Aktuelles zur Corona-Virus-Pandemie

Ortsverein

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

ohne jeglichen Zweifel befinden wir uns in einer schweren Zeit, wenn nicht sogar in einer Krise. Die Ereignisse scheinen sich zu überschlagen. Die Corona-Virus-Pandemie hat uns nun voll erreicht und die Wahrheit ist, dass wir die Spitze noch nicht erreicht haben. Im Gegenteil: der jetzige Zustand wird über längere Zeit andauern, als zunächst erwartet. Das ist schlicht die Wahrheit.

Aber das letzte, was wir tun dürfen, ist in Panik zu verfallen. Es gibt keinen Anlass, dass Panik in unserem Land gerechtfertigt ist.

Ja, auch ich habe Sorgen und Ängste – ich denke, dass es uns allen so geht. Auch mir schwirren Fragen im Kopf umher: Wie wird es meinen Liebsten und mir ergehen? Werde ich meinen Job behalten können? Wann kann ich wieder eine Feier abhalten? Oder ganz „banal“: Wann kann ich wieder mit Freunden ein Bier in meiner Lieblingskneipe trinken? Oder ganz allgemein:  Wann darf ich wieder unbeschwert leben und meinem täglichen Leben mit seinen sozialen Begegnungen nachgehen? Auch hier lautet die Antwort: Vieles wissen wir nicht und es wird eine Weile dauern, bis wir die Normalität wiederbekommen werden. Falls sie in der bisherigen Form überhaupt wieder eintritt. Dies soll Ihnen keine Angst machen, ich möchte Ihnen nur ehrlich die derzeitige Lage wiedergeben.

Aber wir haben mehr als einen Grund, positiv, zuversichtlich und voller Hoffnung in die Zukunft zu blicken.

Die notwendigen und richtigen Schritte wurden, sind und werden in Bund, Land, Landkreis und in unserer Stadt unternommen: alles Notwendige wird unternommen, um die Pandemie zu verlangsamen und die Folgen für uns abzumildern.

Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Land und wir diese Situation überstehen. Dabei kann ich nur bekräftigen, was Sie in letzter Zeit ebenfalls gehört habt: Jede und jeder Einzelne ist mitverantwortlich. Ich bitte Sie: Schauen Sie aufeinander und geben Sie aufeinander acht. Kümmern Sie sich um Ihre Mitmenschen und tragen Sie dafür Verantwortung, insbesondere die Alten und Schwachen unserer Gesellschaft zu schützen und eine Ausbreitung zu verlangsamen. Fahren Sie soziale Kontakte auf ein Minimum herunter, beschränken Sie Treffen auf das Nötigste und bleiben Sie im Zweifelsfall daheim.

Derzeit tummeln sich viele „Experten“ gerade in den sozialen Medien. Selbst SPD-Mitglieder verbreiten gefährliche Desinformationen und mehr als fragwürdige Haltungen, wie etwa Dr. Wodarg. Auch hier meine eindringliche Bitte: Beziehen Sie Informationen nur von offizieller Stelle: Ämter, Behörden, Ministerien oder dem Robert-Koch-Institut. Befolgen Sie bitte die Anweisungen und Handlungsempfehlungen der Behörde!

Wie Sie sicherlich bereits gehört haben und sicher auch schon erwartet haben, werden aufgrund der gegenwärtigen Situation sämtliche Veranstaltungen unseres Ortsvereins, d.h. auch OV-Sitzungen, bis mindestens Ende April nicht stattfinden. Mögliche technische Lösungen, etwa Telefon- oder Skype-Konferenzen, werden wir prüfen und Sie dann gegebenenfalls informieren.

Vermutlich kommt Ihnen die Situation vor wie mir: surreal, wie in einem Film. Aber diese Situation wird uns nun einige Zeit lang begleiten. Passen Sie auf sich auf und handeln Sie besonnen. Wichtig ist, zusammenzuhalten. Vorsicht ja, aber Abstand, nicht Isolation, Solidarität, nicht Egoismus, Zusammenhalt und nicht Ausgrenzung zählen jetzt.

Sollten Sie Fragen oder Sorgen zum Corona-Virus haben (etwa, weil Ihr Hausarzt Ihnen keine Krankmeldung gibt, Sie unsicher sind, ob Sie ein Risiko haben, sich angesteckt zu haben, etc.), wenden Sie sich an das Bürgertelefon des Landkreises:

07751/ 865 151

(Mo., Mi., Do., Fr. 8:30- 16:30 Uhr, Di. 8:30-18:00 Uhr, So. 9:30-16:00 Uhr)

Bitte haben Sie Nachsicht, wenn Sie nicht durchkommen oder Ihre Anfragen nicht so schnell wie gewünscht bearbeitet werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes arbeiten auf Hochtouren und nehmen jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger ernst.

Uns allen wünsche ich nun noch mehr als sonst schlicht: Gesundheit.

Bleiben Sie gesund und wir vom SPD-Ortsverein Bad Säckingen freuen uns bereits auf ein herzhaftes Händeschütteln und ein Wiedersehen von Angesicht zu Angesicht, wenn diese schwere Zeit überstanden ist.

Mit solidarischen Grüßen

Alexander Wunderle

(1. Vorsitzender)


 
 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Am Samstag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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