Europa "Lösen statt Flicken!"
Großer Wurf bei EU-Gipfel und Regulierung von Ratingagenturen nötig
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Veröffentlicht am 08.12.2011
Interview „Die SPD rückt nicht nach links“
Lesen Sie hier das vollständige Interview des SPD Landesvorsitzenden Nils Schmid, MdL zu den Beschlüssen des Berliner Bundesparteitages.
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Veröffentlicht am 08.12.2011
MdB und MdL Zoll Hohentengen wird für Warenabfertigung geschlossen
Auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten und SPD Kreisvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter lässt das CDU-geführte Bundesfinanzministerium verlauten, dass das schweizerische Grenzzollamt Hohentengen-Kaiserstuhl die Warenabfertigung vollständig einstellt.
"Die Handwerker und die Wirtschaft im deutschen Grenzgebiet werden mal wieder benachteiligt. Deutsche Handwerker, die in der Schweiz arbeiten, müssen nun längere Wege zurücklegen. Zum einen kosten die Umwege Geld und zum anderen geht viel Arbeitszeit dabei verloren", beschreibt die Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion die Auswirkungen der Schließung für die Region.
Das Finanzministerium bedauere zwar die Entscheidung bietet aber keine Aussicht die Zollanlage für den Warenverkehr offen zu halten und verweist an die Schweizer Kompetenz für diesen Bereich.
Noch am 10. November verteilte der CDU Abgeordnete Thomas Dörflinger Beruhigungspillen an die örtlichen Handwerker, wonach ihm von der Bundesfinanzdirektion Südbaden zugesagt wurde: "Von Seiten des Hauptzollamtes Singen sind keinerlei Überlegungen im Gange, das Zollamt Rötteln nicht mehr zu besetzen oder gar ganz zu schließen."
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 08.12.2011
MdB und MdL Endlagersuche in der Schweiz - Viele offene Fragen
Mit Sorge beobachtet die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter die Entwicklungen bei der Endlagersuche in der Schweiz.
Der Schweizer Bundesrat hat in der letzten Woche entschieden, Phase II bei der Suchen nach einem Endlager einzuleiten. In der ersten Phase der Standortsuche haben die schweizerischen Sicherheitsbehörden überprüft, ob sich die von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vorgeschlagenen Standorte sicherheitstechnisch für den Bau eines Tiefenlagers eignen. In der zweiten Phase werden die Standorte- Jura Ost, Jura-Südfuss, Nördlich Lägern, Südranden, Wellenberg und Zürich Nordost - vertieft untersucht.
"Ich wünsche mir von der Schweiz, dass sie die Endlagersuche erst fortsetzt, wenn alle Sicherheitsfragen geklärt sind! Aus den Augen, aus dem Sinn - den Atommüll zu vergraben und dann zu hoffen, es wird schon alles gut gehen, kann doch nicht die Lösung sein." so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die südbadische Bundestagsabgeordnete sieht in dem Lagerkonzept der Nagra eine schwere Hypothek für künftige Generationen. "Die Verantwortlichen auf Schweizer Seite müssen erst einmal zufriedenstellend beantworten, wie der versiegelte Atommüll im Falle von Gefahren oder besserer technischer Lösungen zurückgeholt werden kann, von wem, wie und wie lange das Tiefenlager überwacht werden soll und ob das Lagerkonzept der Nagra sicher gegen Naturgefahren ist.", so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 06.12.2011
Wahlen Vier Säckinger erstmals im Kreisvorstand
Bei der heutigen Kreisvorstandwahl wurden vier Säckinger Genossen in den neuen Kreisvorstand gewählt. Die Versammlung schenkte Hidir Gürakar (stellvertretender Kreisvorsitzender), Stephan Muster und Manuel Knapp (beide Beisitzer) und neu Arnold Becker (Seniorenbeauftragter) das Vertrauen für die nächsten zwei Jahre. Darüberhinaus wurde der Ortsvereinsvorsitzende Manuel Knapp als Delegierter zu Landesparteitagen gewählt (Ersatz Hidir Gürakar).
Rita Schwarzelühr-Sutter wurde einstimmig für weitere zwei Jahre als Kreisvorsitzende bestätigt. Der komplette Vorstand wird in den nächsten Tagen auf www.spd-wt.de veröffentlicht.
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Veröffentlicht am 03.12.2011
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