EU-Parlament berät mit Kommissionspräsident Barroso,
Wirtschaftskommissar Rehn und dem polnischen Finanzminister
Rostowski den Weg aus der Finanzkrise

der heutigen Generaldebatte im EU-Parlament. "Die Staatsschulden und
spekulativen Attacken sind nur zwei der Ursachen für die derzeitige
besorgniserregende Situation. Eine große Mitschuld tragen auch die unzulänglichen
und zögerlichen Rettungsmaßnahmen der Staats- und Regierungschefs", betont der
SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON im Anschluss an die Sitzung. Um wieder
eine Strategie nach vorne zu finden, fordert das Mitglied des Wirtschafts- und
Währungsausschusses den raschen Einstieg in einen gemeinsamen Markt für einen
Teil der europäischen Staatsschulden. Darüber hinaus müsse die Einnahmeseite
durch eine Finanztransaktionssteuer sowie das Schließen von Steuerschlupflöchern
gestärkt werden. Deshalb unterstützt Peter SIMON die Europäische Kommission
darin, endlich konkrete Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer und
Eurobonds vorzulegen: "Lange Zeit haben wir Sozialdemokraten uns mit diesen
Forderungen wie der einsame Rufer im Wald gefühlt. Spät aber nicht zu spät hat die
Kommission erkannt, dass es im Sinne Europas von äußerster Wichtigkeit ist, auf
diesen Zug aufzuspringen. Jetzt muss die Kommission aber auch den
Mitgliedstaaten gegenüber Durchsetzungskraft an den Tag legen."
Nach Ansicht von SIMON braucht Europa zudem klare Investitionsvorgaben und
frische Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der EU2020-Strategie.
Dafür bedürfe es verbindlicher Absprachen im Bereich der Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik. Ziel sei eine ausgewogene und verantwortungsvolle Reform
der Eurozone. "Leider deuten viele Zeichen darauf hin, dass wir möglicherweise am
Vorabend einer neuen globalen Rezession stehen könnten. Der Wachstumsmotor in
Deutschland und Europa könnte dabei gehörig ins Stottern geraten. Europa muss
jetzt endlich an einem Strang und auch in die selbe Richtung ziehen", so Peter
SIMON. Dafür bedürfe es der Anstrengungen aller Mitgliedstaaten - sowohl der
Länder mit Handelsüberschüssen, als auch derer mit Defiziten. Deutschfranzösische
Alleingänge und einseitige Spardiktate würden die Situation nur noch
weiter verschlimmern.
"Der von der FDP geforderte Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone ist reiner
Populismus und zudem ökonomisch unsinnig. Aktuelle Studien belegen, dass
Deutschland mit jährlich bis zu 30 Milliarden Euro von der Währungsunion profitiert.
Gleichzeitig liegen die Zinsen für deutsche Staatsanleihen inzwischen unter der
Inflationsrate. Ein Ausschluss Griechenlands vom Euro oder eine Rückkehr zur DMark
überstiegen hingegen bei weitem die Kosten für eine Rettung der
angeschlagenen Volkswirtschaften", stellt Peter SIMON klar.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +33 3 881 77558