Reden/Artikel Ansprache des Bürgermeisters zur Corona-Krise vom 20.03.2020

Corona-Ansprache des Bürgermeisters


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Säckingen,
wir stehen angesichts der Corona-Krise, wie ganz Baden-Württemberg, die Bundesrepublik, aber auch Europa und große Teile der Welt, vor einer riesigen Herausforderung. Dies ist kein Grund zur Panik, denn durch die sehr guten Rahmenbedingungen, die wir in unserem Land genießen und die hohe Qualität unserer Gesundheitsversorgung steht außer Frage, dass wir diese Herausforderung bewältigen werden. Dies setzt aber zwingend voraus, dass die jetzt beschlossenen Maßnahmen zur Regulierung des öffentlichen Lebens auch eingehalten werden. Nach der aktuellen Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg sind sämtliche Veranstaltungen und Versammlungen verboten. Ich appelliere an Sie alle, diese Verordnung sowohl zum eigenen Schutz wie auch aus Rücksicht auf Risikogruppen zu befolgen. Die Ortspolizeibehörde der Stadt Bad Säckingen ist gemeinsam mit der Polizei dafür verantwortlich, die Verordnung durchzusetzen. Zuwiderhandlungen können mit
Bußgeldern belegt werden und dies werden wir nötigenfalls auch konsequent umsetzen.


Ich bin mir im Klaren darüber, dass wir aktuell auf Vieles verzichten und unser gewohntes Leben in vielen Bereichen stark einschränken müssen. Es fällt schwer, sich an einem herrlichen Frühlingstag nicht mit Freunden am Rhein, in unserer Altstadt oder in den Parks unserer Stadt aufzuhalten und das Leben zu „genießen“. Es fällt schwer, dass wir unsere sozialen Kontakte soweit wie möglich reduzieren müssen, dass der Kultur- und Sportbetrieb in unserer Stadt eingestellt ist. Es ist für viele Bürger noch schwerer, auf Besuche von Freunden und Verwandten in den Altenheimen und Krankenhäusern zu verzichten. Es ist ein Einschnitt in unser Leben, dass die Grenze zu unseren Schweizer Nachbarn und Freunden jetzt tatsächlich für Viele im wahrsten Sinne des Wortes fast unüberwindbar ist. Auch hier müssen wir auf liebgewonnene Kontakte verzichten.


Mir ist ebenfalls bewusst, dass viele unserer Bürgerinnen und Bürger, viele unserer Gewerbetreibenden jetzt auch von existenziellen Sorgen getrieben werden. Wir als Stadtverwaltung wissen um diese Probleme und sind natürlich gerne bereit mit Ihnen zu sprechen, wenn Sie aktuell nicht in der Lage sind eine städtische Forderung zu bezahlen. Wir werden in jedem Fall eine Lösung finden.

Es steht jetzt an erster Stelle, alles dafür zu tun, dass die weitere Verbreitung des Corona Virus so weit wie möglich gehemmt und gebremst wird, um unsere Gesundheit zu schützen und unser Gesundheitssystem zu entlasten. Dies gelingt nur, wenn wir alle unseren Beitrag leisten und unsere sozialen Kontakte so weit wie möglich reduzieren. Darum bitte ich Sie genauso herzlich wie eindringlich, die Verordnung des Landes und die einschlagigen Handlungsempfehlungen zu befolgen. Bedenken Sie dabei auch, dass Unvernunft und Uneinsichtigkeit dazu führen könnten, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend wirksam sind und infolge dessen noch empfindlichere Einschränkungen unseres täglichen Lebens drohen. Wir alle sollten versuchen, uns diese Zumutung zu ersparen. Je besser die Schutzmaßnahmen dank der gemeinsamen Anstrengungen von uns allen greifen, desto schneller können wir das gesellschaftliche Leben wieder normalisieren.


Ich darf mich bei der ganz überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und bei allen Betroffenen bedanken, die bisher so besonnen mit der für uns allen neuen und schwierigen Situation umgehen. Herzlich bedanken möchte ich mich auch bei allen, die jetzt in welcher Form auch immer als „Krisenmanager“ gefragt sind und Tag für Tag alles dafür
tun, dass viele Dinge in unserer Stadt noch möglich sind und insbesondere die Infrastruktur intakt bleibt. Bedanken möchte ich mich ferner bei allen die im medizinische-pflegerischen Bereich tätig sind und dort unter „extremen Bedingungen“ eine hervorragende Leistung erbringen.


