Sondersitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses zur Eurokrise

In der auf sozialdemokratischen Vorschlag heute einberufenen Sondersitzung des Wirtschaftsund
Währungsausschusses zur Eurokrise forderte der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete
Peter SIMON endlich ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept zur
Krisenbewältigung und zur Zukunft der Eurozone vorzulegen. "Die Reaktion auf den
Finanzmärkten nach den jüngsten Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone
war eindeutig. Die erhoffte Wirkung blieb teils aus, teils verpuffte sie schneller als die Beamten in
den Hauptstädten der Mitgliedstaaten auch nur in der Lage gewesen wären, die von ihren Chefs
gefassten Beschlüsse abgestimmt zu Papier zu bringen. Nie war es offensichtlicher: Der Euro
steht am Scheideweg, die Zeit des ad hoc-Stückwerks und der Einzelmaßnahmen muss ein Ende
haben, sonst droht das Scheitern der gesamten Wirtschafts- und Währungsunion. Was wir
endlich brauchen, ist ein demokratisch umfassend und dauerhaft legitimierter europäischer
Gesamtmechanismus, der keinen Spielraum mehr für Spekulationen und Interpretationen lässt.
Nur so verhindern wir, dass die Märkte weiterhin Katz und Maus mit uns spielen", so das Mitglied
des Wirtschafts- und Währungsausschusses in seinem Appell an Kommissar Olli Rehn, den
Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker und den polnischen Finanzminister Jacek
Rostowski. "Wenn die Menschen überall in Europa derzeit nicht davon überzeugt sind, dass die
bisherigen Maßnahmen und Vorschläge ausreichen, um den Euro wieder auf Kurs zu bringen,
warum sollten dann die internationalen Finanzmarktakteure anders auf die immer wieder nur
häppchenweise präsentierten Einzelmaßnahmen reagieren?", so Peter SIMON weiter.
"Wo europäische Wirtschaftsregierung drauf steht, muss auch eine starke, schlagkräftige und im
Interesse Europas handelnde Wirtschaftsregierung drin stecken, die Ernst macht mit Eurobonds,
Finanztransaktionssteuer und europäi s c h e m Währungsfonds. Eine derart vertiefte
gemeinschaftliche Politik auf EU-Ebene, die auch wesentlich Aspekte der Wirtschafts- und
Finanzpolitik koordiniert und steuert, muss aber zwingend mit einer Stärkung demokratischer
Legitimation einhergehen. Die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten allein sind hierzu nicht
in der Lage. Es bedarf daher einer deutlichen Stärkung demokratischer Legitimation auf
europäischer Ebene und damit insbesondere auch des Europäischen Parlaments", mahnt Peter
SIMON eine entsprechende Fortentwicklung des Vertrages von Lissabon an.