Grenzüberschreitend Planung der Rheinbrücke vorantreiben

MdB und MdL

„Die steigende Anzahl an Autos und Lastwagen am hoch belasteten Zollübergang Koblenz macht den Bau einer zweiten Zollbrücke auf Höhe des Lonzakreisels unabdingbar. Davon profitieren die deutsche sowie die Schweizer Seite. Wichtig ist, dass beide Seiten im Dialog bleiben, Bedenken der Gemeinde Koblenz miteinbezogen werden und endlich konkrete Schritte in Richtung Realisierung eingeleitet werden“, so die Bundestagsabgeordnete und Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und der Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar (beide SPD).

Der Kanton Aargau scheint die Brücke langfristig realisieren zu wollen. Rita Schwarzelühr-Sutter verwies darauf, dass die zweite Zollbrücke seitens der Schweiz derzeit auf Stufe Vororientierung im kantonalen Richtplan eingetragen sei. 2017 entscheidet der Große Rat über die Aufnahme in den Raumplan. Ein klares Ja aus der Schweiz sei für die langfristige Finanzierungsplanung wichtig, etwa damit die Anmeldung der Rheinbrücke für den Bundesverkehrswegeplan geprüft werden könne, waren sich beide Abgeordnete einig.

 

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Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?

10.12.2025 14:41
Stark gegen rechts.
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Er greift unsere Freiheit an, vergiftet unser Zusammenleben und richtet seinen Hass gegen Minderheiten. Menschenfeindliche Parolen verbreiten sich wieder - auf der Straße, im Netz und in unseren Parlamenten.

Große Tech-Konzerne prägen längst nicht mehr nur unsere digitale Welt - sie gestalten Wirtschaft, Gesellschaft und Politik entscheidend mit. Ihre Macht beruht auf einer engen Verbindung von Technologie, Geld und Ideologie.

 

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Bei der Wahl am 8. März geht es um viel: Um sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen, um beste Bildung für unsere Kinder und um ein Gesundheitssystem, das den Menschen dient.

Unser Spitzenkandidat Andreas Stoch tourt durch das Land, um genau darüber zu sprechen - nicht von oben herab, sondern im direkten Dialog. Mit dabei sind unsere Kandidierenden für den Landtag.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch fordert ein Landesamt für Katastrophenschutz. Der Stromausfall in Berlin zeige die Dringlichkeit einer solchen Einrichtung, so Stoch im Rahmen des SPD-Wahlkampfauftakts: "Tausende Menschen haben erlebt, wie sehr man in der Patsche sitzt, wenn einmal der Strom wegbleibt."

Mit inhaltlich klarem Profil und nah an der Lebensrealität der Menschen im Land - so startete die SPD Baden-Württemberg in den Wahlkampf zur Landtagswahl 2026. In der Böblinger Kongresshalle präsentierte die Partei erstmals ihre Großflächenplakate und stellte das Narrativ der Kampagne vor: "Weil es um Dich geht." Im Mittelpunkt der Kampagne stehen die Menschen im Land - ihre Arbeit, ihre Familien und ihre Zukunft.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Jonas Hoffmann, MdL


  • Europa-Abgeordnete:

Vivien Costanzo, MdEP

 

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