Unsere Landtagsabgeordneten Alfred Winkler (Waldshut) und Rainer Stickelberger (Lörrach) haben sich in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung zum Thema "Waffenpolitik" gewendet. Lesen Sie im Folgenden die Fragen. Die Antworten werden hier postwenden publiziert, sobald sie den Abgeordneten vorliegen.
Landespolitik
Waffenbesitz im Landkreis Lörrach
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Waffen von welcher Art sind im Landkreis Lörrach gemeldet?
2. Wie viele Personen im Landkreis Lörrach besitzen einen Waffenschein?
3. Wie oft die zuständigen Behörden im Landkreis Lörrach in den letzten fünf Jahren bei den Waffenbesitzern kontrolliert haben, ob Waffen und Munition vorschriftsmäßig aufbewahrt werden?
4. Wie viele Beanstandungen gab es bei diesen Kontrollen und wie viele Buß-gelder in welcher Höhe wurden verhängt?
5. Wie viele Waffenscheine wurden in den vergangenen fünf Jahren auf Grund von Beanstandungen eingezogen?
6. Welche Kosten entstehen dem Landkreis Lörrach für diese hoheitliche Aufgabe und welche Kosten werden vom Land erstattet?
7. Welche Gebühren werden seitens der Behörden pro Kontrolle erhoben?
Rainer Stickelberger, Alfred Winkler SPD
Begründung:
Immer wieder beunruhigen Nachrichten über mangelnde Kontrolle und laschen Umgang mit Waffen die Bevölkerung. Nicht zuletzt nach dem Amoklauf von Winnenden und verschiedenen weiteren Drohungen ist es wichtig, das bestehende Waffenrecht durchzusetzen und verschärft zu kontrollieren. Es stellt sich die Frage, ob die Behörden dafür sachlich wie personell genügend ausgestattet sind.
