Ausbalanciert: Zwischen "etabliert" und "neu"

Partei

Zum ersten SPD WT Dialog, einer neuen Diskussionsreihe des Kreisverbands Waldshut, trafen sich am gestrigen Abend in Unterlauchringen die Mitglieder der Kreis- SPD in der dortigen Gemeindehalle. Nach elfjähriger Regierungsbeteiligung im Bund, einem desaströsen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2009 und dem Verlust des Bundestagsmandates für den Wahlkreis Waldshut - Breisgau/Hochschwarzwald, welches seit 2004 die SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr- Sutter wahrnahm, war es an der Zeit auf breiter Basis in eine gemeinsame Zukunft zu blicken und deren Ausgestaltung auf ein solides Fundament zu setzen. Thema des Abends:

Zukunft der SPD!
Wie geht es weiter? Strukturen, Inhalte und Themen...
Was erwarten wir? Wofu?r ka?mpfen wir?

Es gab nur noch wenige freie Plätze im Saal. Beim Einlass wurden die Genossinnen und Genossen gebeten die Themen, die sie in dieser grossen Basisrunde diskutieren möchten, auf Moderationskärtchen zu schreiben. Ein Novum in der Geschichte der Kreispartei sind doch bei den bisherigen Kreisdelegiertenkonferenzen die Themen jeweils zuvor schriftlich und wohlformuliert als Anträge einzureichen. In der SPD sind es traditionell die Ortsvereine, die ihre Mitglieder zur freien politischen Diskussion laden. Doch wie werden die Diskussionsinhalte dieser Gespräche der politischen Basis heute und in Zukunft innerparteilich an nachfolgende Gliederungen kommuniziert? Das war eine der entscheidenden Fragen des Abends.

Hier nun, wurde eine neue Form des Dialogs angeboten und angenommen. Das Organisationsteam des Abends clusterte die auf den Kärtchen eingegangenen Themen und arbeitete 4 Themengebiete heraus, die es zu besprechen galt:

* innerparteiliche Kommunikation
* soziale Gerechtigkeit
* Bildung
* regionale Themen (Atdorf, A98, Stuttgart 21 usw.)

Um die Diskussion mit der gebotenen Sorgfalt führen zu können legte man an diesem Abend die Schwerpunkte des Dialogs bei der "innerparteilichen Kommunikation" und dem Thema "soziale Gerechtigkeit" fest. Das enttäuschte die anwesenden Neumitglieder, wie sich im Verlauf herausstellte. "Mir fehlt die thematische Auseinandersetzung", bemängelte einer der Neuen. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben, denn auch die Themen, welche es nicht auf die Agenda des Abends geschafft hatten, sollen in weiteren SPD- WT Dialogen auf die Tagesordnung kommen.

Im Stil einer moderierten Diskussion beleuchteten die SPD Mitglieder die Situation der politischen Willensbildung. Anhand von Beispielen aus der Praxis wurde betrachtet, wie die SPD bisher ihre Entscheidungen trifft: Wie kam die Haltung zu Stuttgart 21 zu Stande? Wo steht der Meinungsbildungsprozess zum Pumpspeicherkraftwerk Atorf? Wie wird kommuniziert? Welche Rolle spielen Medien und Pressemitteilungen? Welche das Internet? Wie fliessen Informationen und Meinungen? Wer ist betroffen und wer ist beteiligt?

Die Diskussion ergab, dass die vorhandenen Strukturen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eine breite Mitwirkung jedes einzelnen Mitglieds ermöglichen. Was auch immer aus der Runde angeregt wurde, es gab bereits eine etablierte Möglichkeit der Beteiligung auf allen Ebenen. Etabliert? Das war nun die Gretchenfrage. Ist jede früher genutzte Vorgehensweise alleine dadurch etabliert, dass sie vorhanden, vorgesehenen oder ehemals zielführend war? Sind die neuen Möglichkeiten beispielsweise von Internet und Intranet, virtuellen Foren und Web Polls (Umfragen) nicht nur vorhanden, sondern auch breit bekannt, akzeptiert und genutzt? Sind sie damit bereits gleichzeitig etabliert? Welche Implikationen ergeben sich durch Veränderungen unser aller Alltag? Haben unsere Beteiligungsangebote den adäquaten räumlichen Rahmen für kreatives Arbeiten - > Stichwort "Hinterzimmer".

"Nur ungerne" führte der Moderator des Abends, Kreisvorstandsmitglied Guido Burkhardt (Murg), ob der fortgeschrittenen Stunde und der sich draussen immer höher türmenden Schneemassen die Diskussion nach 22 Uhr in eine vorläufige Fazitrunde. Für den Kreisvorstand formulierte er abschliessend als Hausaufgabe, die Ergebnisse des Abends zusammenzufassen, zu diskutieren und Rückschlüsse zu zu ziehen. Die sollen dann beim nächsten SPD- WT Dialog ebenso ins Gespräch kommen, wie die zur Diskussion verschobenen politischen Themen. "Wir erreichen dann eine Kultur der Basisbeteiligung auf Kreisebene, wie sie nicht nur eines der Neumitglieder im Verlaufe des Abends gefordert hatte, sondern wie sie notwendig ist, um die Haltungen in der SPD wieder auf ganz breite Unterstützung der Mitglieder zu stellen" ist sich Burkhardt sicher.

In ihrem Abschlussstatement dankte die SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr- Sutter allen Beteiligten für die offene Diskussion und die Erkenntnisse, die sie daraus für die politische Arbeit gewinnen konnte. "Fortsetzung folgt!", versprach sie.

 
 

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Bundes-SPD aktuell

Bundes-SPD aktuell


19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

 

Landes-SPD aktuell

SPD Baden-Württemberg aktuell


Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.

27.05.2024 12:26
Der Weg zum Grundgesetz.
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte

Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.

Unser Grundgesetz hält die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft fest. Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, sind im Grundgesetz niedergeschrieben.

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

 

Unsere Abgeordneten:

  • Bundestags-Abgeordnete:

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

©Susie Knoll

  • Landtags-Abgeordneter:

Rainer Stickelberger, MdL

 


  • Europa-Abgeordnete:

Evelyne Gebhardt, MdEP

© Europäisches Parlament
 

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