Nach dem tödlichen Unfall: SPD fordert mehr Barrieren für Autofahrer

Pressemitteilungen

Als Konsequenz aus dem tödlichen Unfall vom Wochenende beantragt die Gemeinderatsfraktion mehr Sicherungsmaßnahmen in der Innenstadt zu ergreifen, um Autofahrer konsequent fern zu halten...

Im Nachgang zu dem verheerenden Unfall am Samstag am Bad Säckinger Spitalplatz beantragt die SPD-Fraktion die Sicherung der Fußgängerzone sowie den verkehrsberuhigten Innenstadtbereichen durch die Anschaffung weiterer Sicherungspoller sowie elektronischer versenkbarer Poller. Wie die Fraktionssprecherin Friederike Brenke namens ihrer Gemeinderatsfraktion mitteilt, beantragt die SPD außerdem die Integrierung des Spitalplatzes in die Fußgängerzone.

Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die Fußgängerzone sowie die verkehrsberuhigten Bereiche wie der Spitalplatz in den vergangenen Jahren immer mehr zur „Autozone“ verkommen seien. Brenke: "Es kommt hier immer wieder zuvielen unberechtigten Befahrungen, wodurch der Anschein erweckt wird, dass es sich nichtmehr um eine Fußgängerzone handelt." Selbst der Einsatz des städtischen Gemeindevollzugsdienstes scheine trotz Präsenz und vieler ausgesprochener Verwarnungen keine Abhilfe zu schaffen.

Zur zukünftigen Befahrung der Fußgängerzone dürfe es für den Lieferverkehr, die Marktbeschicker und Anwohner nach Ansicht der SPD "nur noch begrenzte Zeiten geben, in denen die entsprechenden Wege mit elektrisch versenkbaren Pollern geöffnet werden". Die Polizei sowie Rettungskräfte von Feuerwehr oder DRK könnten sich demnach jederzeitaufgrund spezieller Schlüssel einen Zugang verschaffen. Allen Besitzern mit Ausnahmegenehmigungen könnten ebenfalls Schlüssel zur Verfügung gestellt werden, so die SPD.

Feste oder elektronisch versenkbare Sicherungspoller könnten laut SPD am Beginn von Wernergasse, Keßlerweg, Fischergasse, Spitalplatz auf Höhe des Restaurants Viertele, an der Steinbrückstraße auf Höhe von Pro Optik, in der Schönaugasse bei der Holzbrücke, am Beginn der Rheinbadstraße, am Rathausplatz zwischen Hotel Goldener Knopf und Rathaus sowie am Übergang von der Lohgerbe in die Schützenstraße installiert werden.

 

Markus Baier Südkurier 12.05.2016

 

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 002158128 -

Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


08.07.2020 15:44
Europas Verantwortung.
Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

 

Veranstaltungsüberblick

Alle Termine öffnen.

20.07.2020, 19:00 Uhr OV-Sitzung SPD Bad Säckingen
 

27.07.2020, 18:00 Uhr öffentliche Sitzung des Gemeinderats

14.09.2020, 19:00 Uhr OV-Sitzung SPD Bad Säckingen
 

Alle Termine

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

Social Media

SPD Bad Säckingen auf 

Facebook, TwitterInstragram

 

Counter

Besucher:2158129
Heute:16
Online:1