EP-Wirtschaftsausschuss mit Regulierungspaket für Ratingagenturen
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute Vorschläge für eine umfassende Regulierung und eine grundlegende Neuordnung der Ratingagenturen vorgelegt. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Ratingagenturen haben nicht nur viel zu spät vor der Krise gewarnt, sondern diese durch fragwürdige Entscheidungen immer wieder verschärft. Mitgliedstaaten, die durch die Krise in Finanzschwierigkeiten gerieten, wurden herabgestuft und nachdem diese Staaten einen Sparkurs einschlugen, wurden sie von den Agenturen nochmals schlechter bewertet. Das war weder transparent noch nachvollziehbar. Dieser Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
Deshalb fordert die sozialdemokratische Fraktion im ECON-Ausschuss die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur in öffentlicher Hand. "Dies würde endlich mehr Wettbewerb bedeuten und die Abhängigkeit von dem momentanen Oligopol der drei großen anglo-amerikanischen Ratingagenturen reduzieren", betont Peter SIMON. Zudem soll die Bewertung der Bonität souveräner Staaten nicht mehr an private Firmen ausgegliedert werden, die einer nur unzureichenden Kontrolle unterliegen und unaufgeforderte Staatsschulden-Ratings verboten werden. Besonders wichtig ist dem Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, dass die heute vorgestellten Regulierungsvorschläge auch den derzeit offensichtlichen Interessenkonflikten bei den Eigentümerstrukturen der Ratingagenturen einen Riegel vorschieben würden. So sollen z. B. zukünftig die Eigentümer von Ratingagenturen keine Anteile oder finanzielle Beteiligungen an bewerteten Unternehmen mehr halten dürfen. "Es darf nicht sein, dass derjenige, dessen Unternehmen eine Bewertung abgibt, daran auch noch ein geschäftliches Interesse hat und verdient. Das müssen wir verbieten", fordert Peter SIMON, der im Laufe der bisherigen Debatte kontinuierlich auf diese Interessenkonflikte hingewiesen und sich deshalb für eine stärkere Regulierung stark gemacht hatte.
Gegenüber dem im November 2011 vorgelegten Entwurf der Europäische Kommission geht der Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion in zentralen Punkten weiter, da die Kommission z. B. weder die Schaffung einer unabhängigen europäische Ratingagentur noch das vollständige Verbot von finanziellen Beteiligungen am bewerteten Unternehmen vorsieht. "Hauptziel muss sein, den Ratingagenturen wieder einen angemessenen Platz zuzuweisen. Die Ratings sollten als Informationen behandelt werden, die es zu berücksichtigen gilt, die aber weder einen Sonderstatus haben noch die Tätigkeiten von Wirtschafts- und Finanzakteuren sowie öffentlichen Einrichtungen in ein der Realwirtschaft schadendes Herdenverhalten pervertiert. Hierfür werden wir Sozialdemokraten uns in den weiteren Beratungen im Wirtschafts- und Währungsausschuss mit allem Nachdruck einsetzen", so Peter SIMON abschließend
