"Keine europäische Bankenaufsicht
ohne demokratische Kontrolle"
Europaabgeordnete setzen
Rechenschaftspflichten und Untersuchungsrechte durch
Europa
Die erste Säule der zukünftigen europäischen Bankenunion steht. Nachdem die
Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstagabend den Forderungen des Europäischen
Parlaments nach mehr demokratischer Kontrolle und Transparenz endlich
nachgekommen ist, steht der Zustimmung der EU-Abgeordneten zur europäischen
Bankenaufsicht am Donnerstag im Plenum nichts mehr im Wege.
„Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene kann nur Hand in Hand mit der
Sicherstellung demokratischer Kontrolle einhergehen. Die Beschlüsse der
Bankenaufsicht können weitreichende Auswirkungen auf Volkswirtschaften,
Finanzmarktstabilität und die Steuerzahler haben. Entscheidungen von dieser
Dimension dürfen deshalb nicht in einem demokratiefreien Raum getätigt werden",
unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete und Mitglied des Wirtschafts- und
Währungsausschusses Peter SIMON.
Eine sogenannte interinstitutionelle Vereinbarung zwischen EU-Parlament und EZB hält
fest, wie genau die demokratische Kontrolle erfolgen soll. Hier werden die Modalitäten
für die Aufsichtsberichte, schriftlichen Anfragen der Parlamentarier oder deren Rechte
zur Einbestellung und Befragung der Aufseher vor dem Europaparlament geregelt. "Die
Herzstücke des demokratischen Kontrollmechanismus sind der Zugang der
Europaabgeordneten zu den Sitzungsprotokollen der EZB-Aufsichtsentscheidungen
sowie das Vetorecht bei der Besetzung des Aufsichtsvorsitzenden und dessen
Stellvertreter. Erstmals in seiner Geschichte kann das Europäische Parlament nun bei
der Vergabe wichtiger Posten mitentscheiden", erläutert Peter SIMON. "Genau um diese
Details wurde in den Verhandlungen bis zum Schluss gerungen. Die Schaffung einer
neuen europäischen Aufsichtsbehörde mit einem immanenten Demokratiedefizit war mit
uns nicht zu machen", so Peter SIMON weiter.
Mit der abschließenden Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Bankenaufsicht
steht der präventive Arm der zukünftigen europäischen Bankenunion. Ebenso wichtig
sind auch die anderen beiden Säulen: ein Abwicklungsmechanismus für Banken in
Notlage und europaweit stabile Sicherungssysteme für Sparguthaben. "Die beiden
anderen Säulen sorgen dafür, dass im Krisenfall nicht wieder der Steuerzahler in die
Bresche springen muss, sondern die Banken selbst. Dafür müssen die Sicherungsfonds
jedoch mit ausreichend Mitteln durch die Banken ausgestattet werden. Das darf jetzt
nicht weiterhin an der 'Bankenliebe' der Mitgliedstaaten, allen voran der
Bundesregierung, scheitern“, fordert Peter SIMON, der Verhandlungsführer des
Europäischen Parlaments für die Einlagensicherungssysteme.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon +33 3881 75558
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