Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) besuchte die 9. Klasse der Grund- und Werkrealschule Gurtweil. Dabei berichtete Schwarzelühr-Sutter über ihre politische Arbeit als Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin. In der anschließenden gemeinsamen Diskussion nutzten die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit der Abgeordneten zahlreiche Fragen - u.a. zur Vereinbarkeit von Arbeits-und Familienleben- zu stellen.
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Veröffentlicht am 04.06.2014
Eine gute Nachricht enthält das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Rentenpaket auch für all diejenigen kommunalpolitisch Aktiven, die sich noch im Rentenalter als sogenannte „Ehrenbeamte" (zum Beispiel ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsvorsteher) in ihren Kommunen engagieren:
Als Teil des Rentenpaket hat der Bundestag für diese Personengruppe eine wichtige Übergangsregelung bezüglich ihrer Einkünfte verlängert: Danach bleiben die Aufwandsentschädigungen von kommunalen Ehrenbeamten von der Berücksichtigung als Hinzuverdienst bei Alters- und bei Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt bis zum 30. September 2017 ausgenommen.
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Veröffentlicht am 02.06.2014
Anlässlich der Verständigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 9 Mrd. Euro für Bildung erklärt Waldshuts Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD):
"Insgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal.
Bildung und Wissenschaft brauchen verlässliche Perspektiven. Deshalb hat die SPD sich dafür eingesetzt, dauerhaft die Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung zu verbessern und Planungssicherheit zu schaffen. Mit der Einigung konnte dieses Ziel nun mit drei Schritten erreicht werden:
Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund gewinnen die Länder Spielräume für Investitionen in Schulen und Hochschulen von jährlich rd. 1,17 Mrd. Euro und zwar dauerhaft und schon 2015. Die SPD wird dies nutzen und eine substanzielle BAföG-Erhöhung durchsetzen.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 28.05.2014
an alle Wähler und besonders an die, die uns Ihr Vertrauen geschenkt haben.
Ihre SPD Bad Säckingen
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Veröffentlicht am 27.05.2014
Die Wahlen am kommenden Sonntag entscheiden darüber wie es in unserer Kommune, unserem Kreis und in Europa weiter geht. Viel zu wichtig um nicht wählen zugehen.
Als kleine Entscheidungshilfe haben wir hier einen kleinen Clip ins Netz gestellt.
Wählen gehen und Freunde mitnehmen!
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Veröffentlicht am 21.05.2014
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