Die weiterhin angespannte Lage auf den Finanzmärkten erfordert nach
Ansicht des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter
SIMON schnelles und abgestimmtes Handeln:

"Um den Teufelskreis zu
durchbrechen, muss jetzt endlich ein nachhaltiges Krisenmanagement
betrieben werden. Von dem dringend gebotenen entschlossenen und
abgestimmten Handeln zur Stabilisierung der Märkte kann derzeit nicht die
Rede sein. Das Stückwerk der letzten Monate war viel zu kurz gedacht und
hat uns nur Verschnaufpausen gebracht. Die Gipfel-Entscheidung, die
Kompetenzen des Rettungsfonds auszuweiten, war richtig. Doch vereinzelte
Anleihenaufkäufe reichen nicht aus, um die Eurozone langfristig zu
stabilisieren. Wer den Euro wirklich verteidigen möchte, muss sich jetzt mit
einer Stimme für nachhaltige Maßnahmen aussprechen", betont SIMON.
Für das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses führt deshalb
an der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds und der
gemeinsamen Vermarktung eines Teils der Staatsanleihen (Eurobonds) kein
Weg vorbei: "Wir brauchen konkrete Regeln für Krisensituationen, denn nur
so kann erreicht werden, dass die Mitglieder der Eurozone sich
spekulationsfrei zu fairen Preisen an den Märkten refinanzieren können."
Gleichzeitig fordert er u. a. den zügigen Abschluss der europäischen
Gesetzgebung zur Finanzmarktreform. "Spekulationen gegen den Euro sind
kein Naturgesetz. Der Gesetzgeber kann sie wie im Falle des spekulativen
Handels mit Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen verbieten. Dafür
müssen die Finanzminister ihre Blockade aufgeben und einem solchen
Verbot im Rahmen der laufenden Gesetzgebung zu Leerverkäufen endlich
zustimmen", so SIMON weiter.
Mit Blick auf das in den USA beschlossene Kürzungsprogramm warnt
SIMON zudem vor fehlenden Wachstumsperspektiven für die Weltwirtschaft:
"Die Eurozone darf sich nicht auch noch in den Supergau hineinsparen.
Ohne Wachstum und Beschäftigung lässt sich die Krise nicht überwinden.
Solche dringend benötigten Wachstumsprogramme ließen sich problemlos
mit den Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer finanzieren."
"Wir müssen endlich eine umfassende Lösung schaffen und die Spielregeln
für die Märkte grundlegend reformieren. Nur so kommen wir aus der Rolle
der Getriebenen, die nur reagieren und nicht mehr agieren wieder heraus",
so SIMON abschließend.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +32 2 28 4755