Mit immer neuen Regelungen im Rahmen der flankierenden Maßnahmen macht die Schweiz deutschen Firmen Schwierigkeiten. Nun hat der Kanton Baselland für alle Arbeitgeber eine Kautionspflicht von 20.000 Franken zugunsten der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle (ZPK) beschlossen. Die Kaution muss vor Beginn der Arbeitsaufnahme auf einer Schweizer Bank hinterlegt werden.
Sie kann in Anspruch genommen werden, wenn die Zahlung von Kontrollkosten, Konventionalstrafen oder Gerichtskosten fällig werden sollte. In einem Brief an den Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung hat die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter den Staatssekretär aufgefordert, sich gegenüber der Schweiz für eine Rücknahme der Regelung auszusprechen.
„Diese neue Regelung betrifft alle kleinen und mittleren Unternehmen des Baselgebiets, die im Ausbaugewerbe – also als Gipser, Maler oder Plattenleger - tätig sind“, so Schwarzelühr-Sutter. „Die Schweizer Firmen werden aber nur aus Gründen der Nichtdiskriminierung in die Pflicht genommen. Eigentliche Adressaten der neuen Bestimmung sind die ausländischen Unternehmen, deren Angestellte in Baselland arbeiten“, betonte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 16.12.2008
"Ein Bypass am Hochrhein ist vorerst nicht notwendig. Das ist eine gute Nachricht für den Landkreis Waldshut und besonders für die Kurstadt Bad Säckingen. Der Einsatz für die Region gegen zusätzlichen Güterverkehr durch einen Bypass hat sich gelohnt", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Ausschuss ,Trinationale Langfristplanung Basel' hat seine Arbeit erfolgreich getan. Die Einrichtung des Ausschusses mit Vertretern von Deutschland, Frankreich und der Schweiz, die die rot-grüne Bundesregierung 2003 beschlossen hatte, hat sich bewährt. Die Untersuchungen haben endlich belegt, dass die Kapazitäten ausreichen und für einen Bypass keine verkehrliche Notwendigkeit besteht.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 09.12.2008
"Oberlauchringen braucht eine schnelle Entlastung vom Durchgangsverkehr. Deshalb setze ich mich beim Bundesverkehrsministerium dafür ein, dass, sobald die ausführende Planung für die Ortsumfahrung der B 34 vorliegt, die notwendigen Mittel für die Finanzierung bereitgestellt werden. In dieser Woche habe ich in Berlin Gespräche geführt und die Dringlichkeit der Infrastrukturmaßnahme in meinem Heimatort deutlich gemacht", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
"Voraussetzung dafür, dass die Ortsumfahrung geplant werden konnte, war die Aufnahme der B 34 als ,WB*'(neue Vorhaben mit Planungsrecht) in den Bundesverkehrswegeplan. Mir ist wichtig, dass mit dem Bau der Ortsumfahrung ein Impuls für die Region gegeben wird und die Bürgerinnen und Bürger in Lauchringen von Lärm und Schadstoffen entlastet werden.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 28.11.2008
Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hatte die FDP als einzige Partei wiederholt gefordert, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen soll, der die Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) verfassungsrechtlich ermöglicht. Dieser Antrag wurde in der letzten Woche mit großer Mehrheit abgelehnt. Nur die Verkehrausschussmitglieder der FDP haben für ihren eigenen Antrag gestimmt. "Die Aussage von Herrn Kauder, einige Verkehrspolitiker wollten immer noch die Flugsicherung privatisieren, bezieht sich ausschließlich auf die Abgeordneten der FDP-Fraktion", stellte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter klar.
"Sozialdemokraten werden keiner Grundgesetzänderung zustimmen, um die Deutsche Flugsicherung zu privatisieren", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. "Die SPD ist einhellig der Auffassung, dass das Grundgesetz nicht für eine Privatisierung der DFS geändert werden darf. Diese Position ,Keine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung' hat die SPD schon auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen", sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 18.11.2008
Hemmnisse für deutsche Handwerker in der Schweiz
Um Störungen der intensiven grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen künftig zu vermeiden, haben Deutschland, die Schweiz und Österreich eine eigene trilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Information erhielt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter vom Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung.
Bei einem ersten Treffen im September wurden die Themen Meldeverfahren, Sanktionen und Berechnung des Mindestlohns thematisiert. Die schweizerische Seite kündigte zu den genannten Themen die Ausarbeitung von Weisungen bzw. Empfehlungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) an die Kantone bzw. der Sozialpartner an ihre Kontrollstellen an. Mit diesen solle eine einheitliche Handhabung von Vorschriften erreicht werden. Das Seco veranschlage für die Ausarbeitung und die Gespräche zwischen zwei und fünf Monaten. Erste Ergebnisse sollen auf der nächsten Sitzung im Januar präsentiert werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte gegenüber der Schweiz auf die Dringlichkeit einer Lösung aufmerksam gemacht.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 17.11.2008
Kreisverband Kautionspflicht für deutsche Firmen im Baselland 
Kreisverband 
Kreisverband 
Kreisverband 
Standpunkte 