Kreistag Haushaltsrede 2009

Kreistagsfraktion

Lesen Sie hier die Rede zum Kreisaushalt 2009. Für die SPD Fraktion spricht Karin Rehbock-Zureich

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen
Bei einem Gesamtvolumen von 217,6 Mio Euro, keiner Neuverschuldung, im Gegenteil, einer Schuldentilgung von 2,3 Mio Euro, vermittelt der Haushalt 2009, alles sein in bester Ordnung. Bei genauerem Hinschauen weisen einige Zahlen jedoch auf die Problematik jenes denkwürdigen Kreistagsbeschlusses hin, der gegen die Stimmen der SPD-Fraktion im vergangenen Jahrgefasst wurde: Ich spreche von der Deckelung der Einnahmen der Kreisumlage auf 51 Mio Euro.

Wie präsentiert sich die Lage heute? Sicher nicht so, dass sich die damaligen Befürworter bestätigt sehen könnten.
Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sinken, ebenso die Gebühreneinnahmen, um je 300‘000 Euro, auch sinkt der Soziallastenausgleich um 580‘000 Euro. Gleichzeitig steigen die Personalausgaben um 1,3 Mio Euro, bedingt in erster Linie durch die Tarifabschlüsse, desgleichen steigen die Ausgaben im Bereich Kinder-und Jugendhilfe sowie der Grundsicherung im Alter um gesamthaft rund 1Mio Euro. Es handelt sich dabei um gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die wir solidarisch erbringen und die aufgrund der demographischen Entwicklung in Zukunft ein noch grösseres Engagement von uns fordern werden. Auch die Verwaltungsstrukturreform beschert uns ein Minus von 400‘000 Euro, da das Land die Gebühreneinnahmen zu hoch angesetzt hat. Dies sind einige Schlaglichter, die den Haushalt 2009 in einem zusehends problematischeren Licht erscheinen lassen. 2009 sinkt die Nettoinvestitionsrate von 6,1 Mio 2008 auf 3,0 Mio Euro. Dies ist nahezu eine Halbierung in einer Zeit, in der Investitionen angesagt sind.(Keine Zuführung zu den Rücklagen) Durch eine weltweite Finanzkrise stehen wir vor einer Rezession und einer Wirtschaftskrise, die uns ein Minuswachstum bescheren wird. Die Wachstums-Prognose bewegt sich in der Bandbreite von -1% bis -3%. Das bedeutet, dass die Steuereinnahmen sinken werden.
Die gegen die Stimmen der SPD beschlossene „Richtschnur“ für den Kreishaushalt von 51 Mio Euro wird zum Strangulierungsseil.
Gewiss war diese Finanzkrise, die unverantwortliche Investmentbanker und Finanzinvestoren verschuldet haben, die nur dem schnellen Profit nachrennen, so nicht vorhersehbar.
Diese Krise erfordert von uns ein neues Denken. Wir tragen alle Verantwortung dafür, dass der Kreis seine Aufgaben erfüllen kann. Wenn wir wollen, dass der Kreis Waldshut attraktiv bleibt im Bereich Bildung und Ausbildung und damit attraktiv für Unternehmen, müssen wir heute investieren.

Wir sehen selbstverständlich die Situation der Städte und Gemeinden und schlagen ebenfalls eine Senkung der Kreisumlage vor auf 36% Punkte. Dies bedeutet zusätzliche Einnahmen von 1,6 Mio Euro.
Diese zusätzlichen Einnahmen wollen wir in das CO²- Gebäudesanierungsprogramm investieren. Für die kommenden Jahre geplante Maßnahmen sollen vorgezogen werden. In einer Situation, in der es auch um Erhalt der Arbeitsplätze geht, kann der Kreis dazu beitragen, diese zu sichern, in dem er sich antizyklisch verhält und in der Rezession massiv investiert. Durch das Gebäudesanierungsprogramm sollen Arbeitsplätze im Handwerk und Baugewerbe gesichert oder neu geschaffen werden. Ausdrücklich wurde auch im Rat der Wirtschaftsweisen die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur als wichtiger Bestandteil eines Konjunkturpaketes gesehen, mit direkter Wirkung. Die Wertschöpfung bleibt zu großen Teilen in der Region. Die eingesetzten Mittel leisten einen wesentlichen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung Der Energiebericht zeigt auch, dass Investitionen in Gebäudesanierung sich rechnen. Energiekosten, sowie Heizkosten werden eingespart, damit wird CO² vermieden. Die schon getätigten Maßnahmen haben eine Einsparung von 395 Tonnen CO² gebracht.

