"In einem Brief habe ich heute die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Karin Roth, gebeten, die Landesregierung aufzufordern, schnellstmöglich eine Konzeption für die Ortsumfahrung Grimmelshofen vorzulegen, die eine wirksame Kostenminimierung vorsieht und damit wieder Bauwürdigkeit erreicht. Wenn das Land eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Grimmelshofen will, muss es eine machbare Lösung unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen erarbeiten", sagte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Die Kosten für die Ortsumfahrung der B 314 in Grimmelshofen sind um 116 Prozent gestiegen. Die Gesamtkosten sind von 17,1 Mio. Euro auf fast 37 Mio. Euro angewachsen. Grund für die immense Kostensteigerung ist die Verlängerung des Tunnels von 360 Meter auf 584 Meter und der Wutachbrücke von 113 Meter auf 227 Meter. Das Land muss jetzt nach einer Konzeption suchen, die die Kosten erheblich minimiert. Wir sind alle gefordert, einen gangbaren Weg zu finden, der in einem realistischen Zeitfenster eine Ortsumfahrung in Grimmelshofen ermöglicht", sagte die Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 22.10.2008
Bereits im Januar dieses Jahres hat die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn an die Deutsche Bahn geschrieben. "Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn ist für einen stabilen Takt im Nahverkehr des Raumes Freiburg-Basel-Singen dringend notwendig. Die Hochrheinbahn ist ein wichtiger Teil des Schienennetzes in Baden-Württemberg und Basis für einen gut funktionierenden Nahverkehr in unserer Region", so die sozialdemokratische Bundespolitikerin.
"Ich begrüße, dass der Kreisfinanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch 22.10.2008 das Thema aufgreift und eine Initiative plant. Die Hochrheinbahn ist nur zwischen Schaffhausen und Konstanz elektrifiziert. Die Elektrifizierung der restlichen Strecke ist eine notwendige Modernisierung der Schieneninfrastruktur in Südbaden.
Deshalb fordere ich die Landesregierung auf", so die Politikerin weiter, "über ein neues regionales Fahrplankonzept nachzudenken und die überfällige restliche Elektrifizierung der Hochrheinstrecke auf den Weg zu bringen. Ich erinnere daran, dass sich die Landkreise Lörrach und Waldshut Anfang der 1980er Jahre mit insgesamt 10 Mio. DM am Ausbau des 2. Gleises zwischen Basel Bad und Waldshut beteiligt haben, verbunden mit der Zusage von der Landesregierung, dass das Land sich anschließend um die Finanzierung der Elektrifizierung bemühen würde. Nun wird es endlich Zeit, die Zusage zu erfüllen".
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 21.10.2008
Insgesamt 50 Ehrenamtliche aus dem Wahlkreis Waldshut folgten der Einladung von Rita Schwarzelühr-Sutter zu einer viertägigen Reise nach Berlin. Jedes Jahr bedankt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete auf diese Weise bei den vielen Ehrenamtlichen in ihrem Wahlkreis, die sich in ihren Gemeinden engagieren. Diesmal kamen die Ehrenamtlichen aus Lauchringen, Waldshut-Tiengen, Häusern, Gundelfingen, Löffingen, Laufenburg, Wutöschingen, Weilheim, Stegen, Titisee-Neustadt, Dogern, Görwihl, St. Märgen, Kirchzarten und Klettgau.
Nachdem am ersten Tag das Bundespräsidialamt und Schloss Bellevue besucht wurden, standen am Nachmittag im Reichstag ein Vortrag über die Aufgaben des Parlaments und ein Gespräch mit MdB Schwarzelühr-Sutter auf dem Programm. Die Ehrenamtlichen nutzten die Möglichkeit, sich mit ihrer Abgeordneten intensiv über die Kinderbetreuung im Wahlkreis, die Bahnprivatisierung und den Einfluss von Lobbygruppen auszutauschen.
Rita Schwarzelühr-Sutter betonte, wie wichtig ihr das Gespräch mit den Menschen aus ihrem Wahlkreis sei: „Ich erfahre, was Sie beschäftigt, womit Sie zufrieden sind und woran wir in Berlin noch arbeiten müssen. Der Dialog zwischen Bürger und Politiker gehört zu einer lebendigen Demokratie. Sie haben die Möglichkeit, Politik einmal live zu erleben und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Gerade in unserer zunehmend medialeren Welt finde ich das ganz wichtig.“
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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 19.10.2008
Franz Münteferings Botschaft an die Genossen auf dem Sonderparteitag war deutlich: "Die einen haben die Kanzlerin, aber nicht die Meinungsführerschaft." Konjunktur habe vielmehr eine sozialdemokratische Idee: Dass Arme und Schwache nicht auf Barmherzigkeit angewiesen sind, sondern die organisierte Solidarität des Sozialstaates erfahren.
"Menschen für Menschen. Das ist das sozialdemokratische Prinzip", erklärte Franz Müntefering. Er benannte auch die zweite große Idee der Sozialdemokratie, die Idee der Demokratie. Es ginge den Sozialdemokraten darum, dass jeder Menschen gleich viel wert sei: "Keiner Herr, und keiner Knecht." Die Demokratie, so Müntefering, dürfe auch nicht vor den Fabriktoren enden: "Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft gehören zusammen. Die Arbeitnehmerrechte müssen sicher sein - auf immer und ewig."
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 18.10.2008
Franz Müntefering ist am Samstag auf einem außerordentlichen Parteitag der SPD mit 85 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Zudem wurde Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier mit 95,13 Prozent zum Kanzlerkandidaten der SPD bestimmt.
In einer kämpferischen und programmatisch starken Rede auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag hatte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier -noch vor seiner Wahl- das Jahr 2009 als ein "Jahr der Weichenstellung" bezeichnet. "Klare Führung" sei in Zeiten der Finanzkrise und schwieriger werdenden wirtschaftlichen Zeiten gefragt.
"Wenn es eng wird in diesem Land, ist es gut, wenn wir Verantwortung für dieses Land tragen", rief Steinmeier den rund 480 Delegierten und mehr als 2000 Gästen zu. "Die marktliberale Ära ist vorbei. Es ist Zeit für ein Umdenken." In einer Phase des Neubeginns, machte Steinmeier deutlich, müssten die Sozialdemokraten Orientierung und Richtung geben und Verantwortung für das Land übernehmen. Menschen merkten in Zeit von Krisen, dass das Soziale und Demokratische wichtig sei.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 18.10.2008
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MdB und MdL 
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Bundespolitik 
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