"Wer Flugzeug kauft, muss auch Fluglärm vertragen können."
"Bei der Kampfjet- Ausschreibung für die Schweizer Luftwaffe sollen die Hersteller nicht nur die Flugzeuge liefern, sondern auch Trainings- Flugrechte in ihren jeweiligen Ländern ermöglichen. Das ist zwar üblich, allerdings wurde schon im Dezember letzten Jahres bekannt, dass die Schweizer Luftwaffe an Übungen in Norddeutschland teilnehmen wird.
Wer Flugzeug kauft, muss auch Fluglärm vertragen können. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Schweizer Tourismusgebiete im Sommer von Kampfflugzeug- Lärm verschont bleiben sollen. Aber nicht nur die Schweizer, auch süddeutsche Bevölkerung hat ein Recht vor Fluglärm geschützt zu werden. Die süddeutsche Bevölkerung erduldet schon heute mehr als 100.000 Anflüge auf den Flughafen Zürich.
Außerdem ist der Tourismus im Schwarzwald für die süddeutsche Region mit der wichtigste Wirtschaftsfaktor", sagte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr- Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 16.01.2009
Nationalratsmitglied Hans Kaufmann von der rechtskonservativen SVP hat die Schweizerische Regierung aufgefordert, die Anschaffung deutscher Kampfflugzeuge für die eidgenössische Armee nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn Deutschland im Gegenzug mehr Fluglärm im Umkreis des Flughafens Zürich akzeptieren würde. Zurzeit sind Anflüge über deutsches Gebiet durch eine Rechtsverordnung begrenzt.
Klärungsbedarf sieht die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter in Bezug auf die Aussage des PR-Beraters Klaus Stöhlker. Der SVP-Mann Kaufmann habe, so Stöhlker, "als erster Zürcher Politiker" begriffen, dass man den Politikern in Stuttgart und Berlin "und dort speziell dem Tiefflieger Tiefensee" klar entgegentreten müsse, "um sie an den Verhandlungstisch zu bringen". In einem Blog geht er auf seiner Internetseite Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in niveauloser Weise an. "Die Firma von Herrn Stöhlker arbeitet auch für die Schweizer Botschaft in Berlin. Da möchte ich schon wissen, ob es sich um eine reine Privatmeinung handelt", so Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).
"Über den Vorschlag, den Kauf von deutschen Kampfflugzeugen durch die Schweiz mit der Fluglärmfrage zu verknüpfen, kann ich nur den Kopf schütteln. Falls sich das nicht als Aktion einzelner SVP-Abgeordneter herausstellen sollte, muss man sich ernsthafte Sorgen um die politische Kultur in der Schweiz machen. Mitten in Europa setze ich bei unterschiedlichen Meinungen bei politischen Themen auf das gute Miteinander von Nachbarstaaten", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 09.01.2009
Seit Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion nun schon einen kleineren Klassenteiler für alle Schulen. Leider waren die Landesregierung und die Landes-CDU bislang blind gegen alle Argumente. Der Klassenteiler wird von der Landesregierung vorgegeben und bestimmt, wie viele Schüler maximal in einer gemeinsamen Klasse unterrichtet werden.
Im Projekt Bildungsaufbruch der SPD-Fraktion, das seit 2007 für eine bessere Bildung in Baden-Württemberg wirbt, fordert die SPD-Fraktion unter anderem auch kleinere Klassen für eine bessere individuelle Förderung.
Mit der neuen Bildungsoffensive macht die Landesregierung nun einen Schritt in die richtige Richtung. Bedauerlicherweise ist es nur ein kleiner Schritt, der die erforderliche Unterrichtsverbesserung nur sehr langsam voran bringt. Denn den Klassenteiler von 31 auf 28 schrittweise bis 2012 abzusenken, ist nicht ausreichend genug. Noch immer haben Grundschulen den Klassenteiler 31, Hauptschulen und andere weiterführenden Schulen sogar den Klassenteiler 33. Der geringere Klassenteiler von 28 für jahrgangs-übergreifende Klassen ist im Grunde genommen nur Augenwischerei, weil es davon nur eine Hand voll im Landkreis Waldshut gibt.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 08.01.2009
SPD: Alle betroffenen Gemeinden müssen beteiligt werden!
Im November hatte das Schweizer Bundesamt für Energie sechs Regionen bekanntgegeben, die weiter auf ihre Eignung als Atommüllendlagerstätten untersucht werden sollen. Die drei möglichen Standorte für hochradioaktiven Atommüll grenzen direkt an deutsches Gebiet.
„Laufenburg und Hohentengen müssen als direkt betroffene Gemeinden gleichberechtigt mit Jestetten informiert und auch am Findungsprozess beteiligt werden", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die möglichen Standorte des Schweizer Atommüllendlagers grenzen direkt an mehrere Gemeinden am Hochrhein. Dies sind Jestetten, Laufenburg und Hohentengen. Bisher hatte wegen der Nähe zum prominentesten möglichen Standort Benken die Gemeinde Jestetten im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gestanden. Dort hat es auch bereits eine Informationsveranstaltung des Bundesumweltministeriums gegeben.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 02.01.2009
SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter: "Der Ministerpräsident soll sich nicht nur für ein besseres Nahverkehrskonzept aussprechen, sondern Taten folgen lassen."
Die Landesregierung muss endlich ausreichend Züge für einen Stundentakt im Nahverkehr am Hochrhein bestellen. Dazu muss sie ein verändertes und besseres Nahverkehrskonzept am Hochrhein erarbeiten und umsetzen.
"Ich habe den Ministerpräsidenten Oettinger heute schriftlich gefragt, was er vor hat zu tun, damit von dem geplanten Ausbau des Schienennetzes auf deutscher und schweizerischer Seite bei Jestetten, Lottstetten und zwischen Erzingen und Beringen auch die Bevölkerung am Hochrhein profitieren wird. Der zweigleisige Ausbau der Hochrheinstrecke zwischen Erzingen (Baden) und Beringen Bad Bahnhof dient der Herstellung des 30-Minuten-Taktes auf Schweizerischem Gebiet", so die Abgeordnete.
"Ich begrüße die Verbesserung der Bahnqualität in der Schweiz außerordentlich, fordere aber die Landesregierung in Stuttgart auf, auch auf deutschem Gebiet die Verbindung durch einen Stundentakt zu verbessern. Derzeit verkehrt der InterRegioExpress am Hochrhein im Zwei-Stunden-Takt." Zuständig für die Bestellung des Regionalverkehrs ist das Land.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 18.12.2008
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