Fortschritte bei Planung der Elektrifizierung am Hochrhein

Europa

Am 24.09.2015 trafen sich im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) die Vertreter des Strategischen Organs „Hochrheinelektrifizierung“ bestehend aus dem BAV, den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen, den Landkreisen Waldshut und Lörrach und dem Land Baden-Württemberg vertreten durch das MVI. Gemeinsam wurden Modelle für eine Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und des anschließenden Betriebs auf der Strecke diskutiert.

Nach langem Ringen haben sich alle Beteiligten auf die Grundzüge einer Projektstruktur geeinigt. Zu Grunde gelegt wird ein Ein-Stunden-Takt zwischen Basel und Singen. In einer weiteren Prüfung soll auf Arbeitsebene geklärt werden, ob ein 30-Minuten-Takt bei einer Mitfinanzierung der Regionen möglich ist. Bis Ende des Jahres 2015 verständigen sich alle Beteiligten auf eine Absichtserklärung zur Gesamtfinanzierung, um Anfang 2016 die weiteren Planungsphasen einleiten zu können.

„Über die gestern erzielte Einigung des strategischen Organs „Hochrheinelektrifizierung“ auf die Grundzüge einer Projektstruktur freuen wir uns außerordentlich. Damit ist ein entscheidender Schritt vorwärts für die Umsetzung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke getan“, so der SPD- Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar und die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Unser jahrelanger Einsatz für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke trägt nun endlich Früchte“, so die beiden SPD-Abgeordneten weiter.

Der Landtagsabgeordnete Gürakar sieht sich in seinen langjährigen Bemühungen bestätigt. In zahlreichen Gesprächen mit den zuständigen Stellen versuchte er sich als Vermittler der Behörden beider Länder. Erst kürzlich sondierte er bei einem Gespräch mit dem Bau- und Verkehrsdepartment des Kantons Basel-Stadt mit den dortigen Verantwortlichen die Rahmenbedingen, die für eine Elektrifizierung notwendig seien. „Auch wenn noch Einzelheiten zu klären sind, bin ich mir sicher, dass wir nun einen entschiedenen Schritt vorwärts gekommen sind. Endlich sind wir über die seit längeren abgeschlossenen Planungsphasen 1 und 2 hinausgekommen und können in den Planungsphasen 3 und 4 konkret handeln. Ich freue mich dass die Schweiz und Baden-Württemberg endlich an einem Strang ziehen“, so Hidir Gürakar. Des Weiteren bewertet Gürakar positiv, dass die Deutsche Bahn das Projekt 2016 ausschreiben möchte.

Ziel muss es bleiben, die Hochrheinstrecke zwischen Basel und Erzingen schnellstmöglich zu elektrifizieren und den Abschnitt Waldshut-Erzingen doppelspurig auszubauen, zum Beispiel durch Reaktivierung der in Tiengen und Lauchringen noch liegenden zweiten Geleise.  Auf diese Forderung hat auch die SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter seit vielen Jahren in zahlreichen Gesprächen mit dem Bundes- und Landesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn gedrängt und sich für eine Anmeldung des Projektes in den Bundesverkehrswegeplans 2015 stark gemacht. Auch bei ihrem Besuch in der Schweiz vergangenen Februar hat Schwarzelühr-Sutter für eine grenzüberschreitende Einigung geworben und die Bedeutung der nachhaltigen und barrierefreien Mobilität für die Grenzregion herausgestellt. „Jetzt gilt es Einzelheiten zu klären – die Einrichtung des 30-Minuten Takt zwischen Basel und Singen halte ich jedoch für absolut notwendig“, so Schwarzelühr-Sutter.

 

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Olaf Scholz hat alle Trielle gewonnen! Auch die Mehrheit der Zuschauerinnen und Zuschauer von Pro7, Sat1 und Kabel1 hat er überzeugt.

Sechs Tage vor der Bundestagswahl haben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Anspruch unterstrichen: "Wir setzen auf Sieg!" Der Platz von CDU und CSU müsse die Opposition sein.

 

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "Die CDU greift hier eine Woche vor dem Wahltermin noch einmal tief in die Schublade der Verzweiflung - Fakten verdrehen und Halbwahrheiten verbreiten, wer so handelt ist im Begriff den demokratischen Grundkonsens zu verlassen. Fakt ist, dass Olaf Scholz sich den Fragen des Finanzausschusses stellt und im Anschluss in Baden-Württemberg wie seit Wochen geplant vor Ort die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Wir bereiten die Termine bereits seit Wochen vor. Selbst die Sicherheitsgespräche zu den Kundgebungen, unter Beteiligung der Landespolizei, waren bereits am Dienstagvormittag abgeschlossen. Innenminister Strobl sollte das wissen und als CDU-Bundesvize den Abgeordneten Jung aufklären."

 

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