Bei der letzten OV-Sitzung am Dienstag (07.04.2015) begrüßten die Sozialdemokraten die verschiedenen Initiativen, Internetzugangspunkte für Einheimische und Touristen im öffentlichen Raum zu ermöglichen. "Dass die Stadt in die digitale Infrastruktur investiert und den Münsterplatz damit aufwertet, hat für uns Signalwirkung" so der Vorsitzende Manuel Knapp. "Die zusätzlich eingerichteten kostenlose Zugänge durch private Anbieter der Freifunk-Initiative, helfen unserer Stadt ihre bisherige Rückständigkeit abzulegen" so Knapp weiter. Die SPD sieht damit auch den ersten Schritt getan, die Digitalisierung weiter in den Alltag zu integrieren. Zum Beispiel gäbe es in der Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung, sowie in der Arbeit im Gemeinderat weiteres Entwicklungspotential. So könnte beispielsweise die wöchentliche Versendung der Gemeinderatsunterlagen zukünftig komplett elektronisch erfolgen. Auch können sich die Sozialdemokraten eine elektronische Bürgerplattform für die Kommunikation zwischen Bürgerschaft und Rathaus gut vorstellen. Mit guten Beispiel geht die SPD dann auch voran. Sie beschloss in dieser Woche die Einrichtung einer Online-Plattform, auf der zukünftig die Parteiarbeit effizienter und transparenter organisiert und bearbeitet werden kann. "Eine Online-Plattform erlaubt uns jederzeit und jedem Mitglied 'Politik zu machen'. Das ermöglicht eine breitere Diskussion auch über die abendlichen Sitzungen hinaus" so der stellvertretende Vorsitzende Stephan Muster, der auch die Plattform für den OV administrativ betreut.
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Veröffentlicht am 08.04.2015
Anlässlich der angekündigten Regelungen des Amts für Wirtschaft und Arbeit im Kanton Zürich, das deutschen Taxifahrern den Zugang zur Personenbeförderung in der Schweiz erschwert, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:
"Diese Regelungen diskriminieren zahlreiche deutsche Taxiunternehmen in unserer Grenzregion und bedrohen sie in ihrer Existenz. Eine solche gesetzliche Vorschrift passt nicht in die heutige Zeit. Hier entsteht seitens der Schweiz der Eindruck der Marktabschottung.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 07.04.2015
"Für die Abwicklung der Ausfuhrscheine muss eine gangbare technische Lösung gefunden werden, die eine Automatisierung der Abwicklung erwirkt. Die Zöllnerinnen und Zöllner müssen in der durch den freigegebenen Frankenkurs resultierenden zusätzlichen Arbeitsbelastung dringend entlastet werden", so Waldshuts SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Beim Bundesfinanzministerium setze sie sich für die Prüfung einer solchen technischen Abwicklung und damit für eine Vereinfachung ein.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 27.02.2015
Anlässlich des Neueintritts von Dr. Keßler in die onkologische Praxis von Dr. Hoffmeister, Bad Säckingen, trafen sich Hidir Gürakar, Dr. Keßler und Dr. Hoffmeister zum Gespräch über die ärztliche Versorgung. Gemeinsam wurde über verschiedene Versorgungsformen diskutiert und Dr. Hoffmeister, der Vorsitzende des ärztlichen Kreisvereins, gab Auskunft über den derzeitigen Stand der Versorgung im Landkreis Waldshut.
Für den Landtagsabgeordneten Hidir Gürakar ist eine genaue Kenntnis der Versorgungslage im Landkreis Waldshut sehr wichtig. Deshalb wurde auch über die Frage diskutiert, warum viele junge Ärztinnen und Ärzte nicht den Weg an den Hochrhein finden. Diese Konsequenz spürt man insbesondere im hausärztlichen Bereich, wo immer mehr Patienten auf einen Arzt kommen. Die wirtschaftlich starke Hochrheinregion mit ihren Zuzugszahlen plus die absehbaren Ruhestände der praktizierenden Ärzte, erhöht unweigerlich das Arzt-Patienten-Verhältnis.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 11.02.2015
Die Parlamentarische Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat am vergangenen Montag beim Kanton Schaffhausen ihren Antrittsbesuch absolviert. Inhalt der Gespräche mit Regierungsrat Dr. Reto Dubach, der Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf und Markus Müller, Präsident der Kommission Grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Schaffhauser Kantonsrats, waren die Situation und Entwicklungsperspektiven in den grenzüberschreitenden Beziehungen.
Beide Seiten bekräftigten die Bedeutung nachhaltiger Mobilität für die Grenzregion. Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn sei zwingend für ein verbessertes Angebot zwischen Basel und Schaffhausen. Rita Schwarzelühr-Sutter gab sich zuversichtlich, dass alternative Wege der Umsetzung gefunden werden. Das Projekt sei für den deutschen Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Für die weiteren Planungsphase setze man auf eine Ko-Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg und auf EU-Fördermittel (Interreg-V-Programm).
Im Rahmen des Arbeitsgesprächs wurde auch das Vorgehen in der Standortfrage für ein Lager für atomare Abfälle diskutiert. Auch hier ziehen der Kanton Schaffhausen und das BMUB am selben Strang und pochen darauf, in Zukunft vollwertig am Verfahren beteiligt zu werden. Rita Schwarzelühr-Sutter kündigte an, dass sich das Bundesumweltministerium weiterhin intensiv am Schweizer Sachplanverfahren beteiligen wird, um die Interessen der deutschen Bevölkerung geltend zu machen. Sie fordert nachdrücklich die Einleitung der grenzüberschreitenden Umweltprüfung in Etappe zwei.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de am 11.02.2015
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Kommunalpolitik SPD Bad Säckingen freut sich über öffentlich zugängliches WLAN 
MdB und MdL 