Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Abschaffung der SBB-Vorfahrt

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Die Waldshuter SPD-Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert die Deutsche Bahn auf, auf Änderung des im Raum Schaffhausen von DB und SBB praktizierte Betriebsreglement hinzuwirken, wonach die S-Bahn-Züge der SBB, Vorfahrt vor verspäteten Zügen des Interregio-Express (IRE) der DB haben. Grund dafür sei sicherlich auch das in der Schweiz seit 2006 zwischen SBB und Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) bestehende Bonus-Malus Abkommen.

Dieses sieht vor, dass bei mangelnder Pünktlichkeit die SBB dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) einen Malus zahlen muss. So muss die SBB für letztes Jahr den maximalen Malus von 1,56 Millionen Franken an die ZVV zahlen. Es stelle sich die Frage, so Schwarzelühr-Sutter, ob eine solche Regelung nicht auch auf deutscher Seite sinnvoll wäre.
Durch die praktizierte Vorfahrt-Regelung fahren die IRE-Züge weitere Verspätungen ein, mit Folgeverspätungen auf der ganzen Hochrheinstrecke zwischen Basel und Schaffhausen. „Diese Verspätungen als Wahrnehmungsproblem abzutun, wie das der Vertreter der DB Regio beim kürzlich stattgefundenen Bahnforum der SPD in Waldshut getan hat, ist nicht hinnehmbar“, so Schwarzelühr-Sutter.
Ziel muss es bleiben, die Hochrheinstrecke zwischen Basel und Erzingen schnellstmöglich zu elektrifizieren und zumindest partiell doppelspurig auszubauen, zum Beispiel durch Reaktivierung der in Tiengen und Lauchringen noch liegenden zweiten Geleise. Mit dieser Forderung habe sie sich diese Woche auch in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, gewendet, berichtet Schwarzelühr-Sutter.
Nachdem das Land Baden-Württemberg den Ausbau der Hochrheinstrecke und der daran anschließende Bodenseegürtelbahn bis Friedrichshafen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet hat und vom Bund weiter Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), der Finanzhilfe des
Bundes an die Länder zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, hält Schwarzelühr-Sutter das 160-Millionen-Euro-Projekt der Hochrheinelektrifizierung für finanzierbar, auch ohne Schweizer Beteiligung. Das Land Baden-Württemberg müsse daher Mittel aus dem GVFG beantragen.

 
 

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Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

 

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30.03.2020, 18:00 Uhr ABGESAGT: öffentliche Sitzung des Gemeinderats
 

27.04.2020, 18:00 Uhr öffentliche Sitzung des Gemeinderats

04.05.2020, 19:00 Uhr OV-Sitzung SPD Bad Säckingen
 

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