Antrittsbesuch bei Waldhuts OB Frank

MdB und MdL

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und der SPD-Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar sind im Rahmen eines Antrittsbesuchs mit dem Waldshut-Tiengener Oberbürgermeister Dr. Philipp Frank zum Gespräch zusammen gekommen. 

Beide Seiten betonten, im Sinne der Region parteiübergreifend eng zusammen arbeiten zu wollen. Anfang 2014 habe die Region parteiübergreifende Arbeit bewiesen, als sich Amts- und Mandatsträger als „große Koalition vom Hochrhein“ zusammenschlossen und sich beim Bundesverkehrsminister für den zügigen Weiterbau der A98 stark machten. „Die Hochrheinregion braucht dringend die A 98 als leistungsfähige Ost-West-Verbindung. Ein durchgängiger, einheitlicher Lückenschluss ist unabdingbar. Dafür setzen wir uns weiter ein“, so die beiden SPD-Abgeordneten. 

Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ist für die Abgeordneten ein zentrales Projekt zur nachhaltigen Optimierung des Schienenverkehrs mit erheblicher grenzüberschreitender Bedeutung zur Schweiz und damit ein Projekt, das weit über den bloßen infrastrukturellen Effekt hinausgeht. Beide sind froh darüber, dass ein Durchbruch erzielt worden ist.

Als weiteres Infrastrukturprojekt brachten die beiden SPD-Abgeordneten den Bau einer zweiten Rheinbrücke ins Spiel. Es bestehe die Notwendigkeit, die Planung der Rheinbrücke grenzüberschreitend voranzutreiben- die steigende Anzahl an Autos und Lastwagen am hoch belasteten Zollübergang Koblenz mache den Bau einer zweiten Zollbrücke auf Höhe des Lonzakreisels unabdingbar. Dazu sei ein klares Ja aus der Schweiz für die langfristige Finanzierungsplanung wichtig, etwa damit die Anmeldung der Rheinbrücke für den Bundesverkehrswegeplan geprüft werden könne. 

Betreffend der Krankenhausversorgung im Landkreis Waldshut-Tiengen bestand Einigkeit in der Zielsetzung darüber, dass auch in Zukunft eine qualitativ hohe, wohnortnahe und bedarfsgerechte medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten im Kreis Waldshut sichergestellt werden müsse. „Das Optimierungspotenzial der Spitäler Waldshut und Bad Säckingen muss voll ausgeschöpft werden, etwa in der Bildung von Synergien und Konzentrierung von Abteilungen an beiden Standorten“, sind sich die beiden SPD-Abgeordneten einig.

 

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08.12.2019 11:13
Unser Bundesparteitag 2019.
Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir haben eine neue Parteispitze gewählt - mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir haben die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik gestellt. Wir haben die Organisation unserer Partei weiter entwickelt, um besser und schlagkräftiger zu werden. Hier findest Du alle Beschlüsse, Wahlergebnisse und zentrale Reden.

08.12.2019 11:05
In die neue Zeit! .
Der Parteitag ist geschlossen - drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit!

 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

 

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OV-Sitzung mit anschließendem gemütlichen Jahresausklang Wir laden Euch herzlich dazu …

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