Vorsitzendenrunde bespricht Wahlergebnis

Kreisverband


Erweiterte Kreisvorstandssitzung mit Ortsvereinvorsitzenden

Die Vorsitzenden der SPD Ortsvereine im Bundestagswahlkreis 288 haben am Freitag nach der Wahl in Unterlauchringen das Wahlergebnis in Bund, Land und Kreis besprochen. Zum Wahlkreis, der eine geradezu riesige Flächenausdehnung hat, gehört der gesamte Kreis Waldshut plus "einem Streifen" in nord-westlicher Richtung einmal quer durch den Hochschwarzwald bis hinüber ins Glottertal.

Am Anfang stand der Dank der bisherigen Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter an ihr ehrenamtliches Wahlkampfteam und die Wahlkämpfer aus den Ortsvereinen, sowie die Sorge um die Mitarbeiter im Berliner Abgeordnetenbüro und im Waldshuter Wahlkreisbüro. Die sind nun, nach dem gescheiterten Wiedereinzug der örtlichen SPD Abgeordneten, arbeitslos. In das Berliner Abgerodnetenbüro Unter den Linden zieht nun ein anderer "MdB" ein, das Waldshuter Wahlkreisbüro wird geschlossen, weil der Wahlkreis Waldshut nun nur noch durch CDU Mann Dörflinger in Berlin repräsentiert wird.

In einer bewegenden und bewegten Rede bedankte sich Rita Schwarzlelühr-Sutter bei ihren Mitarbeitenden, die sich um so viel mehr eingebracht hätten, als es der Arbeitsvertrag vorgesehen hatte. Das Team nahm mit dem starken Applaus des Plenums auch den Dank der politischen Führungsmannschaft im Wahlkreis entgegen.

Rita Schwarzelühr Sutter erinnerte an die vielen guten Beziehungen, die sie zu den Bürgern und den Verwaltungen der 50 Gemeinden im Wahlkreis aufgebaut hat und vermisst schon im Vorfeld den intensiven Kontakt, den sie mit so vielen Menschen in der Region hatte. "Das wird sich so nicht aufrecht erhalten lassen", sagte sie geknickt.

Die SPD Kreistagsfraktionsvorsitzende und Vorgängerin der scheidenden Abgeordneten im Berliner Mandat, Karin Rehbock-Zureich, dankte der Abgeordneten für ihre Präsenz bei den Menschen und die Arbeit, die sie auf sich genommen hat. "Du hast die heißen Eisen angepackt" bescheinigte sie der 47jährigen Dipl. Betriebswirtin. In der anschließenden Diskussion berichteten dann tatsächlich einige der örtlichen SPD Führungskräfte, sie wären nach der Wahl von geradezu geschockten Bürgern -nicht nur SPD Wählern- angesprochen worden. Dass die weitaus engagiertere und fleißigere Abgeordnete das Feld räumen muss, während CDU Kollege Dörflinger, der weder durch Themen noch durch Präsenz bei den Menschen auf sich aufmerksam mache, die Region nun weiter in Berlin vertrete, hatte man nicht erwartet.

Karin Rehbock-Zureich spannte den Bogen zum bundespolitischen Trend. "Du kannst als einzelne Abgeordnete gegen den allgemeinen Meinungstrend nicht ankämpfen", bestärkte sie die Haltung in der Runde, die Abgeordnete habe alles gegeben, was eine Abgeordnete geben könne. Den ganzen Abend über gab es keine Vorwürfe, keine Rücktrittsforderungen.

Bekräftigt wurde der Dank an die Bundestagsabgeordnete auch vom JUSOS Kreisvorsitzenden Manuel Knapp: "Rita, Du bis unsere Abgeordnete und Du sollst es auch wieder werden".

Der stellvertretende Vorsitzende der Kreis SPD und Vorsitzende des SPD Ortsvereins Bad Säckingen, Hidir Gürakar, zeigte sich ratlos. "Das schlechte Wahlergebnis ist durch Deine gute Arbeit vor Ort nicht zu erklären", nahm er die Stimmung auf. "Bundesweit lineare Verluste - es ist überall das Gleiche".

Die SPD hat Grund nachzudenken. Rita Schwarzelühr-Stutter und ihr Team wurden nicht wegen, sondern trotz ihrer Arbeit abgewählt.

Landtagsabgeordneter Alfred Winkler aus Rheinfelden-Herten sprach über Wählerschichten und die sich verändernden politischen Präferenzen der Bürger und erklärte anhand verschiedener Studienergebnisse die Veränderungen im politischen Leben der BRD. "Du bist die einzige, die die SPD Fahne im Wahlkreis so hochhalten kann, dass das verlorene Mandat in vier Jahren zurückgewonnen werden kann", sagte Winkler.

Es war kein Abend der Freude, aber auch kein Abend der Trübsal. Es war kein Abend der Schuldzuweisungen. Es war ein Abend des Nachdenkens. Eines Nachdenkens, das noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird und auch soll. Rechtsruck, Linksruck, Linksparteikoalitionen, Personalwechsel? All das wird sich aus der ergebnisoffenen politischen Diskussion ergeben. Unmut kam allerdings auf, weil die derzeitige Bundesparteispitze bereits eine neue Führungsriege inthronisierte, was nicht den üblichen Gepflogenheiten eines innerparteilichen Demokratieprozesses entspräche. Zustimmung hingegen fand die Wahl Frank Walter Steinmeiers zum Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag.

Dann noch ein Lichtblick: Breisgau-Hochschwarzwald Kreisvorsitzender Bert Riesterer stellte erfreut fest, dass seit der Wahl allein über das Internet 1.200 neue Mitglieder der SPD beigetreten sind. Die Geschäftsstelle in Lörrach habe alleine heute 4 neue Parteibücher für Menschen ausgestellt, die diesen jetzt folgenden Dialog mitführen möchten, ihn kritisch begleiten wollen, sich schlicht einbringen und einmischen werden. Mischen Sie doch auch mit!

Bitte Eintreten

 

Homepage SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

 

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Bundes-SPD aktuell

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19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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