Neben den von uns vorgeschlagenen Investitionen ist uns die Schuldentilgung mit 2,3 Mio Euro wichtig. Unser gemeinsames Anliegen ist es, kommenden Generationen möglichst grossen Handlungsspielraum zu belassen.
Es wird jedoch auch darauf ankommen, dem Kreis den Handlungsspielraum zu belassen, um neben den gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben auch seine oft vertraglich gebundenen Freiwilligkeitsleistungen weiterzuführen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung war, tragen Sie der Krisensituation Rechnung und stimmen Sie unserem Antrag zu. Ein starres Festhalten an der Deckelung wird der Situation nicht gerecht.Sie müssen dann schon mitteilen, ob Sie sich verabschieden wollen vom Schuldenabbau, die Rücklagen verbrauchen oder die Gebäudesanierung verschieben auf den St. Nimmerleinstag. Aus der „Richtschnur“ 51 Mio darf kein Strangulierungsseil werden. Wenn die 51 Mio Euro gedeckelter Einnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 festgeschrieben werden und schon beim Beschluss Makulatur sind, können wir das nicht mittragen.
Lebensqualität im ländlichen Raum, im Kreis Waldshut hat auch etwas mit den Freiwilligkeitsleistungen im Kreis zu tun, wie z.B. Finanzierung von Kultur, Musikschulen, Förderung der Jugendhilfe, Kolleg St. Blasien Wirtschaftsförderung und ÖPNV.
Wenn Mobilität- wirtschaftlich effizient, sozialverantwortlich und ökologisch nachhaltig-gewährleistet sein soll, müssen wir jetzt investieren. Aus diesen Gründen hat die SPD Fraktion folgenden Antrag eingebracht.
WTV Ticket ist ein Erfolgsmodell. Vor dem Hintergrund einer abnehmenden Bevölkerung und zurückgehender Schülerzahlen ist es wichtig, einen familienfreundlichen Preis zu erhalten, daher schlagen wir die Dynamisierung um 2% vor.
Immer wieder haben uns in den vergangenen Monaten schwere Unfälle von jugendlichen Fahrern aufgeschreckt. Jeder 4. Verkehrstote in Baden Württemberg ist ein junger Mensch zwischen 18 und 25 Jahren. Es geht darum die Verkehrssicherheit von Jugendlichen auf den Wegen von und zur abendlichen Veranstaltung zu verbessern. Busse fahren oft nicht mehr, Taxis sind zu teuer. Das fifty-fifty Taxi ermöglicht es Jugendlichen zum an Freitag und Samstagabenden zwischen 22 und 6 Uhr zum halben Preis Taxi zu fahren. Jugendliche können sich Bons im Wert von 10 Euro kaufen, bezahlen selbst aber nur 5€. Diese Bons werden von kooperierenden Taxiunternehmen anerkannt. Finanziert werden soll diese Verkehrssicherheitsaktion neben dem Kreis auch durch Sponsoren. Der Ostalbkreis hat gute Erfahrungen mit diesem Sicherheitskonzept gemacht.

Es wird heute darum gehen im Haushalt 2009 die besondere Situation der Finanz und Wirtschaftskrise zu berücksichtigen. Mit Konzepten aus dem Jahr 2007 kommen wir nicht weiter.

 

Homepage SPD Kreisverband Waldshut auf spd-wt.de

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 003725331 -

Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


Kanzler Olaf Scholz und die SPD kämpfen für eine gerechtes Deutschland.

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

Wie stellst du dir Deutschlands Zukunft vor? Jetzt ist die Zeit, es gemeinsam anzupacken! Bei unseren Dialogveranstaltungen kannst du mitbestimmen, wie wir den Alltag der Menschen in Deutschland konkret verbessern. Welche Probleme müssen wir lösen? Welche Ideen hast du? Wir kämpfen für eine starke, gerechte Gesellschaft - und brauchen dich dabei! Mach mit, bring dich ein und gestalte Deutschlands Zukunft mit uns!

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Die SPD Baden-Württemberg hat am heutigen Samstag in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Mit insgesamt 70 engagierten Kandidierenden, 33 Frauen und 37 Männer, zieht die Südwest-SPD in den Wahlkampf. Ziel der Partei ist es, mit einer starken Fraktion in den neuen Landtag einzuziehen und Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Listenparteitag in Fellbach Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Mit 94,6% Stimmen der Delegierten erhielt der Landesvorsitzende ein starkes Mandat.

Auf dem SPD-Bundesparteitag wurden aus Baden-Württemberg der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, in den Parteivorstand gewählt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.

Mit einem klaren Bekenntnis für Andreas Stoch als Spitzenkandidat läutete die SPD Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf ein. Über 100 SPD-Funktionäre, darunter Abgeordnete aus Land, Bund und Europa, (Ober-)bürgermeister und Landtagskandidierende, waren nach Stuttgart gekommen, um ihre Unterstützung für die Kandidatur des SPD-Landeschefs zu signalisieren.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Jonas Hoffmann, MdL


  • Europa-Abgeordnete:

Vivien Costanzo, MdEP

 

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