Gürakar kritisiert die Informationspolitk der Ensi

MdB und MdL

Der Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar kritisiert die Informationspolitik der Ensi zu den Vorfällen Beznau I und andere und sieht die Schweizer Atomaufsicht Ensi in der Pflicht.

Gürakars Forderung ist klar: Die Informationspolitik der Atomaufsicht Ensi müsste zum einen grenzüberschreitend erfolgen und zum anderen transparent und am Wohle des Bürgers orientiert.

Hier zeigt sich, dass eine europäische Aufsicht wie die Atomaufsicht Wenra wichtig ist, um die nationalen Aufsichten zu kontrollieren und Sicherheitslücken aufzudecken. Die Sicherheit der Schweizer Bürger, wie auch der deutschen Nachbarn werde leichtfertig aufs Spiel gesetzt, weil Sicherheitslücken von der Ensi nicht in die Öffentlichkeit getragen und zur Diskussion gestellt werden. Damit werde der Öffentlichkeit und der Politik die Möglichkeit des umsichtigen und angemessenen Handelns genommen, so Gürakar.

Hidir Gürakar unterstützt die Forderung von Greenpeace nach einer unabhängigen Untersuchung. Gleichzeitig fordert er, dass die von Georg Schwarz (Leiter des Aufsichtsbereiches Kernkraftwerke) angeführten Ultraschall- Messungen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Stahlwände des Reaktordruckbehälters sicher seien.

Bereits im vergangenen Jahr hat Gürakar beim Umweltministerium angefragt, wie intensiv der Austausch und die Kooperation zwischen dem Land Baden- Württemberg und der Schweiz sei bezüglich der Reaktorsicherheit. Damals ging es um einen Vorfall im AKF Leibstadt.

 

„Die geographischen und politischen Grenzen dürfen uns nicht daran hindern, die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger am Hochrhein zu ignorieren, egal auf welcher Seite des Rheins. Wir sind Ihrem Wohl und Ihrer Sicherheit verpflichtet. Dafür muss auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Hand in Hand erfolgen. “, so Gürakar abschließend.

 

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Bundes-SPD aktuell

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Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Wie stellst du dir Deutschlands Zukunft vor? Jetzt ist die Zeit, es gemeinsam anzupacken! Bei unseren Dialogveranstaltungen kannst du mitbestimmen, wie wir den Alltag der Menschen in Deutschland konkret verbessern. Welche Probleme müssen wir lösen? Welche Ideen hast du? Wir kämpfen für eine starke, gerechte Gesellschaft - und brauchen dich dabei! Mach mit, bring dich ein und gestalte Deutschlands Zukunft mit uns!

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.

Mit einem klaren Bekenntnis für Andreas Stoch als Spitzenkandidat läutete die SPD Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf ein. Über 100 SPD-Funktionäre, darunter Abgeordnete aus Land, Bund und Europa, (Ober-)bürgermeister und Landtagskandidierende, waren nach Stuttgart gekommen, um ihre Unterstützung für die Kandidatur des SPD-Landeschefs zu signalisieren.

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Jonas Hoffmann, MdL


  • Europa-Abgeordnete:

Vivien Costanzo, MdEP

 

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