In der jetzigen Situation geht es noch mehr als sonst darum, dass wir alle fest zusammenstehen und uns gegenseitig unterstützen. Sollten Sie Fragen haben oder Hilfe benötigen, stehen die Stadtverwaltung und ich hierfür gerne zur Verfügung.


Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie sowie Ihren Freunden alles Gute. Bleiben Sie gesund!

Ihr 

Alexander Guhl

 

Hier finden Sie die Ansprache: https://www.bad-saeckingen.de/basae2/Scan071.PDF

Veröffentlicht am 22.03.2020

 

Ortsverein Jahresplaner 2020 für SPD Bad Säckingen

Das Jahr ist noch relativ jung, aber es war bereits einiges zu tun: Neujahrsempfang, lange Fraktions- und Gemeinderatssitzungen wegen den Haushaltsberatungen.... 

Der Jahresplan für dieses Jahr steht nun und die geplanten Gemeinderats- und Ortsvereinssitzungen könnt ihr den Terminen entnehmen.

Kurzfristige Verschiebungen sind natürlich möglich, weshalb wir Euch nochmal bitten, vor den Sitzungen die Termine zu überprüfen. 

 

Die nächste OV-Sitzung ist für den 23.03.2020 (abends) angedacht, zu der wir euch bereits herzlich einladen. Eine Einladung samt Tagesordnung folgt rechtzeitig.

Veröffentlicht am 14.03.2020

 

Gemeinderatsfraktion Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/20121 der SPD Stadtratsfraktion

Nachfolgend finden Sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Stephan Muster aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Februar 2020 als PDF-Download:

 

Veröffentlicht am 13.03.2020

 

Gemeinderatsfraktion Bürgerbeteiligung zu Straßenbenennung im Leimet III - Die SPD-Fraktion ist im Dialog

Der Bebauungsplan für das neue Baugebiet Leimet III ist beschlossen, die Planungen schreiten voran.

Das neue Baugebiet “Leimet III“ wird durch zwei Straßen erschlossen. Von Südosten kommt die Vollmarstraße, welche einfach verlängert wird. Von Südwesten kommt im Bogen eine „neue Straße“, die Richtung Nordosten durch das Baugebiet führt.

Ein Straßenname für den schönen Ausblick über Bad Säckingen wird noch gesucht.

Der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Säckingen ist die Öffentlichkeits-Beteiligung sehr wichtig, deshalb wurde eine Aktion zur Online Bürgerbeteiligung entwickelt.

So haben alle interessierten Bürger*innen die Möglichkeit, Vorschläge zur Straßenbenennung im Baugebiet „Leimet III“ einzubringen.

Auch ohne Vorschläge kann jeder über die Straßennamen abstimmen.

Die drei besten Straßennamen mit den meisten Stimmen bringt die SPD-Fraktion in die Gemeinderatssitzung ein.

Für Ihren Vorschlag oder Ihre Abstimmung bis zum 14.03.2020 online beteiligen über: https://leimet3.stadt-bad-saeckingen.de

Veröffentlicht am 09.03.2020

 

Veranstaltungen SPD-Neujahrsempfang - "Klare Werte, starke Ziele für das Land"

Gastgeber: 

SPD Bad Säckingen und Rita Schwarzelühr-Sutter



Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Genossinnen und Genossen,

der SPD-Kreisverband Waldshut und der Ortsverein der SPD-Bad Säckingen laden Sie herzlich zum Neujahresempfang 2020 ein.

Es freut uns, dass dieses Jahr Sascha Binder, MdL und Generalsekretär der SPD-Baden-Württemberg, unser Festredner sein wird. Aus höchst aktuellem Anlass wird er über „Klare Werte, starke Ziele für das Land“ sprechen.

Wir freuen uns, Sie am Freitag, den 24. Januar 2020, um 19:00 Uhr im Schloss Schönau in Bad Säckingen zu begrüßen.

Ihre Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB und SPD-Kreisvorsitzende Waldshut

Ihr Alexander Wunderle, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Bad Säckingen


Veröffentlicht am 14.01.2020

 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

Keine Frage: Die Krise wird uns allen viel abverlangen. Aber wir werden es schaffen. Denn wir halten zusammen! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

 

Veranstaltungsüberblick

Alle Termine öffnen.

30.03.2020, 18:00 Uhr ABGESAGT: öffentliche Sitzung des Gemeinderats
 

27.04.2020, 18:00 Uhr öffentliche Sitzung des Gemeinderats

04.05.2020, 19:00 Uhr OV-Sitzung SPD Bad Säckingen
 

Alle Termine

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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