Europäisches Parlament verbietet erstmals spekulatives Finanzprodukt /
Kommissionsvorschlag zu Ratingagenturen bleibt hinter Erwartungen zurück

Das Europäische Parlament hat mit den sogenannten ungedeckten
Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen ("Credit Default Swaps") erstmals
ein spekulatives Finanzinstrument verboten. Geschäfte mit
Kreditausfallversicherungen ohne tatsächliche Kreditvergabe (ungedeckt) sind damit
nicht mehr möglich. "Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen ohne
tatsächliche Kreditvergabe sind reine Spekulationsinstrumente. Das Verbot war
längst überfällig", unterstreicht der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete
Peter SIMON das Ergebnis. Die Parlamentarier beschlossen
zudem, dass ungedeckte Leerverkäufe, d.h. der Verkauf eines Wertpapiers ohne
dieses zu besitzen, bis zum Ende des Handelstages mit den entsprechenden
Papieren unterlegt sein müssen. Ansonsten drohen den Verkäufern Strafzahlungen.
Besonders das Verbot ungedeckter Kreditausfallversicherungen wurde von den
Mitgliedstaaten noch bis kurz vor Abschluss der Verhandlungen vehement
abgelehnt. Sie mussten aber am Ende dem Druck der EU-Parlamentarier
nachgeben. "Sowohl ungedeckte Leerverkäufe als auch ungedeckte
Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen können in Krisenzeiten fatale
Kettenreaktionen auslösen. Das hat die aktuelle Krise leider unmissverständlich
bestätigt. Wäre das Verbot früher gekommen, wäre weniger Geld verbrannt worden
und die Gesamtsituation wäre weniger dramatisch", betont Peter SIMON.
Mit der Verordnung werden zwei Quellen der Instabilität auf den Finanzmärkten
endlich reguliert. "Handlungsbedarf besteht aber auch im Bereich der Regulierung
der Ratingagenturen. Die haben nicht nur viel zu spät vor der Krise gewarnt sondern
die Krise durch fragwürdige Bewertungen sogar noch verschärft", betont Peter
SIMON. Die von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dazu jetzt vorgelegten
Gesetzesentwürfe zur Regulierung der Ratingagenturen gehen nach Ansicht des
Mitglieds des Wirtschafts- und Währungsausschusses jedoch nicht weit genug.
"Zwar steht die dringend nötige Verschärfung des Wettbewerbs, um die
Marktdominanz der wenigen großen Ratingagenturen zu verringern im Fokus, aber
weder die Interessenkonflikte bei der Bezahlung von Ratings noch die
Schwierigkeiten verbunden mit der Bewertung ganzer Volkswirtschaften werden
ausreichend berücksichtigt" kritisiert Peter SIMON.
"In den anstehenden Verhandlungen werden wir Sozialdemokraten uns deshalb
dafür einsetzen, dass die Abhängigkeit von den Entscheidungen der
Ratingagenturen verringert wird, insbesondere durch die Einrichtung einer
unabhängigen europäischen Ratingagentur. Auch muss die Bezahlung von Ratings
durch die Investoren erfolgen und eine ausreichende Haftung der Agenturen bei
grob fährlässigem Verhalten sichergestellt sein", fordert Peter SIMON. "Nur so
können wir erreichen, dass wir uns auch in diesem Gesetzgebungsverfahren nach
vorne bewegen und die in der Krise noch einmal deutlich aufgezeigten Probleme
richtig behandelt werden."
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +33 3 881 77558