Staatsvertrag zum Flughafen Zürich zwischen Deutschland und der Schweiz: Von der SPD-Bundestagsfraktion beantragte Selbstbehandlung im Verkehrsausschuss wurde heute endlich aufgerufen / Kleine Anfrage auf Initiative von Rita Schwarzelühr-Sutter wurde mit den alten Argumenten beantwortet
Knapp sieben Wochen nachdem eine von der SPD-Bundestagfraktion beantragte Selbstbefassung zur Lage der Verhandlungen über den Staatsvertrag zum Betrieb des Flughafens Zürich beantragt wurde, ist dieser Tagesordnungspunkt heute im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages endlich beraten worden.
Anscheinend sind nicht alle im Bundesverkehrsministerium auf dem neusten Stand. Trotz des gemeinsamen Gespräches am Montag mit Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer und der daraus folgenden Absichtserklärung, sich um Neuverhandlungen mit der Schweiz zu bemühen, klingen die Antworten der Bundesregierung altbekannt. So beantwortete der Staatssekretär Jan Mücke die Frage von Rita Schwarzelühr-Sutter, wie verlorenes Vertrauen auf Seiten der südbadischen Bevölkerung wieder hergestellt werden könne mit dem gewünschten Festhalten am bestehenden Staatsvertrag als einem "außerordentlich gelungenen Werk". Es sei, so Mücke weiter, kein besserer Kompromiss denkbar, da auch die derzeit gültige 220. Durchführungsverordnung (DVO) eine schlechtere Lösung darstelle. Gleichzeitig warf er den beteiligten Bürgerinitiativen einen "schlechten Stil" vor.
Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Waldshut: "Nach wie vor wird versucht, den für die Betroffenen mangelhaften und wässrigen Staatsvertrag als alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Ohne die Nachbesserung der bereits am Montag angesprochenen Punkte in Bezug auf Flughöhen, Flugrouten und Flugbewegungen kann diese Fassung des Staatsvertrages überhaupt keine Lösung sein."
Zum weiteren Zeitplan bei den Verhandlungen mit der Schweiz blieb der Bericht der Bundesregierung dagegen vage. Zwar gebe es die Bereitschaft seitens der Schweiz zu Nachverhandlungen, die durch ein völkerrechtlich verbindliches Zusatzprotokoll beschlossen werden könnten. Jedoch könnten derzeit keine konkreten Informationen oder ein verbindlicher Zeitplan genannt werden.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 28.11.2012
Nach ersten Berichten kamen bei einem Feuer in einer Behindertenwerkstatt der Cartitas in Titisee-Neustadt heute 14 Menschen ums Leben. Sieben weitere wurden verletzt.
„Ich drücke allen Betroffenen mein tief empfundenes Mitgefühl aus!“, so die Waldshuter SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter MdB. „Für die Familien, Freunde und Mitarbeiter der Caritas-Einrichtung und die Helfer vor Ort ist heute ein sehr schwerer Tag. Ich wünsche ihnen allen viel Kraft.“ so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 26.11.2012
D/CH-Staatsvertrag zum Flughafen Zürich:
Geschlossenheit der Region bewirkt Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens
Grundlage für die Nachverhandlungen muss die Stuttgarter Erklärung sein!
„Es ist gut, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach der heutigen Gesprächsrunde eingesehen hat, dass der Staatsvertrag über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das deutsche Hoheitsgebiet in seiner jetzigen Form pateiübergreifend von den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg als auch vom gesamten Landtag abgelehnt wird. Denn der Staatsvertrag ist heute keine Verbesserung gegenüber dem Status Quo, sondern bringt sogar mehr Lärm mit sich. Die Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Grundlage für die Nachverhandlungen muss die Stuttgarter Erklärung sein“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die von der SPD und der Region geforderten Änderungen müssen völkerrechtlich rechtswirksam und verbindlich sein. Sie müssen unmissverständlich klar und deutlich formuliert sein, so dass sie im Gegensatz zu heute keine unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten zulassen.
„Nachverhandelt werden muss vor allem bei den Flughöhen für An- und Abflüge über Südbaden, - keine An- und Abflüge unter Flugfläche 150 -, dem Gekröpften Nordanflug – ein verbindlicher Grenzabstand, von mindestens 2,5 NM ist festzuschreiben - , und die Flugrouten“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 26.11.2012
Am vergangenen Samstag (24.11.2012) jährte sich in Basel der Internationale Kongress der Sozialdemokraten und Sozialisten zum einhundertsten Mal.
Ein Bericht von Manuel Knapp.
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Veröffentlicht am 26.11.2012
Am vergangenen Samstag (24.11.2012) jährte sich in Basel der Internationale Kongress der Sozialdemokraten und Sozialisten zum einhundertsten Mal.
Ein Bericht von Manuel Knapp
Wie sehr die Universität und die Stadt Basel mit der sozialistischen Friedensbewegung verbunden waren und sind, wird deutlich wenn man sich das breite Rahmenprogramm der Universität vor Augen führt, das den Jahrestag des Sozialistenkongresses schmückte.
Unter dem Motto „Krieg und Frieden 1912-2012“ veranstalteten die Departemente Geschichte und Soziologie der Universität Basel einen dreitägigen Kongress, der sich zum Ziel setzte die Aspekte der Vorkriegsgeschichte, die Wirkung des Kongresses und die Rolle der Sozialisten zusammenzubringen.
Vor 100 Jahren versammelten sich über 500 Delegierte aus 23 Ländern in Basel zum „Ausserordentlichen Internationalen Sozialistenkongress“. Die Veranstaltung fand in einer Zeit der andauernden Unruhe auf dem Balkan statt, Kriegsgelüste kochten in den nationalen Regierungen und Parlamenten. Diesem Treiben Einhalt zu gebieten und durch eine internationale Verständigung innerhalb der Linken eine einheitliche Sprechregelung und Verhaltensweisen zu verabschieden, sollte den Inhalt des Kongresses darstellen. Wir Nachgeborenen wissen, dass in den nationalen Parlamenten auch die sozialistischen und sozialdemokratischen Gruppen schlussendlich für den Krieg votierten. Eine einfache Pauschalisierung darf hier jedoch nicht voreilig getroffen werden.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 26.11.2012
Standpunkte Bundesverkehrsminister muss sein Haus auf den aktuellen Stand bringen 
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