Probleme bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen in der Schweiz

MdB und MdL

Problemfälle im Vollzug der so genannten "flankierenden Maßnahmen" in der Schweiz: Rita Schwarzelühr-Sutter bittet Bundewirtschaftsministerium um Unterstützung

Die Handwerkskammer Konstanz hat das baden-württembergische Positionspapier "Zehn offene Probleme im Vollzug der flankierenden Maßnahmen und bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der Schweiz" offengelegt. Die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete hat das Positionspapier an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel übermittelt. In ihrem Schreiben bittet Schwarzelühr-Sutter um Unterstützung der Hochrhein- und Bodenseeregion durch das Bundeswirtschaftsministerium und fordert ein Ende der Diskriminierung deutscher Arbeitnehmer und Unternehmen:

"Maßnahmen wie die Acht-Tage-Voranmeldefrist, die Kautions-bestimmungen oder auch die Doppelsanktionen diskriminieren ausländische Betriebe und unterlaufen damit die Zielsetzung des Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Wer einerseits die Exportvorteile des EU-Binnenmarkts nutzt muss sich anderseits auch an den diskriminierungsfreien Zugang hal-ten", so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Stetig hinzukommende neue Anforderungen an Nachweisen, Sicherheitsleistungen, verschärfte Kontrollen, höheren Bußgeldern etc. in Verbindung mit den unkalkulierbaren finanziellen Risiken hätten einen erkennbaren, abschreckenden Effekt. Die Konsequenz sei, sei dass viele deutsche Betriebe aus den grenznahen Räumen eine Tätigkeit in der Schweiz scheue.

Die Abgeordnete hatte sich erst vor wenigen Monaten bezüglich des Taxistreits an Gabriel gewandt. In seinem Antwortschreiben versicherte Gabriel, dass die Bundesregierung sich wiederholt und nachdrücklich gegen eine Reihe von seitens der Schweiz im Zusammenhang mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen erlassenen so genannten flankierenden Maßnahmen gewandt habe, die deutsche Anbieter von Dienstleistungen im Regelfall gleich-wohl benachteiligen. Die Thematik werde der Europäischen Kommission unterbreitet.

Das baden-württembergischen Positionspapier basiert auf der Grundlage von Rückmeldungen der Handwerkskammer Konstanz und Freiburg, der IHK Hochrhein-Bodensee sowie des Verbandes der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, welches von Seiten des baden-württembergischen Ministeriums für Finanzen koordinierend zusammengefasst wurde. Mit diesem Papier sollen die aktuellen Probleme für ausländische Dienstleistungserbringer und Entsendebetriebe v.a. im Zusammenhang mit den flankierenden Maßnahmen als Grundlage für die weiteren Erörterungen dargestellt werden.

 

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Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Wie stellst du dir Deutschlands Zukunft vor? Jetzt ist die Zeit, es gemeinsam anzupacken! Bei unseren Dialogveranstaltungen kannst du mitbestimmen, wie wir den Alltag der Menschen in Deutschland konkret verbessern. Welche Probleme müssen wir lösen? Welche Ideen hast du? Wir kämpfen für eine starke, gerechte Gesellschaft - und brauchen dich dabei! Mach mit, bring dich ein und gestalte Deutschlands Zukunft mit uns!

 

Landes-SPD aktuell

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Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.

Mit einem klaren Bekenntnis für Andreas Stoch als Spitzenkandidat läutete die SPD Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf ein. Über 100 SPD-Funktionäre, darunter Abgeordnete aus Land, Bund und Europa, (Ober-)bürgermeister und Landtagskandidierende, waren nach Stuttgart gekommen, um ihre Unterstützung für die Kandidatur des SPD-Landeschefs zu signalisieren.

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Jonas Hoffmann, MdL


  • Europa-Abgeordnete:

Vivien Costanzo, MdEP

 

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