Bundespolitische Themen bestimmten den Neujahrsempfang der SPD Bad Säckingen / Bilkay Öney forderte einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen.
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Bundespolitische Themen bestimmten den Neujahrsempfang der SPD Bad Säckingen / Bilkay Öney forderte einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen.
BAD SÄCKINGEN. Die kommende Bundestagswahl stand – natürlich – im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der Bad Säckinger SPD im Trompeterschloss. Von einer "Wahl der Gesellschaftsmodelle" sprach die Festrednerin des Abends, die baden-württembergische Ministerin für Integration, Bilkay Öney. Entschieden werde über den gemeinsamen Weg in die Zukunft: den Weg hin zu einem demokratiekonformen Markt oder zu einer marktkonformen Demokratie.
Lokalpolitische Themen hatten beim Neujahrsempfang, zu dem der SPD-Ortsverein und der Kreisverband eingeladen hatten, kaum eine Chance, die Bundestagswahl im September stand im Fokus der Sozialdemokraten. Neben etlichen Kreis- und Stadträten hatten auch die Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Karin Rehbock-Zureich, und Bürgermeister Alexander Guhl den Weg ins Schloss gefunden, wo sie von der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Bilkay Öney auf die Bundestagswahl eingeschworen wurden.
Das "politisch spannende Jahr" rückte denn auch die Festrednerin Öney, die im vergangenen Jahr als Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses ins Stuttgarter Kabinett geholt worden war, in den Vordergrund – wenngleich sie als Landesministerin auch um Antworten auf landespolitische Fragen bemüht war. "Das Versprechen der SPD im Bund ist das einer freien, solidarischen und gerechten Gesellschaft", sagte sie und verlangte von ihrer Partei "Engagement und Solidarität" im Wahljahr. Während die Konservativen "Antworten geben auf Fragen, die keiner mehr stellt", gehe es für die Sozialdemokraten vordringlich um Chancengerechtigkeit. Im Land herrsche seit der Regierungsübernahme von Grün-Rot ein "neuer, den Bürgern zugewandte Politikstil".
Die Einführung der Gemeinschaftsschule sei ein Meilenstein und das Versprechen der Landesregierung, bis 2018 die Ganztagsbetreuung für Kinder zu garantieren, ein wichtiger Schritt auf mehr Bildungsgerechtigkeit. Neben einem Plädoyer für die doppelte Staatsbürgerschaft mahnte Öney auch einen humaneren Umgang mit "den Schwächsten der Gesellschaft", den Flüchtlingen an. Integration heiße, sich zu öffnen und Potenziale anzunehmen – in Baden-Württemberg als "Land des Ehrenamts" auch in den Vereinen. Auch Rita Schwarzelühr-Sutter stellte als Bundestagsabgeordnete die Bundespolitik in den Vordergrund und sparte nicht mit Kritik an der Bundesregierung. "Die Bundesregierung erntet die Früchte und schaut nicht nach vorn", sagte sie mit Blick auf die Reformen, die maßgeblich von den Sozialdemokraten in Vorgängerregierungen angestoßen worden seien.
"Vorsorge für Morgen" vermisste sie auch am Hochrhein, wo derzeit wegbrechende Arbeitskräfte durch das sinkende Arbeitsangebot in der Schweiz nicht wettgemacht werden könnten. Nötig sei ein Runder Tisch von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, den Kommunen und der Politik. Wichtig für einen leistungsfähigen Standort sei die Infrastruktur und die zu schaffen, sei eine gemeinsame Aufgabe.
"Die Bundesregierung
erntet die Früchte
und schaut nicht nach vorn."
MdB Rita Schwarzelühr-Sutter.
Wie der Vorsitzende des Ortsvereins Manuel Knapp, der bereits bei seiner Begrüßung an den 150. Geburtstag der SPD erinnert hatte, kam auch Schwarzelühr-Sutter an diesem Jubiläum der "ältesten Partei in Deutschland" nicht vorbei. "Die Sozialdemokratie war in den 150 Jahren so erfolgreich, dass wir viele von uns erkämpfte Errungenschaften schon vergessen haben", so die Bundestagsabgeordnete. "Lasst uns zusammenstehen für eine Wir-Gesellschaft, nicht für eine Ich-Gesellschaft."
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