Gemeinsamer Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Waldshut und des SPD-Ortsvereins Bad Säckingen

Ortsverein

Quelle: http://www.badische-zeitung.de/bad-saeckingen/fuer-eine-koalition-der-anstaendigen--116913922.html

Beim diesjährigen Neujahresempfang der SPD Bad Säckingen schwor der Vorsitzende Alexander Wunderle bei seiner ersten Festansprache die Gäste auf Wesentliches ein. „Bewaffnete Konflikte waren weit weg für uns. Sie tangierten nur am Rande unseren politischen und persönlichen Alltag. All das änderte sich auch für den unpolitischten Mitbürger mit dem Jahr 2015“.

In seiner engagierten Rede, die durch die gegenwärtigen Umstände alles andere als eine auf die Stadt fokussierte Rede darstellte, appellierte Wunderle auf die zentralen Eigenschaften des „aufgeklärten Bürgertums“. Hass und Hetze sind nicht die Antworten der Mehrheitsgesellschaft, sondern sind und bleiben trotz der Ereignisse in Köln und anderen Städten, die Reaktion von Rassisten, Faschisten und von Ängsten getriebenen Menschen. „Eine Koalition der Anständigen“, wünscht sich der Vorsitzende des größten Ortsvereins im Kreisverband Waldshut. Also die Bestätigung demokratischer Parteien durch möglichst viele Wählerinnen und Wähler am Wahltag im März. Antidemokratische Parteien haben zu einfache, kurzfriste Antworten.
Außerdem ließ er in seinem persönlichen Jahresrückblick das vergangene Jahr Revue passieren und erinnerte an die Auswirkungen der Anschläge von islamistischen Terroristen in Paris und an Tod des großen Helmut Schmidts, der sein größtes politisches Vorbild war und ist.

Dass Politik auch ernsthaft und themenorientiert gestaltet werden kann, zeigte der Verweis Wunderles auf die beiden Festredner Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB und Hidir Gürakar, MdL. Die Parlamentarische Staatssekretärin zielte in ihrer Rede darauf ab, dass der Migrationsdruck nach Europa künftig noch zunehmen könnte, würden keine Lösungen für die Opfer der Klimaerwärmung in Afrika und Asien gefunden werden. Als Mitglied der Bundesregierung berichtete sie von den  intensiven Verhandlungen der Weltklimakonferenz vom Dezember 2015, die nicht nur eine Nachtschicht zur Folge hatte. Sie zeigte eindrucksvoll die Verbindungen zwischen Bund- und Landespolitik, aber auch zwischen nationalen und internationalen Geschehen auf.

Hidir Gürakar zählte die Erfolge der baden-württembergischen Landesregierung auf. Die Schul-, Umwelt- und Verkehrspolitik konnte im Hinblick auf demografische Entwicklungen im Land und globale Herausforderungen weiterentwickelt werden. Gürakar, wie alle Redner an diesem Abend, zeigte sich bestürzt über den Handgranatenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Villingen-Schwenningen. Gürakar, der sich im März das erste Mal als Kandidat für den Landtag den Wählern stellt, betonte sehr persönlich abschließend: „Ich möchte dieser Region etwas zurückgeben. Die Menschen haben mich Anfang der 80er Jahre herzlich empfangen und mir eine Chance gegeben. Ich gebe alles auch weiterhin die Region und ihre Anliegen in Stuttgart zu repräsentieren“.

Anschließend hielt das SPD-Gemeinderatsmitglied, stellvertretender Bürgermeister, Vorstandsmitglied von Refugees Integrated und Rechtsanwalt Frank van Veen einen rechtsphilosophischen Beitrag für die Flüchtlingsproblematik, der seine Vorredner bei der Annahme, dass es keine einfachen nationalen Lösungen auf die aktuellen Krisen geben kann, unterstützte.

Musikalisch umrahmt wurde der Empfang von Julian Schiel. Dieser verzauberte die rund 90 Zuhörer mit Pianostücken aus einer Kombination von Jazz und Klassik. 

Nachzulesen in der Badischen Zeitung und im Südkurier.

 
 

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Bundes-SPD aktuell

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19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

 

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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