Stellungnahme der SPD-Fraktion zum TOP 8: Verzicht des Integrationsbeauftragten

Fraktion

Wir, die SPD-Fraktion, können nicht anders, als dem Verwaltungsvorschlag eine klare Absage zu erteilen und hoffen auf Zustimmung der anderen Fraktionen.

 

Wir möchten daran erinnern, dass wir in dieser Runde bereits eine Entscheidung getroffen haben. An dieser halten wir nach wie vor fest.

Auf die Stelle des Integrationsbeauftragten zu verzichten ist auf lange Sicht gesehen unvernünftig. In Baden-Württemberg, in ganz Deutschland, gibt es Integrationsbeauftragte. Ist Bad Säckingen sich zu fein, um einen Integrationsbeauftragten anzustellen?

Oder ist das eine arrogante Geste gegenüber seinen Bürgern?

Arrogant ist es, zu denken, dass Ehrenamtliche allein es richten werden. Es ist ein Denkfehler, dass ein Integrationsbeauftragter sich ausschliesslich um Flüchtlinge kümmert. Integration kann man sehr eng definieren, nämlich schlicht die Integration der Migranten, NICHT Flüchtlinge, bei Wohnung und Arbeit. Oder man kann ihn weit definieren, dann hätte die Stadt auch jemanden, der sich um Barrierefreiheit, also Inklusion, kümmert und um demografische Fragen –hier nämlich musste auch erst ein ehrenamtlicher Verein gegründet werden, der sich mit solchen Fragen beschäftigt. Die Liste könnte man noch weiterführen und damit auch sinnvoll das Personal im Rathaus entlasten.

In der Tischvorlage wird begründet, dass es eine Stelle des Integrationsbeauftragten nicht benötige. Wir möchten hierzu Fakten sehen. Wir möchten klare Nachweise sehen, dass das städtische (!) Engagement in Sachen Integration von Asylbewerbern, von EU-Mitbürgern von Menschen mit Behinderungen in ausreichendem Maße bereits heute unterstützt, gefördert und finanziert wird.

Das Argument, „man finde keine qualifizierten Personen“ ist mit Blick auf den über sechs Monate alten Beschluss eine Ausrede, die keiner weiteren Kommentierung bedarf.

Unsere Nachfragen bei Refugees Integrated haben ergeben, dass die Verwaltung sich hier nicht nach der Notwendigkeit dieser Stelle erkundigt hat. Die Helfer, die sich seit Ende 2014 ehrenamtlich(!) für einen Teilaspekt der Aufgaben eines möglichen Integrationsbeauftragten einsetzen, springen für die Verwaltungen von Stadt und Landkreis in die Bresche, weil fehlende Kapazitäten nicht vorhanden waren oder – wie jetzt – nicht geschaffen werden sollen. Ein Verzicht wäre ein Schlag in das Gesicht aller Ehrenamtlichen.

Meine Damen und Herren: Hier spielen wir nicht mit.

Wir sollten uns von der Politik des „Auf Sicht fahrens“ endlich zu verabschieden und eine Stelleninvestition in die Sozialstruktur der Stadtbevölkerung zu tätigen.

Die Stelle wurde per Gemeinderatsbeschluss beschlossen, die Fördergelder sind abrufbereit- einzig die Verwaltung setzt sich über den Gemeinderat hinweg.

Die angeführten Argumente sind inhaltsleer. Nirgends steht, wie sie darauf kommen.

Der Vorstand des Helferkreises wurde hierzu nicht befragt.

Es gibt befristete Arbeitsverträge von drei Jahren. Wo ist dann das Problem, wenn man für drei Jahre einen Integrationsbeauftragten anstellt und den Vertrag bei entsprechender Finanzierung verlängert oder eben nicht?

Wir als SPD-Fraktion verzichten nicht auf einen Integrationsbeauftragten. Wir wollen, dass der Beschluss ordentlich umgesetzt wird.  

 

Kathrin Schwarz, Mitglied der SPD-Fraktion Bad Säckingen

 
 

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08.12.2019 11:13
Unser Bundesparteitag 2019.
Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir haben eine neue Parteispitze gewählt - mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir haben die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik gestellt. Wir haben die Organisation unserer Partei weiter entwickelt, um besser und schlagkräftiger zu werden. Hier findest Du alle Beschlüsse, Wahlergebnisse und zentrale Reden.

08.12.2019 11:05
In die neue Zeit! .
Der Parteitag ist geschlossen - drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit!

 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

 

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