Merkel und Sarkozy weiterhin ohne nachhaltigen Plan zur
Krisenbewältigung

"Wer mit einem großen Befreiungsschlag aus der Krise oder richtungsweisenden
Vorschlägen für die Zukunft der Eurozone gerechnet hatte, wurde wieder einmal bitter
enttäuscht. In der völlig realitätsfernen Hoffnung, dass sie eine Wirkung auf die Stabilität
von Euroland haben könnten, inszenieren Merkel und Sarkozy ihren Schulterschluss mit
jeder Menge unkonkreter Vorschläge. Ein Masterplan sieht anders aus, das ist leider nicht
mehr als ein Ablenkungsmanöver!", kritisiert der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete
Peter SIMON die vorgestellten Maßnahmen, mit denen die
Bundeskanzlerin und der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Eurozone krisenfest
machen wollen.
"Der Vorschlag einer 'tatsächlichen' Wirtschaftsregierung soll vordergründig zwar
Geschlossenheit demonstrieren, aber dass ein bisher eher machtloser Ratspräsident die
Regierungschefs zweimal im Jahr zu einem Treffen einlädt, kann doch nicht alles sein, was
Merkel und Sarkozy an konkreten Vorschlägen für die Ausgestaltung dieser gemeinsamen
europäischen Wirtschaftsregierung haben. Zumal diese keineswegs mit einer realen
Stärkung der europäischen Institutionen, Europaparlament und EU-Kommission, einhergeht",
so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses weiter. "Dadurch lassen
sich die Finanzmärkte kaum beeinflussen. Hier zählt nur das entschiedene Eintreten für den
Euro, aber auf einen Einstieg in eine kontrollierte gemeinsame europäische Schuldenverwaltung
haben sich die beiden vorerst leider nicht einigen können" betont Peter SIMON.
Das populistische Beschwören von Schuldenbremsen greift nach Meinung des SPDEuropaabgeordneten
ohne eine entsprechende Steuer- und Investitionspolitik ebenso zu
kurz: „Klar muss die Konsolidierung der Haushalte zu einer Selbstverständlichkeit werden.
Aber nach den jüngsten Daten steht der Eurozone eine Stagnation bevor. Deshalb müssen
die Eurostaaten durch eine entschiedene nachhaltige Haushaltspolitik konsolidieren, die
Strukturreformen zeitgleich aber auch mit neuen Wachstumsimpulsen verknüpft werden."
Positiv bewertet Peter SIMON das Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer. "Hier
entscheidet sich die Halbwertzeit von Merkels und Sarkozys Ankündigungen im Herbst,
wenn der Vorschlag der Kommission vorliegen wird", so SIMON abschließend.