Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Abschaffung der SBB-Vorfahrt

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Die Waldshuter SPD-Bundestagabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert die Deutsche Bahn auf, auf Änderung des im Raum Schaffhausen von DB und SBB praktizierte Betriebsreglement hinzuwirken, wonach die S-Bahn-Züge der SBB, Vorfahrt vor verspäteten Zügen des Interregio-Express (IRE) der DB haben. Grund dafür sei sicherlich auch das in der Schweiz seit 2006 zwischen SBB und Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) bestehende Bonus-Malus Abkommen.

Dieses sieht vor, dass bei mangelnder Pünktlichkeit die SBB dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) einen Malus zahlen muss. So muss die SBB für letztes Jahr den maximalen Malus von 1,56 Millionen Franken an die ZVV zahlen. Es stelle sich die Frage, so Schwarzelühr-Sutter, ob eine solche Regelung nicht auch auf deutscher Seite sinnvoll wäre.
Durch die praktizierte Vorfahrt-Regelung fahren die IRE-Züge weitere Verspätungen ein, mit Folgeverspätungen auf der ganzen Hochrheinstrecke zwischen Basel und Schaffhausen. „Diese Verspätungen als Wahrnehmungsproblem abzutun, wie das der Vertreter der DB Regio beim kürzlich stattgefundenen Bahnforum der SPD in Waldshut getan hat, ist nicht hinnehmbar“, so Schwarzelühr-Sutter.
Ziel muss es bleiben, die Hochrheinstrecke zwischen Basel und Erzingen schnellstmöglich zu elektrifizieren und zumindest partiell doppelspurig auszubauen, zum Beispiel durch Reaktivierung der in Tiengen und Lauchringen noch liegenden zweiten Geleise. Mit dieser Forderung habe sie sich diese Woche auch in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, gewendet, berichtet Schwarzelühr-Sutter.
Nachdem das Land Baden-Württemberg den Ausbau der Hochrheinstrecke und der daran anschließende Bodenseegürtelbahn bis Friedrichshafen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet hat und vom Bund weiter Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), der Finanzhilfe des
Bundes an die Länder zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, hält Schwarzelühr-Sutter das 160-Millionen-Euro-Projekt der Hochrheinelektrifizierung für finanzierbar, auch ohne Schweizer Beteiligung. Das Land Baden-Württemberg müsse daher Mittel aus dem GVFG beantragen.

 
 

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08.07.2020 15:44
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Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

 

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