Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung vor, mit der Nominierung der neuen EnBW-Aufsichtsräte sogar das Chancengleichheitsgesetz missachtet zu haben. Zudem sei offen, ob Ministerin Stolz als Beauftragte für Chancengleichheit an dieser Auswahl tatsächlich „frühzeitig“ beteiligt gewesen wäre, wie es gesetzlich verlangt wird. Beide Punkte sollen durch eine parlamentarische Anfrage der SPD aufgeklärt werden. „Das zeigt die Denkweise des Ministerpräsidenten: Anstatt ein Zeichen für die Gleichberechtigung zu setzen, kommt er nicht einmal den gesetzlichen Vorschriften nach“, sagt Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef.
. 
(0)
Veröffentlicht am 07.02.2011
Die Kultusministerin hat endlich den Forderungen der SPD nachgegeben auch einzügige Werkrealschulen einzurichten.
. (0)
Veröffentlicht am 04.02.2011
Der Stargast der CDU Frau Hohlmeier zeigte deutlich auf, wohin die Reise mit der CDU geht: In die Vergangenheit.
. (0)
Veröffentlicht am 24.01.2011
Auf folgenden Links sehen Sie das Presseecho zu unserem Neujahresempfang 2011.
Ich darf mich an dieser Stelle bei allen Besuchern auf herzlichste für Ihr Kommen und die guten Gespräche im Anschluss bedanken.
Südkurier "SPD eröffnet den Wahlkampf"
Badische Zeitung "Keine "Weiter-so-Politik" mit der SPD"
Herzlichst Ihr
Manuel Knapp
. (0)
Veröffentlicht am 24.01.2011
Deutlich vom bevorstehenden Landtags-Wahlkampf geprägt war der Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins. Mit dem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Nils Schmid war es dem Ortsverein unter dem Vorsitz von Manuel Knapp gelungen, einen gewichten Redner ans Pult zu holen. Landtagsabgeordneter und Erstkandidat Alfred Winkler war ebenso mit im Boot wie Hidir Gürakar als Zweitkandidat für den Wahlkreis.
Gürakar wurde am Freitag im Trompeterschloss zum Ehrenvorsitzenden des Ortsvereins ernannt. Unter den rund 100 Gästen waren auch die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Karin Rehbock-Zureich, und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Dass Letztere wieder in den Bundestag eingezogen ist, nutzte Winkler für einen Seitenhieb in Richtung Kreis-CDU: „Ich bin froh, dass wir nun wieder mit 1,5 Kandidaten im Bundestag vertreten sind.“ Auch sonst sparte Winkler nicht mit Kritik am politischen Konkurrenten.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 22.01.2011
Landespolitik „Anstatt ein Zeichen für die Gleichberechtigung zu setzen, kommt Mappus nicht einmal den gesetzlichen Vorschriften nach“ 
Landespolitik 
Presseecho 