Vorsitzendenrunde bespricht Wahlergebnis

Kreisverband


Erweiterte Kreisvorstandssitzung mit Ortsvereinvorsitzenden

Die Vorsitzenden der SPD Ortsvereine im Bundestagswahlkreis 288 haben am Freitag nach der Wahl in Unterlauchringen das Wahlergebnis in Bund, Land und Kreis besprochen. Zum Wahlkreis, der eine geradezu riesige Flächenausdehnung hat, gehört der gesamte Kreis Waldshut plus "einem Streifen" in nord-westlicher Richtung einmal quer durch den Hochschwarzwald bis hinüber ins Glottertal.

Am Anfang stand der Dank der bisherigen Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter an ihr ehrenamtliches Wahlkampfteam und die Wahlkämpfer aus den Ortsvereinen, sowie die Sorge um die Mitarbeiter im Berliner Abgeordnetenbüro und im Waldshuter Wahlkreisbüro. Die sind nun, nach dem gescheiterten Wiedereinzug der örtlichen SPD Abgeordneten, arbeitslos. In das Berliner Abgerodnetenbüro Unter den Linden zieht nun ein anderer "MdB" ein, das Waldshuter Wahlkreisbüro wird geschlossen, weil der Wahlkreis Waldshut nun nur noch durch CDU Mann Dörflinger in Berlin repräsentiert wird.

In einer bewegenden und bewegten Rede bedankte sich Rita Schwarzlelühr-Sutter bei ihren Mitarbeitenden, die sich um so viel mehr eingebracht hätten, als es der Arbeitsvertrag vorgesehen hatte. Das Team nahm mit dem starken Applaus des Plenums auch den Dank der politischen Führungsmannschaft im Wahlkreis entgegen.

Rita Schwarzelühr Sutter erinnerte an die vielen guten Beziehungen, die sie zu den Bürgern und den Verwaltungen der 50 Gemeinden im Wahlkreis aufgebaut hat und vermisst schon im Vorfeld den intensiven Kontakt, den sie mit so vielen Menschen in der Region hatte. "Das wird sich so nicht aufrecht erhalten lassen", sagte sie geknickt.

Die SPD Kreistagsfraktionsvorsitzende und Vorgängerin der scheidenden Abgeordneten im Berliner Mandat, Karin Rehbock-Zureich, dankte der Abgeordneten für ihre Präsenz bei den Menschen und die Arbeit, die sie auf sich genommen hat. "Du hast die heißen Eisen angepackt" bescheinigte sie der 47jährigen Dipl. Betriebswirtin. In der anschließenden Diskussion berichteten dann tatsächlich einige der örtlichen SPD Führungskräfte, sie wären nach der Wahl von geradezu geschockten Bürgern -nicht nur SPD Wählern- angesprochen worden. Dass die weitaus engagiertere und fleißigere Abgeordnete das Feld räumen muss, während CDU Kollege Dörflinger, der weder durch Themen noch durch Präsenz bei den Menschen auf sich aufmerksam mache, die Region nun weiter in Berlin vertrete, hatte man nicht erwartet.

Karin Rehbock-Zureich spannte den Bogen zum bundespolitischen Trend. "Du kannst als einzelne Abgeordnete gegen den allgemeinen Meinungstrend nicht ankämpfen", bestärkte sie die Haltung in der Runde, die Abgeordnete habe alles gegeben, was eine Abgeordnete geben könne. Den ganzen Abend über gab es keine Vorwürfe, keine Rücktrittsforderungen.

Bekräftigt wurde der Dank an die Bundestagsabgeordnete auch vom JUSOS Kreisvorsitzenden Manuel Knapp: "Rita, Du bis unsere Abgeordnete und Du sollst es auch wieder werden".

Der stellvertretende Vorsitzende der Kreis SPD und Vorsitzende des SPD Ortsvereins Bad Säckingen, Hidir Gürakar, zeigte sich ratlos. "Das schlechte Wahlergebnis ist durch Deine gute Arbeit vor Ort nicht zu erklären", nahm er die Stimmung auf. "Bundesweit lineare Verluste - es ist überall das Gleiche".

Die SPD hat Grund nachzudenken. Rita Schwarzelühr-Stutter und ihr Team wurden nicht wegen, sondern trotz ihrer Arbeit abgewählt.

Landtagsabgeordneter Alfred Winkler aus Rheinfelden-Herten sprach über Wählerschichten und die sich verändernden politischen Präferenzen der Bürger und erklärte anhand verschiedener Studienergebnisse die Veränderungen im politischen Leben der BRD. "Du bist die einzige, die die SPD Fahne im Wahlkreis so hochhalten kann, dass das verlorene Mandat in vier Jahren zurückgewonnen werden kann", sagte Winkler.

Es war kein Abend der Freude, aber auch kein Abend der Trübsal. Es war kein Abend der Schuldzuweisungen. Es war ein Abend des Nachdenkens. Eines Nachdenkens, das noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird und auch soll. Rechtsruck, Linksruck, Linksparteikoalitionen, Personalwechsel? All das wird sich aus der ergebnisoffenen politischen Diskussion ergeben. Unmut kam allerdings auf, weil die derzeitige Bundesparteispitze bereits eine neue Führungsriege inthronisierte, was nicht den üblichen Gepflogenheiten eines innerparteilichen Demokratieprozesses entspräche. Zustimmung hingegen fand die Wahl Frank Walter Steinmeiers zum Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag.

Dann noch ein Lichtblick: Breisgau-Hochschwarzwald Kreisvorsitzender Bert Riesterer stellte erfreut fest, dass seit der Wahl allein über das Internet 1.200 neue Mitglieder der SPD beigetreten sind. Die Geschäftsstelle in Lörrach habe alleine heute 4 neue Parteibücher für Menschen ausgestellt, die diesen jetzt folgenden Dialog mitführen möchten, ihn kritisch begleiten wollen, sich schlicht einbringen und einmischen werden. Mischen Sie doch auch mit!

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Bundes-SPD aktuell

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Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

 

Landes-SPD aktuell

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SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

 

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26.07.2019, 18:30 Uhr - 20:30 Uhr Wie sieht ein gerechter und moderner Sozialstaat der Zukunft aus?
Der Sozialstaat als Partner – darüber wollen die SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter (Parlamen …

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