Schüler und Berufspendler besonders betroffen!
Die Landesregierung Baden-Württemberg hängt den ländlichen Raum ab, in dem sie zu wenig in den Nahverkehr in unserer Region investiert. Das morgendliche Gedränge im Zug von Jestetten nach Singen ist ein unhaltbarer Zustand. Dieses Problem besteht in den Stoßzeiten entlang der Hochrheinstrecke insgesamt. Die Schülerinnen und Schüler haben ein Recht darauf, reibungslos, sicher und ohne Stress zur Schule und wieder nach Hause befördert zu werden. Schließlich zahlen die Eltern dafür. Die Landesregierung hat sich schon lange aus der Schülerbeförderung zurückgezogen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 18.03.2009
Das Lauchringer Textilunternehmen Lauffenmühle hat sich an die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter gewandt. Die Europäische Kommission hat eine strengere Auslegung der sogenannten "Bedruckenregel" beschlossen. Dies führt zu gravierenden wirtschaftlichen Nachteilen für deutsche Textilhersteller.
Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten keine Ermessensentscheidung bei der restriktiven Auslegung eingeräumt. Verstöße würden Strafzahlungen für Deutschland und auch die betroffenen Unternehmen nach sich ziehen. Das Bundesministerium der Finanzen bemüht sich, auf europäischer Ebene eine Übergangsregelung zu erreichen, um die Lage der Unternehmen etwas zu entspannen. Dafür ist jedoch die Zustimmung aller EU-Staaten Voraussetzung.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 17.03.2009
"Auch in Zukunft darf es keine Gegengeschäfte beim Fluglärmproblem mit dem Flughafen Zürich geben. Ziel muss eine politische Lösung auf Grundlage des Fluglärm-Manifests sein", sagte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Nach erneuter Nachfrage beim Bundesverteidigungsminister erfuhr die Waldshuter Bundestagsabgeordnete, dass die Beschaffung von Eurofightern nicht an Überflugrechte gekoppelt sei. Es seien keine bilaterale Verhandlungen diesbezüglich geführt worden, vielmehr sei von Schweizer Seite "die direkte Verknüpfung der Rüstungsbeschaffung mit der vorgängigen Aufhebung der Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung der Bundesrepublik Deutschland (DVO).
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 17.03.2009
Der SPD Kreisverband Waldshut informiert jedes Mal, wenn eine neue Nachricht, ein Artikel oder ein Terminhinweis auf dieser Website eingestellt wurde, zusätzlich alle Interessierten bei "Twitter". Twitter Nutzer, die sich für den Empfang solcher Kurznachrichten angemeldet haben, erhalten diese dann auf die von ihnen festgelegte Weise.
Was ist Twitter?
Twitter ist ein so genanntes Micro Blogging System im Internet. Ähnlich wie beim SMS werden Kurznachrichten an einen Empfängerkreis gesendet. Dabei kann jeder selber bestimmen, welche Nachrichten er aktiv und auf welche Weise vom System zugestellt bekommen möchte oder sich auch selber bei Bedarf anschaut.
Dazu gibt es im Netz jede Menge Programme und Tools, die einen beim Empfang unterstützen. Aufgrund der Kurznachricht entscheidet jeder Nutzer dann selber, ob er zum Artikel navigiert, oder nicht. Twitter wird hier also wie ein Pressedienst genutzt, der in diesem Falle nicht Agenturmeldungen, sondern Nachrichten Ihrer SPD im Kreis Waldshut verteilt. Probieren Sie es doch einmal aus. Die Nutzung ist denkbar einfach.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 17.03.2009
„Gute Nachrichten für deutsche Handwerker in der Schweiz“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Im Streit über teilweise gravierende Probleme bei der Abwicklung von Aufträgen in der Schweiz zeichnet sich eine deutliche Verbesserung für deutsche Handerker ab. Das schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat entsprechende Weisungen an die Kantone erlassen. Das erfuhr die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auf Nachfrage vom Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Hartmut Schauerte.
Konkreter gefasst werden solle künftig die so genannte 8-Tage-Voranmeldefrist, und zwar vor allem bei Notfällen, bei denen davon abgewichen werden könne. „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und Rechtssicherheit“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die bisherige Regelung habe de facto zu einem Ausschluss deutscher Anbieter bei dringenden Aufträgen geführt.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 16.03.2009
Kreisverband Land vernachlässigt Öffentlichen Nahverkehr 
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