Stellungnahme der SPD-Fraktion zum TOP 8: Verzicht des Integrationsbeauftragten

Fraktion

Wir, die SPD-Fraktion, können nicht anders, als dem Verwaltungsvorschlag eine klare Absage zu erteilen und hoffen auf Zustimmung der anderen Fraktionen.

 

Wir möchten daran erinnern, dass wir in dieser Runde bereits eine Entscheidung getroffen haben. An dieser halten wir nach wie vor fest.

Auf die Stelle des Integrationsbeauftragten zu verzichten ist auf lange Sicht gesehen unvernünftig. In Baden-Württemberg, in ganz Deutschland, gibt es Integrationsbeauftragte. Ist Bad Säckingen sich zu fein, um einen Integrationsbeauftragten anzustellen?

Oder ist das eine arrogante Geste gegenüber seinen Bürgern?

Arrogant ist es, zu denken, dass Ehrenamtliche allein es richten werden. Es ist ein Denkfehler, dass ein Integrationsbeauftragter sich ausschliesslich um Flüchtlinge kümmert. Integration kann man sehr eng definieren, nämlich schlicht die Integration der Migranten, NICHT Flüchtlinge, bei Wohnung und Arbeit. Oder man kann ihn weit definieren, dann hätte die Stadt auch jemanden, der sich um Barrierefreiheit, also Inklusion, kümmert und um demografische Fragen –hier nämlich musste auch erst ein ehrenamtlicher Verein gegründet werden, der sich mit solchen Fragen beschäftigt. Die Liste könnte man noch weiterführen und damit auch sinnvoll das Personal im Rathaus entlasten.

In der Tischvorlage wird begründet, dass es eine Stelle des Integrationsbeauftragten nicht benötige. Wir möchten hierzu Fakten sehen. Wir möchten klare Nachweise sehen, dass das städtische (!) Engagement in Sachen Integration von Asylbewerbern, von EU-Mitbürgern von Menschen mit Behinderungen in ausreichendem Maße bereits heute unterstützt, gefördert und finanziert wird.

Das Argument, „man finde keine qualifizierten Personen“ ist mit Blick auf den über sechs Monate alten Beschluss eine Ausrede, die keiner weiteren Kommentierung bedarf.

Unsere Nachfragen bei Refugees Integrated haben ergeben, dass die Verwaltung sich hier nicht nach der Notwendigkeit dieser Stelle erkundigt hat. Die Helfer, die sich seit Ende 2014 ehrenamtlich(!) für einen Teilaspekt der Aufgaben eines möglichen Integrationsbeauftragten einsetzen, springen für die Verwaltungen von Stadt und Landkreis in die Bresche, weil fehlende Kapazitäten nicht vorhanden waren oder – wie jetzt – nicht geschaffen werden sollen. Ein Verzicht wäre ein Schlag in das Gesicht aller Ehrenamtlichen.

Meine Damen und Herren: Hier spielen wir nicht mit.

Wir sollten uns von der Politik des „Auf Sicht fahrens“ endlich zu verabschieden und eine Stelleninvestition in die Sozialstruktur der Stadtbevölkerung zu tätigen.

Die Stelle wurde per Gemeinderatsbeschluss beschlossen, die Fördergelder sind abrufbereit- einzig die Verwaltung setzt sich über den Gemeinderat hinweg.

Die angeführten Argumente sind inhaltsleer. Nirgends steht, wie sie darauf kommen.

Der Vorstand des Helferkreises wurde hierzu nicht befragt.

Es gibt befristete Arbeitsverträge von drei Jahren. Wo ist dann das Problem, wenn man für drei Jahre einen Integrationsbeauftragten anstellt und den Vertrag bei entsprechender Finanzierung verlängert oder eben nicht?

Wir als SPD-Fraktion verzichten nicht auf einen Integrationsbeauftragten. Wir wollen, dass der Beschluss ordentlich umgesetzt wird.  

 

Kathrin Schwarz, Mitglied der SPD-Fraktion Bad Säckingen

 
 

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Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Wie stellst du dir Deutschlands Zukunft vor? Jetzt ist die Zeit, es gemeinsam anzupacken! Bei unseren Dialogveranstaltungen kannst du mitbestimmen, wie wir den Alltag der Menschen in Deutschland konkret verbessern. Welche Probleme müssen wir lösen? Welche Ideen hast du? Wir kämpfen für eine starke, gerechte Gesellschaft - und brauchen dich dabei! Mach mit, bring dich ein und gestalte Deutschlands Zukunft mit uns!

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.

Mit einem klaren Bekenntnis für Andreas Stoch als Spitzenkandidat läutete die SPD Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf ein. Über 100 SPD-Funktionäre, darunter Abgeordnete aus Land, Bund und Europa, (Ober-)bürgermeister und Landtagskandidierende, waren nach Stuttgart gekommen, um ihre Unterstützung für die Kandidatur des SPD-Landeschefs zu signalisieren.

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Jonas Hoffmann, MdL


  • Europa-Abgeordnete:

Vivien Costanzo, MdEP

 

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