"Die letzte Gemeinderatssitzung in Bad Säckingen ist das schlechteste Beispiel dafür, wie man mit dem Thema der kommunalen Flüchtlingsaufnahme umgehen sollte" so der Vorsitzende der Säckinger Sozialdemokraten Manuel Knapp bei der Eröffnung des Treffens in Rickenbach.
"Wir sind nach Rickenbach gekommen, um uns ein Bild von der örtlichen Situation zu machen. Wir sind der Gemeinde und dem Landratsamt dankbar, dass sie uns die Türen öffnen" bedankte sich Knapp für das unkomplizierte Zustandekommen des Treffens.
Doris Junger und Patricia Schweikert vom Landratsamt Waldshut, die Hausherrinnen der Unterkunft erklärten folglich in einer kurzweiligen Stunde dann auch die Erfahrungen mit der zentralen Unterbringung in Rickenbach und den anderen Siedlungen im Kreis. Bürgermeister Dietmar Zäpernick und Johannes Schneider (Sozialamt der Gemeinde Rickenbach) schilderten den Alltag und das Zusammenleben der Flüchtlinge. Ihnen ist es durch das intensive Engegement gelungen, kritische Stimmen einzubinden und die Flüchtlinge zu integrieren: "Sie fallen im Dorfbild nicht auf" so Dietmar Zäpernick.
Die Sozialdemokraten aus der Trompeterstadt zeigten sich beeindruckt von der Leistung und nahmen einige Tipps mit nach Hause.
Lesen Sie hier die Presseberichte dazu.
Südkurier
Badische Zeitung
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Veröffentlicht am 25.10.2014
Bad Säckingen - Kritik an zunehmendem Verwaltungsaufwand. Nähe zur Schweiz macht Einrichtungen Probleme. Appell zur Gewinnung von Menschen mit Migrationshintergrund als Fachkräfte
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Veröffentlicht am 24.10.2014
Rita Schwarzelühr-Sutter besucht AOK Bezirksdirektion Hochrhein
Seit knapp einem Jahr ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt auf teils internationalen Parkett aktiv. Den Blick für die politische Heimat hat die Abgeordnete aber keineswegs verloren und ihren Sitz im Waldshuter Kreistag beibehalten. Dass die Kreistagsabgeordnete ihre Aufgaben vor Ort sehr ernst nimmt, zeigt ihr Besuch bei der AOK Bezirksdirektion Hochrhein Bodensee. Hier sprach sie mit dem Geschäftsführer Dietmar Wieland über aktuelle gesundheitspolitische Themen aus dem Kreis Waldshut.
Ein Themenschwerpunkt des Gesprächs war die haus- und fachärztliche Versorgung im Landkreis. "Ein Großteil der im Landkreis tätigen Hausärzte ist 60 Jahre oder älter", erklärte Wieland. "Wir steuern hier sehenden Auges auf ein Versorgungsproblem zu, weil die meisten Hausarztpraxen keine Nachfolger finden." Zur Sicherstellung der vertrags- und hausärztlichen Versorgung im Landkreis skizzierte Dietmar Wieland die Forderung nach einer politischen Initiative im Sinne einer konzertierten Aktion ". zum Beispiel bei den jährlichen Gesundheitskonferenzen." Diesem Vorschlag schloss sich die Abgeordnete an: "Wir brauchen alle Beteiligten an einem Tisch und ganz dringend eine zentrale Koordination der notwendigen Maßnahmen."
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 23.10.2014
Abgeordneter Gürakar: "Das Land macht seine Hausaufgaben, während sich der CSU-Verkehrsminister wieder aus der Verantwortung stiehlt"
Der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar aus Bad Säckingen erklärte zur Sitzung des Fluglärm-Beirats am vergangenen Freitag in Stuttgart:
"Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass sich zum wiederholten Male das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Flugsicherung der Diskussion im Fluglärm-Beirat verweigern. Dobrindt stiehlt sich aus der Verantwortung!"
„Wieder einmal entscheidet der Bund bei strittigen verkehrspolitischen Themen des Hochrheins in letzter Instanz. Nach Ramsauer nun Dobrindt, ganz egal ob A98 oder Fluglärm. Und wieder hat man ein mulmiges Gefühl, wie die Sache letztlich ausgehen wird. Das Scheitern der Aufgabe, für unsere Region eine Entlastung zu bringen, wird mit der CDU/CSU in Verbindung gebracht werden müssen“ so der Landtagsabgeordnete.
Die Ankündigung von Staatssekretärin Dr. Splett, dass sich Ministerpräsident Kretschmann persönlich bei Verkehrsminister Dobrindt für die Belange Südbadens einsetzen will, zeige demgegenüber, so Gürakar, dass die Landesregierung Verantwortung für die Menschen am Bodensee und Hochrhein übernimmt.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 20.10.2014
Am kommenden Donnerstag wird der SPD Ortsverein Bad Säckingen die Flüchtlingsunterkunft in Rickenbach besuchen. Empfangen wird die SPD-Delegation durch Bürgermeister Dietmar Zäpernick und der Amtsleiterin des Landratsamtes Doris Junger und ihrer Mitarbeiterin Patricia Schweikert. „Rickenbach ist mit der couragierten Aufnahme von Flüchtlingen unserer Stadt einiges voraus. Uns imponiert die Einstellung der Gemeinde, wie selbstverständlich sie sich der Herausforderung gestellt hat“ betont der SPD Ortsvereinsvorsitzende Manuel Knapp. Nachdem sich die Säckinger Sozialdemokraten im September mit Frau Ahnert von der Caritas getroffen haben, um mehr über das ehrenamtliche Engagement zu erfahren, geht es nun um das kommunalpolitische Zusammenspiel der Behörden bei der Flüchtlingsunterbringung.
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Veröffentlicht am 18.10.2014
Presseecho SPD Bad Säckingen informiert sich über Flüchtlingssituation in Rickenbach 
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