Einige Bad Säckinger Bürger haben am Samstag von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gegen die Privatisierung der Wasserversorgung durch die EU zu protestieren. Sie kamen zum Stand des SPD-Ortsverbandes in der Schützenstraße, der vom Vorsitzenden Manuel Knapp kompetent besetzt war.
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Die über dreißig Bürger, die mit Überzeugung gegen dieses Vorhaben sind und dies durch ihre Unterschrift bis zum Mittag zum Ausdruck gebracht haben, hoffen, dass sie dazu beitragen, dass 74 250 Stimmen aus Deutschland zusammenkommen, damit die Europäische Kommission die Organisatoren der Initiative innerhalb von drei Monaten anhört und sie die Initiative dem Europäischen Parlament vorstellen können. Insgesamt müssen eine Million Stimmen aus sieben der siebenundzwanzig EU-Länder zusammenkommen, damit die Europäische Bürgerinitiative von der Europäischen Kommission angenommen wird.
In lebhaften Diskussionen erklärte Knapp den interessierten Passanten, warum es vernünftig ist, dass die Wasserversorgung auch in Zukunft in kommunaler Hand bleibt: Während private Nutzer in der Zeit, in der sie die Konzessionsrechte für zwanzig Jahre erworben haben, möglichst mit Gewinn wirtschaften wollen, kann bis dahin das Wasser- und Abwassernetz so marode sein, dass der nächste Betreiber einen riesigen Nachholbedarf hat. Entsprechende Erfahrungen aus Großbritannien und aus der Hauptstadt Berlin zeigen, dass solche Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen seien. Ähnlich äußerte sich Bürgermeister Alexander Guhl, der mit seiner Frau Kerstin ebenfalls am SPD-Stand Halt gemacht hat und ebenfalls unterschrieben hat.
„Die Wasserversorgung liegt im Kernbereich öffentlichen Interesses, weshalb hierfür Planungssicherheit und verlässliche Partner notwendig sind, während bei privaten Nutzern das reine Renditedenken zu Lasten der Instandhaltung geht.
Nach dem vorgesehenen Gesetz der EU, müssten 80 Prozent der Gemeinden die Wasserversorgung öffentlich ausschreiben, was auch auf die Stadtwerke Bad Säckingen zutrifft“, erklärte er. Dass es im Bad Säckinger Gemeinderat einen parteiübergreifenden Konsens gibt, bekundete Johannes Hansmann (FDP), einer von vielen, die unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, ihre Unterschrift leisteten.
Die Regeln und Verfahren der Europäischen Bürgerinitiative stehen in einer EU-Verordnung, die im Februar 2011, also erst vor zwei Jahren, vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde.