accounts aufgelistet.
Platz 1 Martin Kobler 6433 Follower
Platz 7 Rita-Schwarzelühr-Sutter 1058 Follower
Platz 10 SPD Kreisverband Waldshut 523 Follower
Platz 13 SPD Bad Säckingen 284 Follower
Platz 16 CDU Landtagsabgeordneter Felix Schreiner 201 Follower
Platz 20 Brauerei Waldhaus 87 Follower
"Über diese Auszeichnung freue ich mich sehr. Schliesslich sind wir sehr bemüht unsere Ideen und Inhalte in die Welt hinauszutragen" so Manuel Knapp, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Bad Säckingen. "Wir haben vor Jahren den Weg in Richtung Social Media eingeschlagen, das zahlt sich jetzt aus. Die SPD ist DIE Social Media Partei am Hochrhein" freut sich Knapp. "Ein grosses Dankeschön muss auch an unseren Internetbeauftragten des SPD Kreisverbandes Waldshut Guido Burkhardt gehen. Mit seinem Sachverstand konnten wir bereits frühzeitig die Zeichen der Zeit erkennen und auch auf Kreisebene tragen wir nun die Früchte" so Knapp weiter, der für die Säckinger Sozialdemokraten auch im Kreisvorstand sitzt.
Einig sind sich die Sozialdemokraten, dass Twitter und Facebook von regelmässigen Inhalten leben. Deshalb werden auch weiterhin die Infos über diese Kanäle gestreut. "Die Leute sind interessiert an uns. Wir freuen uns auf noch mehr Follower!" so Knapp abschliessend.
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Veröffentlicht am 25.07.2014
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