CDU und Grüne opfern Bürgerbeteiligung für anstehende Wahlen

Stadtblatt

von unserem Ortsvereinsvorsitzenden Manuel Knapp

Die CDU sieht sich gerne als die eiserne Haushälterin des Stadtsäckels. Auch die Grünen gefallen sich in der Rolle der ökologischen Bewahrer und Erneuerer. Worte und Taten klafften in der vergangenen Sitzung, als es um die Neugestaltung des Minigolf-Platzes ging, deutlich auseinander. 40.000 Euro für drei Spielgeräte und viel Rasenfläche, das ist der einfallslose gestalterische Auftrag der CDU und der Grünen an die Stadtverwaltung. Als Begründung für das sture Festhalten musste die Bürgerbeteiligung herhalten. 

Darunter verstanden die beiden Fraktionen eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Gemeinderäten, die diesen Plan erarbeiteten. Eine Frechheit. Dass bürgerschaftliches Engagement anders geht, zeigt der überarbeite Entwurf der Stadtverwaltung, welcher durch Mitwirkung sachkundiger Bürger und der Konsultation bereits erfolgreicher Projekte in Basel, allen Anwesenden aufzeigte, dass eben beides geht: Eine sozial-ökologische Stadtentwicklung quasi zum Nulltarif. Was will man mehr?

Viele dieser schwarz-grünen Gemeinderäte konnten nicht über ihren Schatten springen und anerkennen, dass hier Vorschläge erarbeitet wurden die ihren Zielen, ja sogar den Zielen der ganzen Stadt gerecht werden könnten. Haben wir erst nicht am Wochenende gelesen, dass 70% aller Tafelladen-Kunden unsere Säckinger Rentner sind? Für mich ein Skandal. Das vorgestellte Projekt kann, wenn man dies politisch wünscht, den Zusammenhalt unserer Stadt über die Altersgrenzen hinweg fördern. Andere Städte mit „Urban Gardening“- Erfahrung (schauen sie in den letzten Kultur-Spiegel von Ende April) nutzen diesen Ansatz der Nutzung von Freiflächen, um die sozial Schwachen zu unterstützen. Ganz nebenbei kann die Stadt Vorreiterin einer sozial-ökologischen Kommune am Hochrhein werden. Eine andere Stadt ist möglich, doch nicht mit dieser Einstellung zu neuen Ideen.

In ihrer arroganten Art plusterten sich gerade jene auf, die noch vor Wochen das Wohl des Bibers im Blick hatten. Jetzt wo es um den sozialen Ausgleich und die Schaffung neuer Lebensräume für uns Bürger geht, wird am dogmatischen Prinzip des bürokratischen Antrages „zur schnellen Realisierung“ festgehalten. Die Diskussion nahm sogar soweit lächerliche Züge an, dass Kinder der grün-schwarzen Stadträte als Beispiel für schlechtes Benehmen auf öffentlichen Plätzen herhalten mussten, um den innovativen Ideen der Stadtverwaltung noch etwas Schlechtes abzugewinnen. Sieht denn so Gemeinderatspolitik aus? Ich wünsche mir einen Gemeinderat der das bürgerschaftliche Engagement ernst nimmt. Auch dann, wenn es gegen die eigenen ideologisch-dogmatischen Vorstellungen dieser Fraktionen geht. 

 
 

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