SPD Bad Säckingen - Gemeinsam mehr. Gemeinsam für unsere Stadt.

Veranstaltungen Sommerfest am 14.09.2013

Wir verschönern das Ende der Sommerferien.

Veröffentlicht am 28.07.2013

Standpunkte Versagen auf ganzer Linie

Rita Schwarzelühr-Sutter fordert das Ende des Staatsvertrags!

"Die CDU hat uns Südbadener die Suppe beim Fluglärm-Staatsvertrag eingebrockt, jetzt muss sie sie auch auslöffeln. Die CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg sollen jetzt statt weiterer Briefe an das Bundesverkehrsministerium zu schicken, mit ihrer Regierung mal Tacheles reden und das Ende des Staatsvertrags fordern. Denn die Bundesregierung hält nach wie vor am Deutsch-Schweizer Staatsvertrag fest. Außerdem verfällt der Staatsvertrag nicht mit Ende dieser Legislatur. Dies habe ich vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages abklären lassen. Dieser Staatsvertrag kann deshalb direkt nach der Bundestagswahl in das parlamentarische Verfahren eingebracht und ratifiziert werden", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

"Es darf kein Hinwegtrösten über die Bundestagswahl geben. Wir brauchen jetzt klare Fakten, damit jeder weiß, wie der Hase in Zukunft läuft. Auch die Region muss jetzt ein deutliches Zeichen setzen. Es kann und darf nicht sein, dass sich die Belastung im Vergleich zu heute noch vergrößert und die Situation in der der Tourismus- und Ferienregion verschlechtert. Wer es mit dem Schutz der Bevölkerung ernst meint, muss jetzt von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer fordern, den Staatsvertrag zum Flughafen Zürich für tot zu erklären.", so die Sozialdemokratin weiter.

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist der Staatsvertrag zum Flughafen Zürich noch lange kein Fall für den Papierkorb. Die Aussagen des zuständigen Staatssekretärs Jan Mücke (FDP) bestätigen deutlich die Intention der schwarz-gelben Bundesregierung und des Bundesverkehrsministers.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 26.07.2013

Kreisverband SPD Generalsekretärin Katja Mast kommt nach Waldshut

SPD Spitzenkandidatin und Generalsekretärin in Baden-Württemberg, Katja Mast, spricht am Freitag, den 19.7. um 19 Uhr im Hotel Bercher in Tiengen. Im Mittelpunkt des Vortrages „Miteinander – Das Wir entscheidet“ stehen die Herausforderungen des kommenden Bundestagswahlkampfes.

Die Pforzheimer Sozialdemokratin folgt einer Einladung der SPD-Vorsitzenden des Kreises Waldshut, Rita Schwarzelühr-Sutter: „Das wir Katja Mast in Tiengen begrüßen dürfen, freut mich außerordentlich.“

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 16.07.2013

Standpunkte Schweizer Experten prüfen gekröpfte Anflüge von Norden

Bundesregierung soll jetzt den D-CH-Fluglärm Staatsvertrag für gescheitert erklären

Schweizer Bundesrat verabschiedet neue Regeln für den Flughafen Zürich - Gekröpfter Anflug im Visier

Eine Schweizer Expertengruppe prüft, wie gekröpfte Anflüge von Norden über unsere süddeutsche Region durch das satellitengestützte Verfahren während der deutschen Sperrzeiten möglich sind.

"Unsere Schutzzeiten sollen also durch den gekröpften Anflug ausgehebelt werden. Das alleine ist schon schlimm genug. Aber laut Bundesverkehrsministerium gibt es auch keinen Grenzabstand mehr, der eingehalten werden muss. Grund dafür ist das Abkommen über funktionale Luftraumblöcke zwischen Deutschland, Frankreich, Schweiz den Niederlanden und den Beneluxstaaten. Ich erwarte jetzt endlich ein eindeutiges Signal dieser Bundesregierung gegenüber der Schweiz, dass sie sich gegen diesen gekröpften Anflug vehement ausspricht", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Zu diesem Problem kommt der von der Bundesregierung unterzeichnete deutsch-Schweizer-Staatsvertrag, der die Situation der Menschen in der Region verschlechtert.
"Obwohl die Schweiz das Ratifikationsverfahren abgeschlossen hat und somit auch deutlich gemacht hat, dass Nachverhandlungen ausgeschlossen sind, gibt es keine Reaktion von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Auch fällt dieser Staatsvertrag nicht der sogenannten Diskontinuität zum Opfer, weil er zwar vom Kabinett abgesegnet wurde, aber noch nicht in das Parlament eingebracht bzw. dem Bundesrat zugeleitet wurde. Ich erwarte deshalb, dass jetzt die Bundesregierung endlich erklärt, dass dieser Staatsvertrag gescheitert ist", fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

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Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 27.06.2013