Vorsitzendenrunde bespricht Wahlergebnis

Kreisverband


Erweiterte Kreisvorstandssitzung mit Ortsvereinvorsitzenden

Die Vorsitzenden der SPD Ortsvereine im Bundestagswahlkreis 288 haben am Freitag nach der Wahl in Unterlauchringen das Wahlergebnis in Bund, Land und Kreis besprochen. Zum Wahlkreis, der eine geradezu riesige Flächenausdehnung hat, gehört der gesamte Kreis Waldshut plus "einem Streifen" in nord-westlicher Richtung einmal quer durch den Hochschwarzwald bis hinüber ins Glottertal.

Am Anfang stand der Dank der bisherigen Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter an ihr ehrenamtliches Wahlkampfteam und die Wahlkämpfer aus den Ortsvereinen, sowie die Sorge um die Mitarbeiter im Berliner Abgeordnetenbüro und im Waldshuter Wahlkreisbüro. Die sind nun, nach dem gescheiterten Wiedereinzug der örtlichen SPD Abgeordneten, arbeitslos. In das Berliner Abgerodnetenbüro Unter den Linden zieht nun ein anderer "MdB" ein, das Waldshuter Wahlkreisbüro wird geschlossen, weil der Wahlkreis Waldshut nun nur noch durch CDU Mann Dörflinger in Berlin repräsentiert wird.

In einer bewegenden und bewegten Rede bedankte sich Rita Schwarzlelühr-Sutter bei ihren Mitarbeitenden, die sich um so viel mehr eingebracht hätten, als es der Arbeitsvertrag vorgesehen hatte. Das Team nahm mit dem starken Applaus des Plenums auch den Dank der politischen Führungsmannschaft im Wahlkreis entgegen.

Rita Schwarzelühr Sutter erinnerte an die vielen guten Beziehungen, die sie zu den Bürgern und den Verwaltungen der 50 Gemeinden im Wahlkreis aufgebaut hat und vermisst schon im Vorfeld den intensiven Kontakt, den sie mit so vielen Menschen in der Region hatte. "Das wird sich so nicht aufrecht erhalten lassen", sagte sie geknickt.

Die SPD Kreistagsfraktionsvorsitzende und Vorgängerin der scheidenden Abgeordneten im Berliner Mandat, Karin Rehbock-Zureich, dankte der Abgeordneten für ihre Präsenz bei den Menschen und die Arbeit, die sie auf sich genommen hat. "Du hast die heißen Eisen angepackt" bescheinigte sie der 47jährigen Dipl. Betriebswirtin. In der anschließenden Diskussion berichteten dann tatsächlich einige der örtlichen SPD Führungskräfte, sie wären nach der Wahl von geradezu geschockten Bürgern -nicht nur SPD Wählern- angesprochen worden. Dass die weitaus engagiertere und fleißigere Abgeordnete das Feld räumen muss, während CDU Kollege Dörflinger, der weder durch Themen noch durch Präsenz bei den Menschen auf sich aufmerksam mache, die Region nun weiter in Berlin vertrete, hatte man nicht erwartet.

Karin Rehbock-Zureich spannte den Bogen zum bundespolitischen Trend. "Du kannst als einzelne Abgeordnete gegen den allgemeinen Meinungstrend nicht ankämpfen", bestärkte sie die Haltung in der Runde, die Abgeordnete habe alles gegeben, was eine Abgeordnete geben könne. Den ganzen Abend über gab es keine Vorwürfe, keine Rücktrittsforderungen.

Bekräftigt wurde der Dank an die Bundestagsabgeordnete auch vom JUSOS Kreisvorsitzenden Manuel Knapp: "Rita, Du bis unsere Abgeordnete und Du sollst es auch wieder werden".

Der stellvertretende Vorsitzende der Kreis SPD und Vorsitzende des SPD Ortsvereins Bad Säckingen, Hidir Gürakar, zeigte sich ratlos. "Das schlechte Wahlergebnis ist durch Deine gute Arbeit vor Ort nicht zu erklären", nahm er die Stimmung auf. "Bundesweit lineare Verluste - es ist überall das Gleiche".

Die SPD hat Grund nachzudenken. Rita Schwarzelühr-Stutter und ihr Team wurden nicht wegen, sondern trotz ihrer Arbeit abgewählt.

Landtagsabgeordneter Alfred Winkler aus Rheinfelden-Herten sprach über Wählerschichten und die sich verändernden politischen Präferenzen der Bürger und erklärte anhand verschiedener Studienergebnisse die Veränderungen im politischen Leben der BRD. "Du bist die einzige, die die SPD Fahne im Wahlkreis so hochhalten kann, dass das verlorene Mandat in vier Jahren zurückgewonnen werden kann", sagte Winkler.

Es war kein Abend der Freude, aber auch kein Abend der Trübsal. Es war kein Abend der Schuldzuweisungen. Es war ein Abend des Nachdenkens. Eines Nachdenkens, das noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird und auch soll. Rechtsruck, Linksruck, Linksparteikoalitionen, Personalwechsel? All das wird sich aus der ergebnisoffenen politischen Diskussion ergeben. Unmut kam allerdings auf, weil die derzeitige Bundesparteispitze bereits eine neue Führungsriege inthronisierte, was nicht den üblichen Gepflogenheiten eines innerparteilichen Demokratieprozesses entspräche. Zustimmung hingegen fand die Wahl Frank Walter Steinmeiers zum Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag.

Dann noch ein Lichtblick: Breisgau-Hochschwarzwald Kreisvorsitzender Bert Riesterer stellte erfreut fest, dass seit der Wahl allein über das Internet 1.200 neue Mitglieder der SPD beigetreten sind. Die Geschäftsstelle in Lörrach habe alleine heute 4 neue Parteibücher für Menschen ausgestellt, die diesen jetzt folgenden Dialog mitführen möchten, ihn kritisch begleiten wollen, sich schlicht einbringen und einmischen werden. Mischen Sie doch auch mit!

Bitte Eintreten

 

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Bundes-SPD aktuell

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10.11.2019 19:18
Die Grundrente kommt!.
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich am Sonntag die Spitzen der Großen Koalition geeinigt.

Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Die kommissarische Vorsitzende der SPD Malu Dreyer und der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls.

 

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Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

 

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02.12.2019 OV-Sitzung
 

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