Badische Zeitung vom 01. August 2009
BAD SÄCKINGEN. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Nach einer aus ihrer Sicht erfolgreichen Kommunalwahl rüstet sich die Bad Säckinger SPD nun für die Bundestagswahl. Bei einer Mitgliederversammlung am Donnerstag stellten sich die Sozialdemokraten geschlossen hinter ihre Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die sich trotz schlechter Umfragewerte für ihre Partei kämpferisch zeigte: "Es lohnt sich zu kämpfen, abgerechnet wird erst, wenn durchs Ziel gegangen wird."
"Die SPD wird gebraucht", dessen ist sich Schwarzelühr-Sutter sicher – schon um einen Rückfall in die Zeit vor 1998 zu verhindern. Die Finanzkrise sei kein Betriebsunfall gewesen und die Finanzmärkte bräuchten neue Regeln, hier müsse gehandelt werden. In Deutschland brauche es neues Vertrauen in die Marktwirtschaft. Und die Sozialdemokraten stünden für eine soziale Marktwirtschaft.
Ein weiteres Thema – nicht nur für Rita Schwarzelühr-Sutter – die Bildung. Die Bundestagsabgeordnete lehnt Studiengebühren ab und fordert mehr Bildungslobbyisten, das Thema wollen auch die Bad Säckinger Sozialdemokraten weiter beackern. "Bildung, Schulen und Kindergärten sind für uns weiterhin ein Schwerpunktthema", so der Chef des SPD-Ortsvereins, Hidir Gürakar, der eine zufriedene Bilanz der zurück liegenden Kommunalwahl zog. "Wir haben auf Sachthemen gesetzt, viele Bürger angesprochen und konnten überzeugen", so Gürakar. Gemeinderatsfraktionschef Ulrich Schoo lobte in seinem kurzen Rechenschaftsbericht, dass die SPD im Kommunalwahlkampf immer als Team vertreten gewesen sei. "Wie verwalten wir den Mangel", das ist derzeit das große Thema für Schoo, in der Zukunft seien stärkere Prioritätssetzungen notwendig.
Herzlich fiel Gürakars Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderätin Elisabeth Strauß aus: "Du hast 15 Jahre die Stadt geprägt." Er dankte den ausgeschiedenen Ortschaftsratsmitgliedern Juliane Brenke (Harpolingen) und Ernesto Mattivi (Wallbach) für ihr Engagement und beglückwünschte Frank van Veen für dessen Einzug in den Stadtrat und Heidi Mattivi als neue Ortschaftsrätin in Wallbach.
"Wir dürfen uns nicht verrückt machen lassen von Umfragen und wir müssen überzeugen", so Gürakar. Überzeugungsarbeit wird auch am Samstag zu leisten sein, da ist Rita Schwarzelühr-Sutter mit ihrer Kollegin, Umweltstaatssekretärin Astrid Klug wegen des geplanten Pumpspeicherkraftwerks in Herrischried. "Nicht einfach, eine gute Entscheidung zu treffen", so die Abgeordnete zum Projekt des Schluchseewerks.