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Bundespolitik Außerordentlicher Bundesparteitag Rund 480 Delegierte und mehr als 2.000 Gäste kommen am Samstag aus ganz Deutschland zu einem außerordentlichen Bundesparteitag nach Berlin.
Auf der Tagesordnung stehen die Nominierung Frank-Walter Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten sowie die Wahl Franz Münteferings zum Parteivorsitzenden.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 18.10.2008
MdB und MdL Zertifizierungsmodell für deutsche Handwerksbetriebe in der Schweiz Der SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Winkler setzt sich für ein Modell ein, bei dem deutsche Handwerksbetriebe in der Grenzregion, welche in der Schweiz Aufträge erledigen, zertifiziert werden und somit weniger bürokratische Hemmnisse haben.
Bei einem Gespräch Winklers im September mit Vertretern der Kreishandwerkerschaft und mit dem Kreishandwerksmeister Herr Kaiser wurden besonders die bürokratischen Hemmnisse bemängelt, die deutsche Handwerker in der Schweiz haben. Kreishandwerksmeister Kaiser klagte vor allem darüber, dass es für hiesige Betriebe fast unmöglich ist diese bürokratischen Auflagen zu bewältigen und somit ein zunehmend wichtiger Markt verloren geht.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 17.10.2008
Wahlkreis Zügige Lösungsvorschläge für A 98 Murg/Wehr Nachdem der Regierungspräsident Julian Würtenberger noch im Februar in einen Schreiben an die SPD Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter festhielt, dass in seinem Hause eine grundlegende Trassenentscheidung für den Abschnitt der A 98 zwischen Wehr und Murg getroffen sei, scheint nun laut Pressebericht vom 15.Oktober im Südkurier die Trassendiskussion wieder offen zu sein.
Dort wurde der Regierungspräsident mit einer Äußerung zitiert, dass durch die Planung möglichst wenig Alternativen "verlustig" gehen sollen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat sich deshalb erneut in einem Schreiben an Julian Würtenberger gewandt und einen zügigen Lösungsvorschlag für dieses Teilstück der A 98 eingefordert. "Potentielle Synergieeffekte mit dem Bau des Pumpspeicherkraftwerks in Atdorf müssen abgeprüft werden und ebenso wie Umweltbelange in die Trassenentscheidung zur A 98 einfließen. Die A 98 ist mit einem sogenannten Ökostern im Bundesverkehrswegeplan gekennzeichnet", sagte die Waldshuter Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 15.10.2008
Standpunkte Neue Fluglärmexportpläne der Schweizer Luftwaffe "Die neuen Pläne der Schweizer Luftwaffe, zum Schutze des Tourismus in der Schweiz Kampfjet-Trainings im Sommer ins Ausland - sprich nach Deutschland zu verlegen, kann ich nicht gutheißen. Die Schweizer schützen ihre Tourismus-Regionen, verlangen aber gleichzeitig, dass der Schwarzwald den Fluglärm des Züricher Flughafens hinnehmen soll" sagt die Kreisvorsitzende der SPD in Waldshut Rita Schwarzelühr-Sutter.
Ein starkes Stück! "Die Schweizer messen offensichtlich mit zweierlei Maß. Während dem Tourist in der Schweiz Fluglärm nicht zumutbar ist, soll der Gast im Schwarzwald und am Hochrhein von landenden Flugzeugen geweckt werden. Hinzu kommt, dass der Tourismus für die südbadische Region einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren ist", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. "Ich werde darauf dringen, dass der Schutz der Tourismusregion Schwarzwald in die Gesamtbetrachtung zum Flughafen Zürich aufgenommen wird. Die Bundeskanzlerin und der CDU-Bundestagsabgeordnete Dörflinger haben der Schweiz bei ihrem Besuch im Frühjahr dieses Jahres eine neue Lärmanalyse angeboten", so Schwarzelühr-Sutter. Bereits im kommenden Sommer will die Schweizer Luftwaffe an einer Kampagne in Norddeutschland teilnehmen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 14.10.2008
Wahlkreis Suchtprävention für Kinder und Jugendliche vor Ort Suchtprävention für Kinder und Jugendliche vor Ort" lautet das Thema des vierten bundesweiten kommunalen Wettbewerbs. Gesucht werden Städte und Gemeinden, die mit ihren Aktivitäten zur Suchtprävention für Kinder und Jugendliche ein besonders gutes Beispiel für andere Kommunen geben.
"Ideen und Initiativen, um Kinder und Jugendliche zu stärken und Suchtverhalten vorzubeugen, sind gefragt. Rauschtrinken, das unter dem Titel 'Koma-Saufen' Schlagzeilen macht, oder der nach wie vor hohe Anteil von rauchenden Kindern und Jugendlichen machen deutlich, dass wir Suchttendenzen bereits in diesen Altersgruppen abwehren müssen. Ich würde es deshalb sehr begrüßen, wenn sich auch in unserer Region Städte und Gemeinden fänden, die ihre Ideen und Aktivitäten vorstellen oder durch den Wettbewerb zu neuen Konzepten angeregt werden", erklärte die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 10.10.2008
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