Nach dem tödlichen Unfall: SPD fordert mehr Barrieren für Autofahrer

Pressemitteilungen

Als Konsequenz aus dem tödlichen Unfall vom Wochenende beantragt die Gemeinderatsfraktion mehr Sicherungsmaßnahmen in der Innenstadt zu ergreifen, um Autofahrer konsequent fern zu halten...

Im Nachgang zu dem verheerenden Unfall am Samstag am Bad Säckinger Spitalplatz beantragt die SPD-Fraktion die Sicherung der Fußgängerzone sowie den verkehrsberuhigten Innenstadtbereichen durch die Anschaffung weiterer Sicherungspoller sowie elektronischer versenkbarer Poller. Wie die Fraktionssprecherin Friederike Brenke namens ihrer Gemeinderatsfraktion mitteilt, beantragt die SPD außerdem die Integrierung des Spitalplatzes in die Fußgängerzone.

Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die Fußgängerzone sowie die verkehrsberuhigten Bereiche wie der Spitalplatz in den vergangenen Jahren immer mehr zur „Autozone“ verkommen seien. Brenke: "Es kommt hier immer wieder zuvielen unberechtigten Befahrungen, wodurch der Anschein erweckt wird, dass es sich nichtmehr um eine Fußgängerzone handelt." Selbst der Einsatz des städtischen Gemeindevollzugsdienstes scheine trotz Präsenz und vieler ausgesprochener Verwarnungen keine Abhilfe zu schaffen.

Zur zukünftigen Befahrung der Fußgängerzone dürfe es für den Lieferverkehr, die Marktbeschicker und Anwohner nach Ansicht der SPD "nur noch begrenzte Zeiten geben, in denen die entsprechenden Wege mit elektrisch versenkbaren Pollern geöffnet werden". Die Polizei sowie Rettungskräfte von Feuerwehr oder DRK könnten sich demnach jederzeitaufgrund spezieller Schlüssel einen Zugang verschaffen. Allen Besitzern mit Ausnahmegenehmigungen könnten ebenfalls Schlüssel zur Verfügung gestellt werden, so die SPD.

Feste oder elektronisch versenkbare Sicherungspoller könnten laut SPD am Beginn von Wernergasse, Keßlerweg, Fischergasse, Spitalplatz auf Höhe des Restaurants Viertele, an der Steinbrückstraße auf Höhe von Pro Optik, in der Schönaugasse bei der Holzbrücke, am Beginn der Rheinbadstraße, am Rathausplatz zwischen Hotel Goldener Knopf und Rathaus sowie am Übergang von der Lohgerbe in die Schützenstraße installiert werden.

 

Markus Baier Südkurier 12.05.2016

 

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 001934280 -

Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Wir wollen den Zusammenhalt wieder stark machen - auf dass Alle ein lebenswertes, bezahlbares Zuhause haben. Jetzt haben wir im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt für mehr bezahlbare Wohnungen. Dieses und weitere Ergebnisse im Überblick:

Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, mussten die Kinder bislang für deren Unterhalt aufkommen - wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Sozialminister Hubertus Heil ändert das jetzt. Und es gibt mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

 

EUROPA

Unsere Abgeordneten für Baden-Württemberg
Evelyne Gebhardt, MdEP
Peter Simon, MdEP
SPD im Europaparlament S&D

 

Counter

Besucher:1934281
Heute:42
Online:1