Neuregelung betrifft die Flugsicherung durch die Schweizer Skyguide
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich verschaffen sich Gehör für die vom Zürcher Fluglärm betroffenen Süddeutschen.
Die südbadischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich brachten die Bedenken und Kritik der Landräte, Bürgermeister und Bürgerinitiativen bei der Expertenanhörung zu Neuregelung der Flugsicherung im Verkehrsausschuss ein. Die Experten schlossen mit der jetzt geplanten Grundgesetzänderung zwar eine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung aus. Rita Schwarzelühr-Sutter, die ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss ist, fragte die Sachverständigen, wie in Zukunft die Aufgabenverteilung zwischen der DFS und ausländischen Flugsicherungsorganisationen im deutschen Flugraum geregelt sei. "Für die süddeutsche Bevölkerung ist wichtig, dass Durchgriffs- und Kontrollrechte der Deutschen Hoheitsverwaltung gegenüber ausländischen Flugsicherungsunternehmen garantiert werden. Wer garantiert die Einhaltung der Grenzabstände und wer legt die Anzahl der An- und Abflüge fest?" fragte die SPD-Verkehrspolitikerin die Sachverständigen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 23.04.2009
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Stadt Bad Säckingen werden bei einem Blick in ihren Kalender viele Einträge bis zur Sommerpause entnehmen können. Neben der regelmäßig stattfindenden Ortsvereinssitzungen (nächster Termin: 12.05.2009) werden fünf Wochen vor der Wahl die Bürgerinnen und Bürger Bad Säckingens über die Vorhaben der Genossen in der nächsten Gemeinderatsperiode informiert.
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Veröffentlicht am 20.04.2009
Innenminister Schäuble soll Stellung nehmen
"Bundesinnenminister Schäuble soll Stellung beziehen zu den Bedenken gegenüber der geplanten Neuregelung der Flugsicherung und der damit verbundenen Grundgesetzänderung. Viele Bürger sowie Vertreter von Gemeinden und Landkreis haben sich an mich gewandt und ihre Sorge um ihre Sicherheit mitgeteilt. Da das Bundesinnenministerium Stellungnahmen zu Verfassungsänderungen abgibt, habe ich Wolfgang Schäuble gebeten, sich dazu zu positionieren. Außerdem ist der Bundesinnenminister mit zuständig für unsere Sicherheit", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Waldshut.
"Sicherheit muss immer oberste Priorität haben, sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage als auch im Alltagsbetrieb. Eine reibungslos arbeitende Flugsicherung ist sowohl für Passagiere als auch für überflogene Gebiete und deren Bürger unabdingbar", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 16.04.2009
Der SPD Kreisverband Waldshut wünscht Ihnen und den Menschen in Ihrer Nähe ein frohes Osterfest.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 12.04.2009
"Mit der energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten und anderen Bildungseinrichtungen im Landkreis Waldshut geht es voran. Die 9,4 Millionen Euro, die die Kommunen am Hochrhein aus dem
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Veröffentlicht am 29.03.2009
MdB und MdL Anhörung Neuregelung der Flugsicherung mit Experten im Verkehrsausschuss 
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