Spital-Frage und Flüchtlinge bewegen

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Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins. Aktuelle kommunalpolitische Themen im Fokus

Spital, Brennet-Areal, Erweiterung der Beck-Arkaden, Flüchtlingsunterbringung – alles Projeke, die Stadt aktuell derzeit bewegen. Auch bei Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins standen die aktuellen Top-Themen der Kommunalpolitik im Fokus. „Kluge und ungewöhnliche Wege“ sind für Vorsitzenden Manuel Knapp bei der Lösung der Spitalfrage gefordert, im Sinne einer „belastbaren Gesundheitsinfrastruktur“ in der Region. Dabei gelte es auch über Stadt- und Kreisgrenzen hinaus zu denken und die digitalen Neuerungen in der medizinischen Versorgung zu diskutieren. Es eröffne sich jedenfalls „ein Fenster der Möglichkeiten“. Beim Ortsverein wolle man nun zunächst das zweite Gutachten abwarten, dann an Lösungsvorschlägen arbeiten.

Ulrich Schoo, Fraktionschef im Gemeinderat, schloss sich Knapp an. Kritik äußerte Schoo nochmals an Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Martin Albers. Der habe bei einer Bürgerinformationsveranstaltung Wortmeldungen nicht nur kommentiert, sondern auch bewertet. Im Gesundheitswesen nur nach wirtschaftlichen Aspekten zu agieren, hält Schoo für falsch. Gleichwohl gelte es, in der komplexen Spital-Problematik im Großen und über die Stadtgrenzen hinaus zu denken. Für Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin und Kreisvorsitzende, stellte sich die Frage der „Organisation der Gesundheitsversorgung vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft“. Und die, welche Funktionen die einzelnen Gesundheitsstandorte in einem Gesamtkonzept für die Gesundheitsregion Hochrhein einnehmen könnten. Arnold Becker riet zudem dazu, zu hinterfragen, „wer uns die Diskussion um eine Zusammenlegung eigentlich aufgedrückt hat“. Schließlich geschehe nichts ohne massive finanzielle Interessen.

„Widerwärtig und abstoßend“ sei das Verhalten einiger „Wutbürger“ bei den Planungen für das Obdachlosenheim in der Dürerstraße gewesen, so Knapp. Dass Asylbewerber und Obdachlose oft kriminalisiert würden, stört Ulrich Schoo. Dessen Lob galt deshalb denen, die eine „Willkommenskultur“ pflegten. Etwa der Verein „Refugees Integrated“. Vorsitzender Frank van Veen berichte am Freitag von den Erfahrungen mit den Asylbewerbern. „Mitgefühl ist die eine Seite, aber eine rationale Betrachtung der Situation ist angebracht“, sagte van Veen. Das Asylrecht gelte nur für tatsächlich berechtigte, also für politische Flüchtlinge. Wer dies nicht habe, müsse abgeschoben werden, auch wenn dies emotional nicht leichtfalle: „Wir brauchen die Plätze für diejenigen, für die das Asylrecht gedacht ist.“

Das sah auch Landtagsabgeordneter Hidir Gürakar so. Der warf am Freitag einen ausführlichen Blick auf die Landespolitik. Van Veen berichtete weiter auch von Spannungen in der Flüchtlingsunterkunft. Gründe hierfür seien unterschiedliche Herkunft und Geschichte sowie unterschiedliche asylrechtliche Behandlung.

Ulrich Schoo nahm nochmals positiv zur Erweiterung der Beck-Arkaden und dem Brennet-Areal Stellung. Gewählt wurden am Freitag von den SPD-Mitgliedern die Delegierten zur Nominierungskonferenz zur Landtagswahl. Dies sind: Angela Bäumle, Arnold Becker, Hartmut Fricke, Kerstin Guhl, Hidir Gürakar, Manuel Knapp, Ulrich Schoo und Kathrin Schwarz. Dass der Ortsverein hinter Hidir Gürakar als Landtagsabgeordnetem steht, darüber gab es Freitag keinen Zweifel. „Du bist der beste Kandidat, den wir uns denken können“, dieser Ansicht war nicht nur Arnold Becker.

Der Ortsverein

Der SPD Ortsverein Bad Säckingen hat derzeit 69 Mitglieder. Vorsitzender ist Manuel Knapp. Stellvertretende Vorsitzende sind Juliane Brenke, Stefan Meier und Stephan Muster. Kassierer ist Erhard Gaß, Schriftführer Alexander Wunderle.

Südkurier 26.Mai 2015 Frank Linke

 
 

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