Erfreut zeigte sich die Waldshuter SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter über die positive Nachricht aus Stuttgart, dass durch Mittelzuweisungen aus nicht begonnenen Baumaßnahmen in anderen Bundesländern diesmal Baden-Württemberg mehr Mittel für den Straßenbau zugeteilt wird. Damit sollen die beiden Streckenabschnitte Autobahndreieck Hochrhein - Rheinfelden/Karsau und Murg - Hauenstein der A98 doch weiter gebaut werden.
"Dass die Mittel für die beiden Bauabschnitte der A98 im Mai 2010 aufgeschoben wurden, war hier am Hochrhein ein herber Schlag. Gerade unsere ländlich Region braucht eine leistungsfähige Fernstraßenanbindung und die Anwohner der B34 müssen endlich entlastet werden. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass es endlich wieder weiter geht" so Schwarzelühr-Sutter.
"Jetzt ist das Verkehrsministerium in der Pflicht. Damit durchgängig weitergebaut werden kann, muss das Land auch die dafür nötigen Planungsmittel zur Verfügung stellen. Es muss endlich Baurecht auf der gesamten Trasse geschaffen werden. Ich setze mich nochmals nachdrücklich für eine durchgängig befahrbare A98 ein. "Dies habe ich auch in einem Schreiben an Verkehrsministerin Tanja Gönner nochmals deutlich gemacht. Die Region Hochrhein darf nicht weiter abgehängt werden" betont Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 27.12.2010
Zur unsicheren Anschlussfinanzierung für Mehrgenerationen-Häuser erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB: Mehrgenerationen-Häuser in unserem Wahlkreis sind in ihrer Existenz massiv gefährdet, weil die Bundesregierung bisher kein Anschlusskonzept für die Finanzierung dieser Projekte vorgelegt hat.
Auch in unserem Wahlkreis wären zwei Mehrgenerationenhäuser von auslaufenden Bundesfördermitteln betroffen: Das Familienzentrum Hochrhein in Lauchringen und das Begegnungscafé Neustadt in Titisee-Neustadt. Eine Anschlussfinanzierung ist für beide Einrichtungen noch immer nicht geklärt.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder lässt sich viel zu lange Zeit, einen Vorschlag zu präsentieren. Das zeigt deutlich, wie wenig die Bundesregierung unternimmt, um die Kommunen bei diesen wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben der Mehrgenerationenhäuser wie den Zusammenhalt der Generationen und der Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements zu unterstützen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Mehrgenerationenhäuser vorgelegt. Die bestehenden und erfolgreichen Mehrgenerationenhäuser sollen mit einem neuen Schwerpunkt Prävention und Gesundheitsförderung weiter geführt und gefördert werden.
Wir verhindern, dass ab dem Herbst 2011 die ersten Häuser schließen müssen. Gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel besonders bei uns im ländlichen Raum ist eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit von verschiedenen lokalen Akteuren notwendig. Wir wollen, dass die Generationen füreinander einstehen und intergenerationelle Orte des Zusammenhalts entstehen. Und wir wollen, dass die Mehrgenerationenhäuser wie bisher unter selbst gewählten Schwerpunkten weiterarbeiten können. Ich fordere die Bundesregierung jetzt auf, so schnell wie möglich ein Anschlusskonzept vorzulegen und/oder eine Übergangsfinanzierung für die Mehrgenerationenhäuser bereitzustellen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 12.12.2010
Am vergangenen Samstag nutzten zahlreiche Menschen die Möglichkeit, sich am Stand der SPD über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu informieren. Gleichzeitig fand auch die Demo der Bürgerinitative in der Säckinger Fussgängerzone statt. Bei klirrender Kälte kamen rund 300 Menschen aus der Region, um ihrem Unmut kundzutun. Lesen Sie hierzu die Artikel der Presse:
Badische Zeitung
Südkurier
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Veröffentlicht am 29.11.2010
Der SPD-Landtagsabgeordnete unterstützt den Willen der Gemeinde Jestetten, die Hauptschule in Jestetten zu sichern.
„Die Ablehnung der beantragten Werkrealschule in Jestetten durch die Schulverwaltung kann und will ich so nicht einfach hinnehmen!“, so Winkler. Der Abgeordnete sieht sehr wohl die besonderen Gründe, welche die Gemeinde in ihrem Antrag auf Einrichtung einer Werkrealschule mit besonderer Prägung anführt. Nach seiner Überzeugung sprechen die vorliegenden Fakten für eine besondere Bewertung der Argumente. Neben der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz unterstützt die politische Gemeinde das Ansinnen der Schulleitung, die Hauptschule vor Ort zu halten und in ihrem Bestand zu sichern.
„Mir fehlt jegliches Verständnis für die schroffe Ablehnung, die die Gemeinde als Antwort auf ihren Antrag hin von der Schulverwaltung erhalten hat.“, so der Abgeordnete. Deshalb beantragt Winkler von der Landesregierung, dass Jestetten eine einzügige Werkrealschule besonderer Prägung erhält. Seiner Ansicht nach ist es wichtiger, Schülerinnen und Schüler vor Ort Schulabschlüsse zu ermöglichen, anstatt sie in Bussen durch die Gegend zu kutschieren. Winkler weist in seinem Antrag darauf hin, dass sich die Gemeinde Jestetten schon in der Vergangenheit für die Hauptschule engagiert hat und neben baulichen Investitionen auch personelle Vorleistungen erbracht hat. Dies, so der SPD-Abgeordnete, gelte es zu honorieren.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 25.11.2010
Deshalb wird der SPD Ortsverein Bad Säckingen zusammen mit der SPD Kreistagsfraktion am kommenden Samstag ab 10:00 Uhr gegen das Pumpspeicherkraftwerk demonstrieren. Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Zusammen mit unserer Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter werden wir vor der Sparkasse an unserem eigenen Stand Informationen für Sie bereithalten.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
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Veröffentlicht am 24.11.2010
MdB und MdL A98 zügig fertig bauen! 
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